Freiheit in Deutschland: Über die Kraft des Föderalismus

Die Idee der Freiheit hat es schwer in Deutschland. Zu dieser Überzeugung könnte man kommen, wenn man die jüngere Geschichte seit der Zeit Bismarcks betrachtet. Doch das Bild von einem freiheitsfeindlichen Deutschland kann nur haben, wer das neueste Buch von Gerd Habermann noch nicht gelesen hat. Denn Habermann zeigt die Geschichte eines traditionell föderalen Deutschlands. Ein Land, in dem der Wettbewerb der vielen politischen Untergliederungen über Jahrhunderte hinweg kulturelle Vielfalt, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Innovation hervorbrachte. Dieses bunte, offene und freundliche Deutschland trägt die Freiheit in seinen Genen.

Oben und unten: Journalistischer Dialog über Missstände in Deutschland

Unter dem Titel »Oben und unten. Abstieg, Armut, Ausländer - was Deutschland spaltet« haben Nikolaus Blome und Jakob Augstein in Buchform ein Protokoll von Zwiegespräche vorgelegt. Die Fragestellung der beiden Top-Journalisten ist aktuell und wichtig. Das gewählte Format wird der Brisanz der der aufgegriffenen Themen jedoch nicht gerecht.

»Oben und unten« ist ein in Buchdeckel gebundenes Protokoll von Gesprächen des liberal-konservativen BILD-Redakteurs Nikolaus Blome mit dem links-liberalen Verleger Jakob Augstein. In jedem Abschnitt findet sich zusätzlich ein Interview der beiden mit einem weiteren Gesprächspartner. Die Unterredungen drehen sich weitgehend um herrschende Missstände in Deutschland, als Dreh- und Angelpunkt stellt sich der anhaltende Zuspruch der Alternative für Deutschland als Sammelbewegung eines anhaltenden Protests heraus.

Schweizer Außensicht auf Wahn und Sinn des Brexit

Gerald Hosp zum Brexit

Als Abschluss seiner Korrespondententätigkeit in London für die Neue Züricher Zeitung legte Gerald Hosp im Oktober 2018 sein Buch "Brexit: zwischen Wahn und Sinn. Eine Klippe für Großbritannien und Europa" vor. In dem Buch skizziert der Eidgenosse, wie es zum Brexit kommen konnte, wie die Brexit-Verhandlungen verlaufen sind und wie das künftige Verhältnis des Inselstaates zur EU aussehen könnte.

Die AfD. Bekämpfen, ignorieren - oder kooperieren?

Am 5. September 2016 erschien im Kellner Verlag der Sammelband "AfD - Bekämpfen oder ignorieren? Intelligente Argumente von 14 Demokraten". Das war der Montag, nachdem die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 20,8 Prozent der Stimmen holte. Seit dem konnten sich die Blauen auch in Berlin als parlamentarische Kraft etablieren. In diesem Buch geben viele prominente Autoren zur richtigen Zeit Hinweise zum Umgang mit der neuen politischen Kraft. 

Dieses Buch will ich mir ansehen. Mich interessiert aber nur das Thema, das der Titel der Buches ankündigt, die Optionen im Umgang mit der AfD. Die Kategorien "Bekämpfen oder ignorieren", wie der Buchtitel dies vorschlägt, eignen sich allerdings nicht besonders gut als Raster zur Beurteilung der vorgestellten Standpunkte. Denn alle 14 Autoren wollen die AfD bekämpfen. Unterschiede ergeben sich höchstens in der Wahl der besten Mittel für diesen Kampf. Sinnvoller scheinen mir Kategorien wie ignorieren, auseinandersetzen und kooperieren.

Gesprächsabend bei der Hayek-Gesellschaft: »Liberalismus, Konservatismus und Hayek«

Am Mittwoch, den 2. September 2015 begannen zum Ende der Sommerpause wieder Vortragsabende der Friedrich August v. Hayek-Gesellschaft e. V. im Hayek-Club-Büro in Berlin. Das Thema dieses ersten Vortrags war »Liberalismus, Konservatismus und Hayek«. 

Friedrich August von Hayek.
Politisch liberal. Wertekonservativ.

