Freiheit statt Kapitalismus? Sahra Wagenknecht und der Weg zur Knechtschaft

Sahra Wagenknecht und
der Weg zur Knechtschaft

Kurzbesprechung von Sahra Wagenknecht: "Freiheit statt Kapitalismus" (Eichborn Verlag), 365 S.

Privateigentum ist mehr als die Grundlage der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Privateigentum ist ein bewährter Schutz gegen totalitäre Herrschaft. Gerade vor diesem Hintergrund irritiert der Titel von Sahra Wagenknechts Buch „Freiheit statt Kapitalismus“.

In einem einleitenden Kapitel, das zwei großen Hauptteilen des Buches vorangeht, findet sich unter dem Titel „Das gebrochene Versprechen Ludwig Erhards“ eine im Sinne der Autorin selektive Auflistung einiger Leitgedanken liberaler Ökonomen wie Walter Eucken, Wilhelm Röpke, August von Hayek oder eben Ludwig Erhard. Danach greift die Politikerin im ersten großen Teil des Buches mit dem Titel „Unproduktiver Kapitalismus“ tatsächliche oder vermeintliche Fehlleistungen der westlichen Volkswirtschaften auf und erläutert, warum nach ihrer Auffassung die marktwirtschaftlichen Prinzipien der ordoliberalen Denker heutzutage nicht mehr gelten und auch nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt haben. Im Rahmen dieser Analyse kann eine Darstellung der wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen im Zuge der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht unterbleiben. Weiter meint die Abgeordnete des deutschen Bundestags zu erkennen, dass Kapital größtenteils nur noch in hochspekulative Finanzgeschäfte fließt, anstatt in Form von Realinvestitionen die Produktionskapazitäten zu erweitern. An die Stelle von echtem Wettbewerb seien außerdem Monopole und Kartelle getreten, für innovative Unternehmensgründungen gebe es daher keine wirklichen Chancen mehr. In der Folge sei die Wirtschaft unkreativ geworden, bringe keine Innovationen mehr hervor

Die Aneinanderreihung dieser und anderer Kritikpunkte an unserem Wirtschaftssystem ergänzt die Autorin durch Zahlen und Beispiele. Doch gerade angesichts der polemischen Wortwahl und der Hochstilisierung auch kleinerer Missstände vermisst der Leser die Einordnung der aufgegriffenen Phänomene in einen internationalen Vergleich. Denn schließlich gibt es kaum eine offenere Volkswirtschaft als die deutsche, und auf den Feldern Innovationskraft, Wirtschaftsleistung, Arbeitslosigkeit und anderer Wohlstandsindikatoren ist unser Land international nachweislich hervorragend aufgestellt

Im zweiten Teil des Buches beschreibt die Linke-Politikerin dann unter dem Titel „Kreativer Sozialismus“ ihre Ideen für eine sozialistische, mutmaßlich leistungsfähigere, sozialere und gerechtere Wirtschaftsordnung. Obwohl die Autorin fast durchgängig alte Ideen von kollektivierter, demokratischer und staatlicher Steuerung des wirtschaftlichen Geschehens aufgreift, bleiben die aus Wissenschaft und Geschichte bekannten Probleme der sozialistischen Wirtschaftsordnung unbehandelt. Akrobatisch umgeht die Abgeordnete Begriffe wie Sozialismus oder Kommunismus. Wo dies im Rahmen historischer Betrachtungen nicht vermeidbar ist, schreibt sie lieber von Wirtschaftsordnungen „osteuropäischer“ oder „sowjetischer“ Prägung. Spätestens bei der Lektüre dieses zweiten Teils des Buches vermisst der Leser eine Antwort auf die Frage nach dem Freiheitsverständnis der Autorin. Im Zusammenhang mit den Plänen der Linke-Politikerin von einer schrittweisen Enteignung des Produktivvermögens gewinnt die Antwort auf diese Frage dann aber an Konturen: Das freiheitskonstituierende Prinzip des Privateigentums sei nur so lange legitim, wie es zum gemeinnützigen Dienst an der Gesellschaft („sinnvoll“) eingesetzt werde (Etwa S. 314). Anderenfalls verliere Eigentum, so die Autorin, seine Legitimität. Dann müsse eine schadenersatzlose Enteignung rechtlich möglich sein. Als Richter darüber, was nun im Sinne der Gesellschaft sinnvolle Verwendungen sind, kommt offenbar nur der Staat in Frage. Dem Markt, also dem Konsument, dem nach ordoliberalem Denken ja diese Richterfunktion zukommt, traut Wagenknecht ja nicht über den Weg. Folglich versteht die Politikerin unter Freiheit die „Freiheit“ zur Einordnung der wirtschaftlichen Tätigkeit unter den Willen eines Staates. Auf der Grundlage dieses Freiheitsverständnis ist aber ihr vorgebliches Ziel, an ordnungspolitischen Ideen ordoliberaler Denker anzuknüpfen, nicht im Ansatz zu verwirklichen

Frau Wagenknechts Versuch, die heutige Wirtschaftsordnung an den Maßstäben neoliberaler Ideale abzuurteilen, scheitert also schon am grundsätzlichen Verständnis davon, was eine menschenwürdige Ordnung ausmacht. Im rein ökonomischen Bereich identifiziert die Autorin zwar treffend bestimmte Fehlleistungen der herrschenden Wirtschaftsordnung. Allerdings gehen diese Funktionsmängel eher auf einen zu großen Einfluss des Staates als auf die wirtschaftlichen Akteure zurück und lassen sich zumindest durch eine Vergrößerung staatlichen Einflusses nicht beheben. Nach ordolilberalem Verständnis bestünde die wirtschaftspolitische Aufgabe darin, die Einflussnahme des Staates auf die Ordnungsgestaltung zu beschränken und die Geldmenge wirksam zu begrenzen. Doch hinter diesen Anspruch fällt die Autorin zurück und setzt den Fehlentwicklungen unter dem irreführenden Begriff eines „Kreativen Kapitalismus“ marxistische Ideen entgegen. Walter Eucken und Ludwig Erhard würden an der derzeitigen ordnungspolitischen Ausgestaltung unserer Wirtschaftsordnung sicher auch einige Kritik üben. Doch mit Sicherheit würden sie den ordnungspolitischen Status Quo gegenüber dem wagenknechtschen Weg zur Knechtschaft vorziehen.

Diese Kurzbesprechung war vorgesehen für das Jahrbuch „Extremismus und Demokratie 2012“ (Uwe Backes, Alexander Gallus, Eckhard Jesse (Hrsg.). Eine Besprechung des kürzlich neu aufgelegten Buches von Frau Wagenknecht wird im Jahrbuch Extremismus und Demokratie 2013 erscheinen.