Der Konservativismus in
allen Parteien hat keine Vision für die Zukunft, er verlangsamt lediglich die
Sozialdemokratisierung. Notwendig ist eine Politik, die sich konsequent an
Werten und ordnungspolitischen Prinzipien orientiert.
Die Verfassung der
Freiheit: Why I am not a Conservative
In Friedrich August von Hayeks Klassiker "Verfassung
der Freiheit" aus dem Jahr 1960 findet sich ein Nachwort mit dem Titel "Konservativismus
und Liberalismus". Der Text wurde schon früher als Aufsatz mit dem Titel "Why
I am not a Conservative" veröffentlicht. In dem neuen Buch zum 50-jährigen
Erscheinen von Hayeks Hauptwerk (Hrsg. Michael Wohlgemuth und Gerhard Schwarz) ist
der Text nochmals abgedruckt.
Aber gilt nicht gerade Hayek als Inbegriff des
Konservativismus? War nicht er es, der den Nutzen von Religion, Regeln und
Traditionen ökonomisch und erkenntnistheoretisch begründete? War nicht Hayek
der schärfste intellektuelle Gegner gesellschaftlicher Umwälzungen und von
sozialstaatlichen Reformen (vgl. den aktuellen Artikel in der Wirtschaftswoche
über Hayek "Anti-Sozialist und Weltverbesserer" unter http://bit.ly/vjZElo)?
Doch, auf den ersten Blick vielleicht. Andererseits hielt er es wohl gerade
wegen dieses Eindrucks für notwendig, sich vom Konservativismus abzugrenzen.
Konservative sind ewig
Getriebene
In seinem Nachwort räumt Hayek zwar ein, dass Liberale in
der politischen Praxis mangels Alternativen leicht in Versuchung kommen können,
konservative Parteien zu wählen. Doch er zeigt auch auf, dass der
Konservativismus letztlich keine Vision für die Gesellschaft hat. Er kann allenfalls
eine Verlangsamung der gesellschaftlichen Veränderungen bewirken, aber er kann diesen
Veränderungen kein Ziel geben. Dem Konservativismus mag es "gelingen,
durch seinen Widerstand gegen die bestehenden Tendenzen unerwünschte
Entwicklungen zu verlangsamen, aber da er keine andere Richtung anzeigt, kann
er ihre Weiterentwicklung nicht aufhalten. Es war aus diesem Grund immer das
Schicksal des Konservativismus, auf einem nicht selbst gewählten Weg
mitgeschleppt zu werden. Das Tauziehen zwischen Konservativen und Progressiven
kann daher nur auf die Geschwindigkeit, nicht auf die Richtung gegenwärtiger
Entwicklungen wirken." Konservative schwimmen also einfach mit dem Strom -
nur eben langsamer als der Rest. Und der Strom geht seit Jahrzehnten nach links,
das war schon zu Hayeks Zeiten so: "Da aber die Sozialisten lange imstande
waren, kräftiger zu ziehen, hatten die Konservativen die Tendenz, eher in der
sozialistischen als in die liberale Richtung zu folgen, und sie haben in
angemessenen zeitlichen Abständen jene durch eine radikale Propaganda achtbar
gemachten Ideen übernommen. Es waren immer Konservative, die dem Sozialismus
Zugeständnisse gemacht haben und ihm zuvorkamen."
Angesichts der Debatte zur
"Sozialdemokratisierung" der CDU klingen Hayeks Ausführungen
erstaunlich aktuell. Aber es geht mir nicht darum, die CDU zu kritisieren. Der
Konservativismus hat sich längst in allen Parteien breit gemacht und visionäres
Denken verdrängt. Aber durch das erneute Aufflammen der Mindestlohndebatte -
einem zutiefst sozialdemokratischen Thema - fokussiert sich die
Linkstrend-Debatte wieder auf die CDU. Und tatsächlich scheint es gerade die
CDU zu sein, die sich allzu häufig linken Positionen ergibt. Die Programmatik
der CDU entwickelt sich genau so, wie es Hayek es für eine konservative Partei
erwarten würde: An allen Fronten wird alten linken Positionen Raum gegeben. Die
Wehrpflicht wurde faktisch abgeschafft, ein Mindestlohn soll eingeführt werden.
Das Elterngeld führt weg vom christlichen Familienbild, beim Erziehungsgeld
geht man hingegen mit größter Unsicherheit vor. Unsicherheit herrschte auch vor
beim Thema PID - eine eindeutige Positionierung hätte wahrscheinlich eine
unangenehme Diskussion zum Thema Abtreibung erfordert. Das Dreigliederige
Schulsystem steht auf der Abschußliste, die Kernenergie wurde ganz ohne
Diskussion abgeschaltet. Und die Finanz- und Fiskalpolitik der Bundesregierung
ist seit mehreren Jahren durch und durch keynesianisch, also sozialdemokratisch-staatsgläubig
geprägt.