Vortragender des Abends war Prof. Dr. Gerd Habermann, Sekretär der Hayek-Gesellschaft. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde, bei der viele Teilnehmer ihre Mitgliedschaft in der FDP anführten, ging Herr Habermann auf das Verhältnis von Liberalismus und Konservatismus ein. Während der Liberalismus französischer Prägung an die Konstruierbarkeit gesellschaftlicher Strukturen glaube, betrachte der Liberalismus angelsächsischer Prägung Institutionen, Werte und Sitten als Träger von historisch konserviertem Wissen. Habermann beschrieb Strukturkonservatismus als eine Haltung der Selbstverteidigung bestehender Einrichtungen auch mit gewaltsamen Mitteln.

Mut zur Wahrheit!

Friedrich August von Hayek: Im Feuerofen der
Gleichschaltung gehärtete Wissenschaft

Persönliche Bemerkungen zu  meiner Unterschrift unter den offenen Brief der Mitglieder der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft e. V. vom 20. Juni 2015.

Hayek: Hirnforschung für eine freie Gesellschaft

Die Basis der Freiheit ist ein realistisches Menschenbild

Friedrich August von Hayek -
einer der bedeutendsten Denker des Liberalismus

Für Liberale ist der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek einer der bedeutendsten Denker des Liberalismus. Weniger bekannt sind seine Leistungen auf dem Gebiet der Theoretischen Psychologie und der Erkenntnistheorie. Seine Überlegungen auf diesem Gebiet brachte er 1952 in „The Sensory Order – An Inquiry into the Foundations of Theoretical Psychology“ zu Papier. Darin beschreibt er die Funktionsweise des Gehirns. Diese Arbeiten sind ein Fundament seines ökonomischen und politischen Denkens. In „Economics and Knowledge“ zeigt er, wie sich ein wirtschaftliches Gleichgewicht auf Märkten durch Lernprozesse der Marktteilnehmer einstellt. In „The Use of Knowledge in Society“ beschreibt er, dass eine Wirtschaftsordnung nur nützlich ist, wenn sie das verstreute Wissen der Bürger nutzbar machen kann. Das Wissensproblem stand auch im Mittelpunkt seiner Nobelpreisrede mit dem Titel „Die Anmaßung von Wissen“.

Freiheit statt Kapitalismus? Sahra Wagenknecht und der Weg zur Knechtschaft

Sahra Wagenknecht und
der Weg zur Knechtschaft

Kurzbesprechung von Sahra Wagenknecht: "Freiheit statt Kapitalismus" (Eichborn Verlag), 365 S.

Privateigentum ist mehr als die Grundlage der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Privateigentum ist ein bewährter Schutz gegen totalitäre Herrschaft. Gerade vor diesem Hintergrund irritiert der Titel von Sahra Wagenknechts Buch „Freiheit statt Kapitalismus“.

Mindestlohn ist Offenbarungseid der Wirtschaftspolitik

Auch die FDP flirtet mit dem Mindestlohn. Armutsbekämpfung ist das Ziel guter Wirtschaftspolitik. Einkommen müssen erhöht, Belastungen gesenkt werden. Der Mindestlohn trägt dazu nicht bei, sondern ist die Kapitulationserklärung der Wirtschaftspolitik.

 

Armutsminderung ist Aufgabe der Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitik muß die materiellen Lebensbedingungen der Menschen sichern und verbessern. Sie steht vor der ständigen Herausforderung, Armut zu verhindert und zu mildern. Ziel muß es sein, die Kaufkraft der Menschen zu erhöhen. Im Zuge der Globalisierung ist das nicht einfacher geworden. Der wirtschaftliche und politische Aufstieg neuer Gestaltungsmächte macht uns zunehmend bewußt, dass ein Wachsen des Wohlstands auch im Westen kein Naturgesetz ist. Die Voraussetzungen für Wohlstand müsen immer wieder neu geschaffen werden, und das erfordert Realismus. Ideologie ist unangebracht.

Eine freie Welt braucht einen kulturellen Liberalismus

Der aktuelle Beschneidungsfall ist nur eines von vielen aktuellen Bespiel für einen scheinbaren Konflikt zwischen Religion und liberalem Rechtsstaat. Freiheit bedeutet aber auch, bestimmte Freiheitsrechte aus Glaubensgründen nicht nutzen zu wollen. Notwendig ist nicht ein Kulturkampf, sondern ein „Kulturellen Liberalismus“, der die Vielfalt der Glaubensüberzeugungen anerkennt und schützt.

