Der Liberalismus ist das Heilmittel gegen Rechtsextremismus

Der Liberalismus widmet sich oft dem Kampf gegen links, ist aber deshalb nicht rechts. Die Idee der Freiheit ist mit rechtsextremem Denken unvereinbar. Nur wenn Liberale klare Position gegen Rechts beziehen und Profil zeigen, kann der Liberalismus seine heilende Wirkung gegen Extremismus entfalten.

Rechtsradikalismus im Fokus

Seit die Hauptfiguren einer rechtsradikalen terroristischen Vereinigung am 4. November 2011 unter merkwürdigen Umständen in einem Wohnmobil verbrannt sind, diskutiert Deutschland wieder über Rechtsextremismus. Es ist schockierend, wie ein gut organisiertes terroristisches Netzwerk vor den Augen der Sicherheitsorgane über viele Jahre hinweg Morde und Raubzüge planen und durchführen konnte. Von Rechtsterrorismus ist die Rede, von einer "Braunen Armee Fraktion". Aber nicht nur die braune Ideologie der Täter, auch Methoden und Kompetenzen des Verfassungsschutzes stehen im Fadenkreuz. Die Frage ist, wie dem Rechtsextremismus entschlossener begegnet werden kann. Wie können Rechtsextreme besser erfasst werden? Wie kann die Arbeit der Behörden verbessert werden? Doch der Kampf gegen Rechts ist nicht allein eine Aufgabe des Staates - für eine freiheitliche Gesellschaft können nur freie Bürger überzeugend werben. Hier sind vor allem Liberale gefragt.

Der Liberalismus ist weder rechts noch links

In einer sozialdemokratisierten Gesellschaft stehen Liberale in der Versuchung, sich auf linke Gegner zu konzentrieren. Mindestlohn, Sozialversicherung und Steuersätze betreffen uns als Bürger unmittelbarer als braune Parolen in Zwickau oder Schulhof-CDs. Und für die FDP sind die Sozialdemokraten in allen Parteien ein härterer Gegner als die rechten Außenseiter. Aber stehen Liberale deshalb eher rechts als links?

Nun, Liberale und Rechte haben sicher gemeinsame Feinde - allen voran natürlich den Sozialismus und den Kommunismus. Aber der Grund der Abneigung ist denkbar unterschiedlich! Liberale sind gegen den Sozialismus, weil sie gegen die staatliche Planung aller Lebensbereiche und gegen überbordende Umverteilung sind. Rechte sind deshalb gegen den Sozialismus, weil er nach ihrer Ansicht minderwertige Menschen in die Umverteilungsgemeinschaft einbezieht. Der Liberalismus teilt außerdem, so könnte man anführen, auch Vorlieben mit den Rechten. Etwa die Vorliebe für den Wettbewerb. Allerdings verstehen beide etwas völlig anderes unter Wettbewerb. Rechte denken an ein survival of the fittest, und zwar durchaus im biologischen Sinn. Liberalen geht es beim Thema Wettbewerb um ein Verfahren zur Entdeckung neuen Wissens und zur Steigerung der Leistung im Dienste der Gesellschaft. Auch argumentieren Liberale und Rechte häufig für die traditionelle Familie. Aber Rechte tun das, weil sie in biologischer Reproduktion und in einem starken Volk den Sinn des Lebens sehen. Liberale sehen in der Familie eine Verantwortungsgemeinschaft, die den Staat entlasten kann. Rechte und Liberale kritisieren die aktuellen Versuche zur Rettung des Euro. Aber die Rechten sind gegen Europa. Liberale sind traditionell lupenreine Europäer, die aber darüber diskutieren, ob die aktuellen Wege der Eurorettung der Integration Europas dienen.

Gemeinsamkeiten zwischen Rechten und Liberalen bestehen nur auf den ersten Blick. Diese scheinbaren Gemeinsamkeiten sind häufig konstruiert, oft mit politischer Absicht. Die Gegensätze zwischen liberalem und rechtem Denken sind viel offensichtlicher. Sämtliche Grundwerte liberalen Denkens haben keinen Platz in der rechten Ideologie. Der Faschismus steht dem zentralen Wert des Liberalismus diametral entgegen, der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Privateigentum und Vertragsfreiheit haben sich den Interessen des Volkes unterzuordnen. Wirtschaftlicher Wettbewerb hört spätestens an der Landesgrenze auf. Freiheit von Religion und Familie duldet die rechte Ideologie nur, wenn sie Staat und Volk nachvollziehbar fördern. Menschenwürde und individuelle Freiheit werden entwertet durch das Primat des Volkstums. Die Terrormorde der Zwickauzelle zeigen das auf schreckliche Weise.