Liberale Politik lebt
von Prinzipien
Im Gegensatz dazu hat liberale Politik eine klare Vision,
die unabhängig ist vom politischen Mainstream. Liberale unterscheiden sich aber
von Konservativen nicht dadurch, dass sie von Tradition und Glauben unabhängig
sind. Ganz im Gegenteil. Liberale müssen an Traditionen und Werten festhalten.
Aber eben nicht einfach der Tradition zuliebe, sondern um Ordnungsprinzipien zu
verwirklichen, die nachvollziehbar, nützlich und wichtig sind für den Bestand
unserer Gesellschaft. Deshalb stehen Liberale zu Privateigentum,
Vertragsfreiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung. Dabei können Liberale
durchaus auch gläubige Menschen sein. Gerade der christliche Glaube ist ein
Fundament von Individualität, Eigenverantwortung und Menschenwürde. Wer keinen
Glauben hat, ist in Gefahr, sein Sicherheitsbedürfnis dem Staat anzuvertrauen.
Was aber Liberale von Konservativen hier unterscheidet, hat Hayek in seinem
erwähnten Aufsatz beschrieben: "Was den Liberalen hier vom Konservativen
unterscheidet, ist jedoch, daß er, so tief auch seine eigenen spirituellen
Überzeugungen sein mögen, sich nie für berechtigt halten wird, sie anderen
aufzudrängen, und daß für ihn das Ewige und das Zeitliche verschiedene Bereiche
sind, die auseinander gehalten werden sollten."
Ich glaube an einen Gott, der freie Menschen nach seinem
Bilde geschaffen hat. Deshalb ist für mich der christliche Glaube ein
unverrückbares Fundament von Menschenwürde und Freiheit. Wenn andere Menschen
aus anderen Gründen Freiheit und Menschenrechte bedingungslos als gegeben
ansehen, dann ist mir das sehr recht. Aber Freiheit und Menschenwürde nur
deshalb zu konservieren, weil das eben unsere Tradition ist, geht mir nicht
weit genug. Deshalb bin ich kein Konservativer. Außerdem habe ich Überzeugungen
dazu, welche Organisationsprinzipien einer Gesellschaft Frieden und Glück
ermöglichen. Diese Überzeugen sind eher wissenschaftlich geprägt. In diesem
Sinne vertraue ich der liberalen Vision einer Gesellschaft, die auf Privateigentum,
Vertragsfreiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung beruht. Wissenschaft oder
Erfahrung mögen hier Sichtweisen verändern und andere Menschen können zu
anderen wirtschaftspolitischen Schlüssen kommen. Etwa bei der Frage, welche
Aufgaben der Staat genau haben sollte. Aber ordnungspolitische Prinzipien nur
deshalb zu vertreten, weil sie eben verbreitet sind - das wäre mir zu wenig. Auch
deshalb bin ich kein Konservativer.
Werte, Prinzipien und
Visionen werden gebraucht - in allen Parteien
Es geht nicht um Kritik an der "Sozialdemokratisierung"
CDU. Die findet sich in diesen Tagen in allen Gazetten. Es geht mir um die
Prinzipienlosigkeit der Politik. Es geht darum, auch in schwierigen Zeiten des
Wandels an den Fundamenten unserer Zivilisation festzuhalten, und die sind
durch und durch freiheitlich. Und es geht darum, wirtschaftspolitisch auf
unsere Erfahrungen aus Geschichte und Ordnungsökonomik zu vertrauen.
Die Menschen in diesem Land suchen Perspektiven und sie sind
sogar bereit, klare Positionen an der Wahlurne zu belohnen. Deshalb brauchen
wir eine starke FDP, die sich deutlich zu liberalen Prinzipien bekennt und
nicht selbst in sozialdemokratischem Konservativismus erstarrt. Und wir
brauchen eine CDU, die auch gegen den Strom eine christliche Perspektive
eröffnen kann. Sicher, das Evangelium ist kein politisches Programm. Aber in
Bereichen wie Familie und Lebensschutz gibt die christliche Botschaft deutliche
Hinweise. Und nur eine CDU, die Christus in den Mittelpunkt stellt, kann das C
mit Inhalten füllen und sich so davor bewahren, als eine weitere konservative
Partei überflüssig zu werden.
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