Die offene Flanke der Liberalen: »Freiheit«

Freiheit ist Abwesenheit von Zwang

Am 17. Mai 2015 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung der Beitrag »Die rechte Flanke der Liberalen«. Die dort getroffene Abgrenzung des Liberalismus läuft auf ein Verständnis von Freiheit hinaus, mit dem ich mich genauso wenig identifizieren kann wie mit nationalistischem Denken.



Den Namen Liberalismus nicht verdient?

Der FAS-Artikel diagnostiziert eine zunehmende Kritik gegenüber Antidiskriminierung, Gleichstellungsbestrebungen, Inklusion und Integration. Diese Kritik, so die Autorin, werde zudem bisweilen in einer zu schroffen Weise vorgetragen. Tatsächlich werden die Töne lauter. Sie kommen auch aus Kreisen der AfD, wo sich Liberale mit Nationalkonservativen mischen. Aber sind diese Töne per se unliberal? Es lässt sich doch nicht leugnen, dass Diskriminierung - im eigentlichen Wortsinn - zu einer liberalen Gesellschaft dazugehört. Käufer diskriminieren unterlegene Wettbewerber, Vermieter diskriminieren bei der Auswahl der Mieter, Brautpaare durch die Ausgrenzung anderer interessierter Anwerber. Deshalb erkenne auch ich in überzogenen Gleichstellungs-, Inklusions- und Antidiskriminierungsbestrebungen unserer Zeit ein Gefahrenpotenzial für die Freiheit.

Mit dem Thema Integration sieht es freilich ganz anders aus. Hier wäre eine Abgrenzung »nach rechts« wirklich angebracht. Der Liberale ist nicht nur Freund der Integration, der Liberalismus ist geradezu ein, nein, es ist das Integrationsprogramm überhaupt. Wer gegen Integration ist, der hat, um mit der FAS-Autorin zu sprechen, meiner Meinung nach tatsächlich »den Namen Liberalismus nicht verdient«. Kritiker der Gleichstellungsideologie aber unter Umständen schon. Selbst dann, wenn die Kritik ungehobelt vorgebracht wird. Denn auch wenn gutes Benehmen allgemein wünschenswert ist, wäre mir neu, dass es zum Kernbestandteil liberaler Konzeption gehört.

Als bibeltreuer Christ habe ich kein Problem mit der Frage nach der »Bestimmung der Frau« oder mit »schrillen Aufrufe zur Re-Evangelisierung des Abendlandes«. Ich sehe auch keine »verlogene Idealisierung der christlichen Familie«. Aber aus all diesen Themen mache ich als Liberaler kein politisches Programm. Wie auch für Friedrich August von Hayek sind für mich das »Ewige und das Zeitliche verschiedene Bereiche«.

Die Substanz des Liberalismus und »liberale Moral«

Richtig proklamiert die Autorin sicherlich eine »essentielle Substanz« des Liberalismus. Diese Essenz besteht darin, die Gesellschaft vom Individuum her zu denken und nicht ausgehend vom Kollektiv. Aber gerade diese Essenz scheint es mir doch zu sein, die diejenigen entfaltet sehen wollen, die von der Autorin in die rechte Ecke gestellt werden und denen sie scheinbar die liberale Gesinnung absprechen will.

Außerdem führt die von ihr richtig genannte Grundlage dieses individualistischen Ansatzes, die »Gottesebenbildlichkeit des Menschen«, zwar in politischer Hinsicht zwangsläufig zu der Forderung an den Staat, die Menschen gleich zu behandeln. Jenseits der politischen Sphäre haben aber gerade in einer liberalen Gesellschaft die Menschen durchaus das Recht, andere Menschen eben nicht gleich zu behandeln. Und zwar gleichgültig, ob aus geschäftlichen, moralischen oder sonstwelchen Erwägungen heraus. Und sie dürfen natürlich davon ausgehen, dass Menschen im Besitz endgültiger Wahrheiten sind. Wahrheiten, die dann gegebenenfalls sogar einer »spiessig-konservativen Missbilligung« etwa von Hurerei oder Ehebruch Legitimität verschaffen können (wenn auch ohne politische Tragkraft).

Freiheit ist und bleibt die Abwesenheit von Zwang. Eine »liberale Moral«, die sich die Autorin zur Freiheit ergänzend hinzuwünscht, erscheint doch vielmehr auf einen ideologisch fundierten und freiheitsfeinlichen Religionsersatz hinauszulaufen.

Ehegattensplitting und liberale Familienpolitik

Einer Meinung mit der Autorin bin ich darin, dass die steuerliche Privilegierung der Alleinverdienerehe einen unliberalen, wenn auch keinen »reaktionären« Charakter hat. Auch ich würde ein liberales Modell vorziehen: Niemand bekommt Zuwendungen oder Sonderrechte vom Staat. Ob Kinder oder nicht - der Bürger behält sein Geld. Der Staat müsste keine Kitas finanzieren, kein Kindergeld und kein Erziehungsgeld ausschütten. Die Gewährung von Mutterpausen usw. wäre Sache des Marktes.

Ich gehe davon aus, dass in einem solchen freiheitlichen Szenario die Alleinverdienerehe sehr attraktiv wäre, gerade für junge Frauen. Doch von diesem Modell sind wir Lichtjahre weit entfernt, der Staat mischt sich wo er kann in die Familien ein. Mit dem grandiosen Ergebnis, dass nirgendwo auf der Welt weniger Kinder geboren werden als in Deutschland. Die Geburtenrate muss für Liberale zwar nicht zwangsläufig ein Parameter für die Qualität der Politik sein. Aber wenn wir Fertilität zu einem Kriterium machen sollte, dann hätte man darin ein sehr gutes Argument für das Ehegattensplitting.

Schicksal des Liberalismus

Einer Meinung bin ich mit der Autorin auch darin, dass wir an einem Punkt sind, an dem sich das Schicksal des Liberalismus entscheidet. Dabei geht es aber nicht darum, ungeliebte »Reaktionäre« loszuwerden. Auch wird das Überleben des Liberalismus sich nicht daran entscheiden, ob einer »liberalen Ethik von Offenheit und Toleranz« mehr Raum verschafft werden kann. Der Liberalismus muss sich vielmehr auf das Wesentliche konzentrieren. Und das ist, heute mehr denn je, das Streben nach größtmöglicher Freiheit, verstanden - im Sinne von Friedrich August von Hayek - als die Abwesenheit von Zwang. Die größte offene Flanke des heutigen Liberalismus ist die fehlende Entschlossenheit, diese Freiheit auch gegen die Widerstände von Politik und Medien zu verteidigen.