Das Landgericht Köln hat am 7. Mai 2012 in zweiter Instanz die Beschneidung eines vierjährigen Jungen aus religiösen Gründen als eine Körperverletzung und damit für strafbar erklärt (Az. 151 Ns 169/11). Im Judentum gilt die Beschneidung neugeborener Jungen im Alter von acht Tagen als Zeichen des Bundes zwischen Gott und den Menschen. So heißt es in 1. Mose 17,10f: „Alles, was männlich ist, soll bei euch beschnitten werden; und zwar sollt ihr am Fleisch eurer Vorhaut beschnitten werden! Das wird das Zeichen des Bundes sein zwischen mir und euch.“ In der Öffentlichkeit entbrannte eine Debatte über die Abwägung zwischen Religionsfreiheit und anderen Rechtsgütern in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Neben dem Zentralrat der Juden und dem Zentralrat der Muslime reagierten auch die großen Kirchenorganisationen mit Empörung. Darf ein freiheitlicher Staat das Recht auf Religionsfreiheit oder die Ausübung religiöser Gepflogenheiten einschränken? Der oben erwähnte Fall ist aber nur eines von vielen aktuellen Beispielen für religiös motivierte Handlungs- und Denkweisen, die zum Gegenstand öffentlicher Diskussionen werden. Mit dem Fortschreiten der Globalisierung und der Migrationsbewegungen werden solche Debatten aber wohl immer häufiger auftreten, da unterschiedliche Kulturen immer näher zusammen rücken. Die Errungenschaften des modernen, demokratischen Rechtsstaats erscheinen dabei in einem Spannungsverhältnis zu Glauben und Tradition. Extreme Beispiele auf diesem Feld sind sicher Ehrenmorde und Zwangsehen.  Aber auch das Schächten von Tieren oder die Abwehrhaltung religiöser Gruppen gegen Evolutions- oder Sportunterricht fallen in diese Kategorie. Europaweit ist ein Streit um das Tragen von Kopftüchern entbrannt. Auch religiöse Sichtweisen werden zunehmend kritisiert, etwa Denkweisen zu Homosexualität, zu Kindererziehung oder zur Rolle der Frau in Familie und Gesellschaft können hier eingeordnet werden. Auch der aktuelle „Kulturkampf“ um das Betreuungsgeld veranschaulicht den Konflikt

Die Genossenschaft: Ein ordnungspolitischer Beitrag zu Nachhaltigkeit und Freiheit

Im Vergleich zu anderen Unternehmensformen sind Genossenschaften besonders nachhaltig. Dennoch sollten „gute“ Genossenschaften nicht als Gegensatz zu den „bösen“ Kapitalgesellschaften gesehen werden.  In politischer Hinsicht stützen Genossenschaften die freiheitliche Bürgergesellschaft.

Das Kamel und das Nadelöhr: Ist das Christentum gegen die Marktwirtschaft?

Bibelstellen wie die vom reichen Jüngling kritisieren scheinbar Eigentum und wirtschaftlichen Erfolg. Andererseits fordert die Bibel zu Tüchtigkeit auf. Es kommt darauf an, Bibelstellen in ihrem Zusammenhang zu verstehen. Das Neue Testament ist keine Sozialordnung, aber sie zeigt auf, dass der Sinn des Lebens nicht im wirtschaftlichen Erfolg liegt.

Jesus, die Bibel und das Eigentum

Der reiche Jüngling geht betrübt über die Worte Jesu davon

Gewinnstreben, Unternehmertum und Privateigentum sind unvereinbar mit dem Christentum. Jesus selbst war ein mittelloser Wanderprediger und predigte den Verzicht auf Reichtum. Die ersten Christen verkauften alles, was sie hatten. So ist es von Liberalen und Sozialisten manchmal zu hören, wenn es um das Christentum geht. Und tatsächlich ist es erstaunlich, wie oft die Bibel und Jesus von Geld sprechen, häufig mit einem warnenden Unterton. Aus liberaler Sicht könnte deshalb das Christentum kritisch betrachtet werden, aus christlicher Sicht gerät der Kapitalismus unter Verdacht. Andererseits sind sowohl Liberalismus, Demokratie und Kapitalismus im christlichen Abendland entstanden, die Idee des Privateigentums ist nirgends stärker verwirklicht als in der westlichen Welt. Und wie kommt es, dass sich so viele marktwirtschaftliche und liberale Denker zum Christentum bekannten? Und warum sind viele exponierte Christen gleichzeitig erfolgreiche Unternehmer oder treten für die Marktwirtschaft ein? Zeigt sich hier die Verlogenheit des Christentums?