Die rechte Ideologie ist ebenso freiheitsfeindlich wie die des Kommunismus. Nach wie vor gilt, was Friedrich August von Hayek in seinem Buch The Road to Serfdom schon 1944 festgestellt hat: Nationalsozialismus und Kommunismus sind Kollektivismen und somit gleichermaßen dem Liberalismus entgegengesetzt. Deshalb müssen Liberale die gleiche Entschlossenheit zeigen im Kampf gegen Rechts wie im Kampf gegen den Sozialismus. Eine Verharmlosung des Rechtsextremismus wäre gefährlich. Noch 1920 charakterisierte Ludwig von Mises in seinem Buch Liberalismus den Faschismus gewissermaßen als bürgerlich-liberale Protestbewegung gegen die Greueltaten der Bolschewiki. 20 Jahre später mußte er, selbst Jude, vor dem Faschismus in die USA fliehen. Und leider besteht für Liberale auch heute noch die Gefahr der Verharmlosung, obwohl wir Deutschen eindeutige und schlimme Erfahrungen gesammelt haben.

Abgrenzung und Kampf gegen Rechts notwendig

Liberale müssen ihre Abneigung gegen Rechts klar bekennen. Es darf kein Zweifel daran aufkommen, dass Liberale mit rechter Ideologie nichts gemeinsam haben, dass es sich um diametral entgegengesetzte Auffassungen der Gesellschaft handelt. Liberale müssen aufpassen, nicht in Verbindung mit rechtem Ideengut gebracht zu werden. Mutwillige Vergleiche von politischen Gegnern zwischen Liberalen und Rechten kann zwar niemand verhindern. So häufen sich entsprechende Vorwürfe gegen Liberale im Zusammenhang mit der Euro-Rettung. Aber von sich aus sollte der organisierte Liberalismus Allianzen und Annäherungen unbedingt vermeiden.

Aber können Liberale damit leben, wenn der Staat selektiv gegen bestimmte Weltanschauungen vorgeht? Natürlich ist eine willkürliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit für Liberale nicht hinzunehmen, ebenso wie eine überbordende Überwachung durch Geheimdienste. Und zwar auch dann nicht, wenn es um Rechtsradikale geht. Aber die Tatsache, dass Andersdenkende manchmal nicht so behandelt werden wie im liberalen Idealfall, ist noch lange kein Argument für eine Solidarisierung mit diesen Andersdenkenden! Zumal es bei dieser speziellen Form des Andersdenkens eben nicht lange beim Denken bleibt - genau das führte die Zwickauer Terrorgruppe vor Augen.

Freiheit als Mittel gegen Extremismus

Der Liberalismus ist das wirksamste Medikament gegen den Rechtsextremismus. Um seine Wirkung entfalten zu können, muß er aber eindeutig sein, er muß Position beziehen und Profil zeigen. Und er muß selbst wehrhaft sein, fähig die Freiheit zu verteidigen. Deshalb müssen Liberale auch für ein Parteiverbot bereit sein, sofern alles in rechtsstaatlichen Bahnen verläuft. Es muß auch möglich sein, Rechtsradikale in Warnlisten zu erfassen. Und Liberale müssen bereit sein, die Freiheit auch gegen faschistische Tendenzen im Ausland zu schützen.

Aber vor allem müssen Bürger für die Freiheit werben. Denn letztlich kann rechtes Gedankengut nicht mit Gewalt bekämpft werden, sondern nur durch Argumente. Noch 1920 betrachtete Ludwig von Mises den Faschismus fälschlicherweise als einen "Aufstand" gegen den Kommunismus. Aber schon damals glaubte er nicht daran, dass der Faschismus dieses Ziel erreichen könne. Denn: "Die rohe .. Anwendung von Gewalt führt nur denen, die man bekämpfen will, neue Freunde zu. In dem Kampfe der Gewalt mit der Idee siegt immer die Idee. ... Es gibt aber nur eine Idee, die man dem Sozialismus wirksam entgegenstellen kann: die des Liberalismus." Gleiches gilt im Kampf gegen rechte Ideen. Deshalb müssen Liberale für den Wert der individuellen Freiheit werben und die Vorzugswürdigkeit einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung mit Argumenten herausstellen.