Mindestlohn ist Offenbarungseid der Wirtschaftspolitik

Auch die FDP flirtet mit dem Mindestlohn. Armutsbekämpfung ist das Ziel guter Wirtschaftspolitik. Einkommen müssen erhöht, Belastungen gesenkt werden. Der Mindestlohn trägt dazu nicht bei, sondern ist die Kapitulationserklärung der Wirtschaftspolitik.

 

Armutsminderung ist Aufgabe der Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitik muß die materiellen Lebensbedingungen der Menschen sichern und verbessern. Sie steht vor der ständigen Herausforderung, Armut zu verhindert und zu mildern. Ziel muß es sein, die Kaufkraft der Menschen zu erhöhen. Im Zuge der Globalisierung ist das nicht einfacher geworden. Der wirtschaftliche und politische Aufstieg neuer Gestaltungsmächte macht uns zunehmend bewußt, dass ein Wachsen des Wohlstands auch im Westen kein Naturgesetz ist. Die Voraussetzungen für Wohlstand müsen immer wieder neu geschaffen werden, und das erfordert Realismus. Ideologie ist unangebracht.


Überdeutlich wird der zunehmende globale Wettbewerb, wenn Menschen ihre Lebenshaltungkosten nicht decken können, obwohl sie vollzeit arbeiten. Die Wirtschaftspolitik steht dann vor zwei Herausforderungen. Erstens muß das Einkommen dieser "Working Poor" erhöht werden und zweitens müssen ihre Lebenshaltungskosten sinken. Wirtschaftspolitik muß auf beiden Seiten ansetzen.

1.) Erhöhung der Einkommens der Working Poor

Die Höhe der Einkommen ist eng mit der Produktivität von Arbeitnehmern verbunden. Diese hängt einerseits ab von der Qualifikation der Arbeitnehmer ab, aber auch von der Kapitalausstattung und Wettbewerbsfähigkeit des Arbeitgebers. Damit gute Jobs entstehen, müssen deshalb Bedingungen vorfinden, unter denen sich Investitionen lohnen. Es geht um Infrastruktur, Steuerbelastung, Energiekosten und viele andere Faktoren. Hier liegen die echten Herausforderungen der Wirtschaftspolitik, wenn der Wohlstand von Geringverdienern verbessert werden soll. In die falsche Richtung weisen hier mit Sicherheit der Atomausstieg, einschüchternde Stuttgart-21-Debatten oder die Drangsalierung von Unternehmen Quotenregeln, Managergehaltsvorschriften, Erbschafts- und Vermögenssteuern oder Antidiskriminierungsgesetze. 

Nicht erhöht werden kann das Einkommen der Working Poor durch einen staatlich festgesetzten Mindestlohn. Dabei handelt es sich schlicht um das Verbot, Arbeitskraft unterhalb des Mindestlohns auf den Markt zu bringen. In jedem Wirtschaftsbereich führt ein solches Verbot dazu, dass die abgesetzte Menge sinkt. Entsprechend führt ein Niedriglohnverbot einfach zu höherer Arbeitslosigkeit. Die Arbeitskraft wird von Arbeitgebern einfach nicht mehr nachgefragt, die Arbeitsschritte werden in Ausland verlagert, durch Roboter ausgeführt oder die Produktion wird eingestellt. Der Mindestlohn verlagert die Probleme der Working Poor lediglich in die Jobcenter und erhöht die Sozialabgaben für diejenigen, die weiterhin arbeiten. Und damit wären wir bei Punkt 2, bei der Senkung von Belastungen.

2.) Senkung der Ausgaben der Working Poor

Die andere Möglichkeit zur Erhöhung des Lebensstandards ist die Senkung der Lebenshaltungskosten. Auch hier kann der Staat viel leisten. Schließlich vereinnahmt er rund die Hälfte dessen, was die Menschen in diesem Land verdienen. Jeder gesparte Steuereuro eines Working Poor ist einer mehr für ihn selbst. Und dank Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Mineralölsteuer, EEG-Umlage, "Demokratieabgabe" usw. wird auch der Ärmste in Deutschland erheblich belastet. Hinzu kommen Sozialtransfers, die mit den Sozialsystemen in den letzten Jahrzehnten erheblich gewachsen sind. Durch die Alterung der Gesellschaft werden sich die Kosten weiter erhöhen.