CSR unterwandert Privateigentum und Freiheit

Privateigentum ist legitim und eine Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand. CSR ist modern in Wissenschaft und Wirtschaft, CSR-Politik nimmt Fahrt auf. Überzogene Regulierung und Mitbestimmung unterwandern Eigentum.

Privateigentum ist legitim und eine Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand

"Du sollst nicht stehlen."

Eigentumsschutz ist ein Menschenrecht. Schon die Bibel beschreibt Eigentum als Prinzip einer gerechten Ordnung. So heißt es im siebten Gebot unmissverständlich "Du sollst nicht stehlen."[i] Auch das zehnte Gebot grenzt Verantwortungsbereiche ab: "Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus; du sollst nicht begehren deines nächsten Frau noch seinen Knecht, noch seine Magd, noch sein Rind, noch seinen Esel, noch alles, was dein Nächster hat."[ii]. Auch für den Liberalismus ist Eigentum ein zentraler Begriff. So hat der liberale Denker Ludwig von Mises festgestellt: "Das Programm des Liberalismus hätte also, in ein einziges Wort zusammengefaßt, zu lauten: E i g e n t u m."[iii]

Der Liberalismus ist das Heilmittel gegen Rechtsextremismus

Der Liberalismus widmet sich oft dem Kampf gegen links, ist aber deshalb nicht rechts. Die Idee der Freiheit ist mit rechtsextremem Denken unvereinbar. Nur wenn Liberale klare Position gegen Rechts beziehen und Profil zeigen, kann der Liberalismus seine heilende Wirkung gegen Extremismus entfalten.

Sozialdemokratisierung und warum auch ich kein Konservativer bin

Der Konservativismus in allen Parteien hat keine Vision für die Zukunft, er verlangsamt lediglich die Sozialdemokratisierung. Notwendig ist eine Politik, die sich konsequent an Werten und ordnungspolitischen Prinzipien orientiert.

Liberalismus: Integrationsprogramm mit Tradition und Zukunft

Der Liberalismus kann verstanden werden als Integrationsprogramm. Integrationsfeinde sind Umverteilung und kulturelle Hochmut. Der Liberalismus hilft nicht nur bei der Lösung der Integrationsprobleme, sondern auch bei der Bewältigung der Globalisierung.

Soziale Massenvernichtungswaffen als Ursache der Schuldenkrise

Seit Jahrzehnten wachsen die Staatshaushalte, besonders die Umverteilungssysteme. Hier entstehen Defizite und Schulden, die Belastung steigt mit dem demografischen Wandel. Der Wohlfahrtsstaat entpuppt sich als soziale Massenvernichtungswaffe. Die Waffen müssen abgebaut werden, Kernelement sozialer Nachhaltigkeit ist die Familie.

Kapitalismus und Globalisierung sind nicht das Problem, sondern die Lösung

Weltwirtschaft und Wirtschaftspolitik stehen vor großen Herausforderungen. Kapitalismus- und Globalisierungskritiker sehen die Lösung in der Abkehr von der Marktwirtschaft. Finanzmärkte, Standortwettbewerb und Freihandel werden als Feindbilder identifiziert. Die Probleme werden aber nicht durch eine Abkehr von Marktwirtschaft und Globalisierung gelöst, sondern durch ihre Verwirklichung.

Durch Freihandel zu Wohlstand, Frieden und einer gerechteren Globalisierung

Seit der Krise nimmt der Protektionismus weltweit zu. Freihandel schafft nicht nur Wohlstand, sondern er ermöglicht auch Frieden und die Schonung von Ressourcen. Und das nicht nur im Westen, sondern auch in Entwicklungsländern. Es geht um die "Soziale Frage" im globalen Maßstab. Für eine gerechte Globalisierung muß Freihandel weltweit verwirklicht werden.

Die freiheitliche Botschaft des Papstes an den Deutschen Bundestag

Politiker haben die Aufgabe, Gut und Böse zu unterscheiden. Das Christentum ist kein politisches System. Positivismus gefährdet die "Ökologie des Menschen" und die liberale Gesellschaftsordnung. Die Werte der Freiheit sind Gottglauben, Vernunft und Rechtsdenken.