Sonntag, 25. September 2011

Die freiheitliche Botschaft des Papstes an den Deutschen Bundestag


Politiker haben die Aufgabe, Gut und Böse zu unterscheiden. Das Christentum ist kein politisches System. Positivismus gefährdet die "Ökologie des Menschen" und die liberale Gesellschaftsordnung. Die Werte der Freiheit sind Gottglauben, Vernunft und Rechtsdenken.


Politiker haben die Aufgabe, Gut und Böse zu unterscheiden

Als eine der ersten Stationen seiner Deutschlandreise besuchte Papst Benedikt XVI. Joseph Ratzinger am 22. September 2011 den Deutschen Bundestag. Im Vorfeld der angekündigten Rede wurde in Deutschland heftig über den Besuch diskutiert. Mehrere Bundestagsabgeordnete kündigten ihr Fernbleiben an. Dennoch bekam Ratzinger am Ende regen Beifall von Politikern aller Fraktionen.

Ich bin der Meinung, dass die Ansprache Ratzingers die freiheitlichen Kräfte in Deutschland gestärkt hat. Für den Liberalismus in Deutschland war es eine gute Botschaft. Ratzinger stellte die Frage in den Mittelpunkt, wie Politiker zwischen gut und böse, zwischen richtig und falsch unterscheiden können. Er erinnerte an den jungen König Salomo, dem Gott bei Beginn seiner Amtszeit die Erfüllung eines Wunsches angeboten hat. Salomo wünschte sich ein "hörendes Herz", die Fähigkeit, das Gute zu erkennen. Allgemein müsse Politik ein Mühen um Gerechtigkeit sein, hierbei könne die Politik auch scheitern. Er erinnert an das Dritte Reich, in dem das Recht nicht mehr gerecht war, und zitiert Augustinus: "Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande." Ratzinger bemerkte übrigens auch, dass die Meinung der Mehrheit nicht automatisch zum Guten führe - ein Problem, mit dem auch liberale Denker ihre Probleme hatten.[1] Doch wie kann das Unterscheiden von gutem und bösem Recht gelingen?

Das Christentum ist kein politisches System

Die Frage moralisch guter politischer Entscheidungen sei in der Geschichte durchgängig religiös beantwortet worden. Das Christentum sei aber einen anderen Weg gegangen! Das Christentum stelle ausdrücklich keine politische Ordnung dar.[2] Statt dessen, so Ratzinger, verweise der christliche Glaube in politisch-rechtlichen Fragen einerseits auf die Vernunft und andererseits auf die Natur. Die Natur ist dabei in seiner Sichtweise als von Gott geschaffen anzuerkennen, so dass Göttlichkeit und Natur untrennbar sind. Ratzinger verwies in diesem Zusammenhang auf den Römerbrief Kapitel 2,14f. Dort erläutert Paulus, dass auch Heiden den Gesetzen der Bibel entsprechend handeln können, gewissermaßen aus ihrem inneren Verständnis für das Gute heraus. Ich würde hier gerne Römer 1,19f und Hebräer 11,3 ergänzen. Denn auch diese Stellen verweisen auf Vernunft und Erkenntnis, mit denen das Göttliche in der Natur wahrgenommen werden kann. Dieses Vertrauen auf Vernunft und Natur, so Ratzinger, habe zusammen mit dem römischen Recht und der stoischen Philosophie zur Entwicklung eines Verständnisses von Humanität und Menschenwürde geführt und ermöglichte letztlich die Erklärung der Menschenrechte.

Positivismus und die "Ökologie des Menschen"

Diese Errungenschaften seinen jedoch in unserer Gesellschaft in Gefahr. Und zwar durch die naturwissenschaftlich geprägte Weltsicht, den Positivismus. Ratzinger kritisiert zwar nicht die Leistungen der Naturwissenschaft. Aber es werde zunehmend versucht, alle Phänomene durch Ursache und Wirkung zu erklären. Dabei werde nicht mehr auf (scheinbar) subjektive Überzeugungen Bezug genommen. Dieser kulturlose Positivismus müsse auch als Grundlage für das Zusammenwachsen Europas herhalten. Diese positivistische, menschengemachte Denkwelt gleiche einem Betonbau ohne Fenster, ohne Verbindung zum Licht der größeren Außenwelt. In diesem Zusammenhang lobte Ratzinger auch die Ökologiebewegung. Sie habe die Grenzen dieses Denkens überwunden, um auf etwas Größeres - die Würde von Natur und Schöpfung - Bezug zu nehmen. Ebenso müsse die Politik die Würde, die "Ökologie des Menschen", anerkennen. Der Mensch habe sich nicht selbst geschaffen, er stehe also in einem gewissen Kontext, der nicht manipulierbar sei. Darin manifestiert sich zwar die Freiheit und Würde des Menschen, allerdings habe sich die Freiheit auch daran zu messen.