Auf viele alltägliche Ausgaben der Menschen hat der Staat indirekten Einfluß. Etwa durch die Geldpolitik. Inflation macht das Leben teurer. In den letzten Jahren verteuerte die Geldvermehrung zunächst Energie und Immobilien/Mieten, das wird in der Inflationsrate nicht berücksichtig. Die Produktion von immer mehr Geld durch die Europäische Zentralbank wird aber auch die gemessene Inflationsrate definitiv in die Höhe treiben. Geringverdiener sind besonders von der Inflation betroffen, denn bei ihnen geht ein hoher Anteil des Einkommens direkt in den Konsum. Auf andere Belastungen der Bürger nimmt der Staat direkt Einfluß. Besispielsweise machen sich gerade bei den niedrigen Einkommen die Energiekosten bemerkbar. Deshalb trifft die Working Poor der Ausstieg aus der kostengünstigen Kernenergie überdurchschnittlich.

Weiterhin bekommen Geringverdiener auch Belastungen zu spüren, die dadurch entstehen, dass sie vom Staat in vielen Lebensbereichen gewissermaßen auf den Konsum von "Premiumprodukten" verpflichtet werden: Hohe Mieten und Baukosten in Deutschland kommen auch daher, dass Häuser einfacher Bauart gar nicht mehr errichten werden dürfen. So sind die gesetzlichen Anforderungen der Heizungs-, Öko- und Sicherheitstechnik enorm hoch. Ähnliches gilt für Lebensmittel. Auch hier kommen in Deutschland besonders hohe Vorschriften zur Anwendung. Und jeder Lebensmittelskandal, über den Menschen aus wirklich armen Ländern nur die Köpfe schütteln können, treibt die Standards und Kosten weiter nach oben. In vielen Schulen ist heute "Bio" Pflichtprogramm, die Eltern müssen zahlen, ob "Working Poor" oder nicht. Wenn die politische Elite in jedem Lebensbereich das Premiumsegment verpflichtend vorschreibt, darf man sich nachher nicht wundern, wenn Menschen ohne Premiumeinkommen sich das Leben in Deutschland trotz Arbeit nicht mehr leisten können!

Standortpolitik statt ordnungspolitische Kapitulation

Der Mindestlohn ist kein Mittel gegen Armut, sondern ein Offenbarungseid der Wirtschaftspolitik. Die Politiker wurden den Anforderungen nicht gerecht. Sonst gäbe es mehr höher bezahlte Jobs, die Diskussion über Working Poor wäre dann hinfällig. Der Mindestlohn ist die Kapitulation vor den eigentlichen Herausforderungen des überlasteten Sozialstaates und des internationalen Wettbewerbs! Wenn man es nicht schafft, gut bezahlte Jobs ins Land zu holen, dann verbietet man eben die schlecht bezahlten. Die Politik greift zum Placebo anstatt zum Medikament, sie duckt sich weg, anstatt anzupacken. Dafür nimmt sie einen Anstieg der Arbeitslosigkeit genauso in Kauf wie weitere Belastung der Sozialsysteme. Deshalb steht der Mindestlohn nicht nur für Unfreiheit, er ist vor allem unsozial.

Nur durch eine wirtschaftsfreundliche Ordnungs- und Standortpolitik können Anreize für Unternehmen gesetzt werden, in Deutschland zu investieren. Durch neue Investitionen könnten hochwertige, gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Außerdem kann die Politik die finanziellen Lasten von Niedrigverdienern verringern. Er kann Steuern, Sozialabgaben und Energiekosten senken. Auch gegen Inflation gibt es politische Mittel. Und der Staat kann aufhören, in allen möglichen Lebensbereichen die Menschen auf Premiumsegmente zu verpflichten. Durch eine solche Wirtschaftspolitik kann der Wohlstand nachhaltig gesichert werden.