Ratzinger hat es vor dem Bundestag unterlassen, zu konkretisieren, wie diese "Ökologie des Menschen" heutzutage durch die Politik gefährdet ist. Sicher wäre das auch unangebracht gewesen. Dennoch möchte ich die Frage stellen, wo diese Natur des Menschen heute verletzt werden könnte. Wenn die Ökologie des Menschen dem entspricht, wie Gott den Menschen in der Bibel beschreibt, dann sind in Deutschland sicher viele Reibungspunkte denkbar. Ich denke dabei an die vergangene Entscheidung zur Präimplantationsdiagnostik oder an die Diskussionen um die Sterbehilfe. Auch bei der konkreten Ausgestaltung unserer Wirtschafts- und Finanzordnung könnten sich Fragen auftun. Auch in der Geschlechter- und Familienpolitik könnte die Ökologie des Menschen gefährdet sein.

Bezug zum Klassischen Liberalismus: Hayeks Kritik des Szientismus

Für Liberale ist an dieser Stelle interessant, dass auch Friedrich August von Hayek den Positivismus bekämpft hat, aber nicht aus theologischen, sondern aus ökonomischen Gründen. Als Student war Hayek noch ein glühender Anhänger der Idee, alle gesellschaftlichen Phänomene naturgesetzlich erklären zu wollen. Durch seine intensive Arbeit auf dem Gebiet der Erkenntnistheorie kam er aber zu dem Schluß, dass naturwissenschaftliche Methoden das nicht leisten können.[3] Hayek kritisierte den Positivismus nicht, weil mit naturwissenschaftlichen Herangehensweisen keine Unterscheidung zwischen Gut und Böse möglich ist. Er kritisierte den "Szientimus", wie er das um sich greifende naturwissenschaftliche Denken auch nannte, wegen der grundsätzlichen Untauglichkeit dieser Methoden bei der Beantwortung gesellschaftlichen Fragen. Daraus ergibt sich seine Warnung vor einer Anmaßung von Wissen bei politischen Entscheidungen. Hayek mahnt, eher auf Traditionen und auf überlieferte Werte zu vertrauen. Hierin sei das Wissen der Vergangenheit "gespeichert".

Die Werte der Freiheit: Gottglauben, Vernunft und Rechtsdenken

Letztlich wenden sich Ratzinger und Hayek mit ihrer Positivismuskritik gegen ein freiheitsfeindliches Phänomen. Und zwar gegen die Selbstüberschätzung des Menschen. Ratzinger sorgt sich darum, dass der Mensch bei politischen Entscheidungen vor lauter Beschäftigung mit Ursachen und Wirkungen das Gewissen aus den Augen verliert. Dann wäre die moralische Tragfähigkeit des politischen Systems gefährdet. Hayek warnt vor Sozialkonstruktivismus, der die Weisheit von Traditionen und überlieferten Werten verachtet. Gemeinsam ist ihnen die Warnung vor einer Überschätzung des menschlichen Intellekts und die Mahnung, sich bei politischen Entscheidungen an unserem kulturellen Erbe zu orientieren. Beide betrachten als Kern dieses Erbes den christlichen Glauben, die philosophische Vernunft der Griechen und das Rechtsdenken Roms. Politiker sollten, so verstehe ich den Rat Ratzingers, bei moralischen Entscheidungen auch auf Erkenntnisquellen jenseits der positivistischen Denkwelt zu vertrauen. die Möglichkeit hierzu ist in der Schöpfung angelegt, etwa durch unsere Vernunft, das Gewissen und auch durch göttliche Offenbarung. Gleichzeitig sollten Politiker auch auf die Gestaltungskraft der Individuen vertrauen und nicht alle Lebensbereiche politische durchplanen zu wollen. Das römische Rechtssystem ermöglicht diese Aufgabenteilung zwischen Privat und Staat. So verstehe ich die Positivismuskritik Hayeks.

Liberalen sollte der enge Zusammenhang von Freiheit und christlichen Werten, Vernunft und Rechtsstaatlichkeit bewußt sein. Losgelöst von diesen Werten ist Freiheit nicht möglich. Die Wertschätzung des einzelnen Menschen liegt in dieser abendländischen Kultur begründet. Hierin, in der Würde des Menschen, liegt die moralische Legitimation des Liberalismus. In ihr liegt auch die Begründung des Liberalismus als eigenständige und unabhängige politische Kraft.



[1] Siehe mein Artikel "Das Spannungsverhältnis von Liberalismus und Demokratie" auf FreieWelt.net.
[2] Siehe auch Nutzinger, Hans (2005): Im Reich Gottes geht es anders zu. Das Neue Testament eignet sich nur wenig zur Ableitung eines unmittelbaren ordnungspolitischen Anspruchs, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. Dezember 2005, S. 13..
[3] Vgl. Sprich, Christoph (2008): Hayeks Kritik an der Rationalitätsannahme und seine alternative Konzeption. Die Sensory Order im Lichte anderer Erkenntnistheorien, Bd. 97, Hochschulschriften, Marburg, Metropolis., S. 101ff.

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