Seit Jahrzehnten
wachsen die Staatshaushalte, besonders die Umverteilungssysteme. Hier entstehen
Defizite und Schulden, die Belastung steigt mit dem demografischen Wandel. Der
Wohlfahrtsstaat entpuppt sich als soziale Massenvernichtungswaffe. Die Waffen
müssen abgebaut werden, Kernelement sozialer Nachhaltigkeit ist die Familie.
Der Staat wächst mit
der Umverteilung
Die Schuldenkrisen in den USA und in Europa haben verschiedene
Ursachen. Einerseits muß gefragt werden, wie verschwenderische Staaten immer
und immer wieder neue Kredite erhalten konnten. Andererseits muß aber auch
danach gefragt werden, wo denn das ganze Geld bleibt. Und warum hantiert der
Staat mit immer größeren Beträgen? Noch vor 1900 beanspruchten die Staaten der
Industrieländer nicht mehr als 13 Prozent der Wirtschaftsleistung ihrer Völker.
1960 waren es schon 30 Prozent. Heute vereinnahmt die Bundesregierung rund die
Hälfte von dem, was die Deutschen das Jahr über erwirtschaften.
Grund für das Staatswachstum ist das Anwachsen des
Wohlfahrtsstaates. Der Staat verteilt einfach immer mehr Geld vom einen Bürgern
zum andern. Für klassische Staatsaufgaben wie Polizeischutz, Straßenbau,
Gerichtswesen oder Bildungseinrichtungen gibt der Staat nur noch rund die
Hälfte seines Geldes aus. Die gesamte andere Hälfte entfällt auf Umverteilung.
Und es ist auch viel zu tun, denn nur noch 48 Prozent der Deutschen beziehen
ihr Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit. 42 Prozent der Wahlberechtigten bekommen
ihr Einkommen hauptsächlich vom Staat. Und das, obwohl die Not in der
westlichen Welt in den letzten Jahrzehnten nicht merklich größer geworden ist.
Noch in den 50er Jahren mußte ein Haushalt etwa 40 Prozent seines Einkommens
für lebensnotwendige Dinge wie Kleidung und Nahrung ausgeben. Heute gibt nicht
einmal mehr das ärmste Zehntel der Haushalte über ein Viertel ihres Einkommens
für diese Dinge aus. Den heutigen Armen geht es besser als den Normalbürgern ihrer
Elterngeneration. Und es geht ihnen besser als den Reichen ihrer
Großelterngeneration.
Schuldenberge und der
demografische Abgrund
Angesichts der riesigen Umverteilungsapparate kann es nicht
wundern, wenn gerade Schuldenberge angehäuft werden. In der Europäischen Union
beträgt der Schuldenstand schon 75
Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. In Italien und Griechenland sind es
weit über 100 Prozent, also mehr als das gesamte Einkommen der Bevölkerung in
einem Jahr. Ein großer Teil dieser Schulden entstand, wie in Griechenland, durch
soziale Wohltaten. In Deutschland ist die relative Verschuldung geringer, aber
auch hier wächst sie stetig. 1960 lagen die Staatschulden noch bei rund 20
Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, heute sind es 73 Prozent. Die
genannten Zahlen berücksichtigen übrigens nur die sogenannte explizite
Staatsverschuldung, also nur das, was in Form von Kreditverträgen schwarz auf
weiß ausgewiesen ist. Hinzu kommt aber noch die implizite Staatsverschuldung.
Sie ergibt sich aus den weiteren Verpflichtungen des Staates, etwa in Form von
Pensionen für Beamte. Diese implizite Staatsverschuldung beträgt ein Vielfaches
der expliziten Schulden und wird auf rund 270 Prozent der
Jahreswirtschaftsleistung geschätzt. Insgesamt beträgt die Staatsverschuldung
in Deutschland rund 6 Billionen Euro. Der riesige Schuldenberg birgt ein
gewaltiges Zerstörungspotential. Denn auf Krisen kann der Staat kaum noch
reagieren, die Handlungsfähigkeit des Staates ist jetzt schon stark
eingeschränkt, und ein plötzlicher Anstieg der Zinsen könnte sie gänzlich
einengen.
Die Lasten für den Staat wachsen durch den demografischen
Wandel von Jahr zu Jahr. Immer weniger arbeitende Menschen müssen eine
wachsende Zahl von Rentnern und Kranken versorgen. Seit Jahrzehnten gebären Frauen
durchschnittlich nur noch 1,4 Kinder. Die Generation unserer Kinder wird ein
Drittel kleiner sein als unsere Generation. Die Ursachen für diese Entwicklung
sind vielfältig. Einerseits haben technische und medizinische Entwicklungen
Verhütung und Kindestötung im Mutterleib erleichtert. Wichtiger erscheinen mir
aber kulturelle Entwicklungen, etwa die zunehmende Individualisierung, aber
auch die Frauenemanzipation, bei der das Muttersein nicht im Vordergrund des
Selbstverständnisses der Frau steht. Auch haben sich traditionelle
Familienstrukturen zurückentwickelt, denn durch den mächtigen Wohlfahrtsstaat hat
die wirtschaftliche und soziale Wichtigkeit der Familie abgenommen. Besonders
betroffen von der Überalterung sind natürlich die Rentenkassen. Schon im Jahr
2010 mußte sie ihre Löcher mit 80 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt
stopfen, und Defizite werden immer größer werden. Auch die Krankenversorgung
wird zunehmend unter Druck kommen. Die Sozialsysteme entpuppen sich zunehmend
als soziale Massenvernichtungswaffen.
USA: Sozialer
Wohnungsbau auf Pump
In den USA wird teilweise mit anderen Methoden Sozialpolitik
betrieben. Doch auch dort steht staatliche Umverteilung im Mittelpunkt, wenn
auch weniger offensichtlich. Das gilt auch für den sozialen Wohnungsbau der
letzten Jahrzehnte. Seit vielen Jahren betreiben die halbstaatlichen
Organisationen Fannie Mae und Freddie Mac Immobilienfinanzierung nach sozialen
Kriterien. Präsidenten wie Roosevelt, Johnson und Clinton betrachteten dieses
soziale Wohnungsbauprogramm als geeignetes wohlfahrtsstaatliches Instrument.
Mit der Verabschiedung des Community Reinvestmant Act erfolgte die Finanzierung
dann zu rund 50 Prozent nach sozial- und diskriminierungspolitischen Kriterien
("Subprime"). Bis Juni 2008 häuften sich in Höhe von 5 Billionen
US-Dollar-Kredite an, die aber tatsächlich fast wertlos waren. Die meisten
dieser Kreditforderungen waren längst ins Ausland verkauft, bevor ihre
Wertlosigkeit bekannt wurde. Als sich rumgesprochen hatte, was die staatlich
geförderten Subprime-Papiere wirklich wert sind, führte das im September 2008
zum Zusammenbruch von Lehmann Brothers und damit zur Weltfinanzkrise. Dieser
wirtschaftliche Gau kostete allein in Deutschland jeden Bürger umgerechnet
insgesamt 9000 Euro. Durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise
ist in den USA die Staatsverschuldung sprunghaft gewachsen und liegt bei etwa
83 Prozent der amerikanischen Jahreswirtschaftsleistung. Auch hier entpuppten
sich die Instrumente des Wohlfahrtsstaates als soziale Massenvernichtungswaffen.
Das Systems birgt
Gefahren
Durch die Überfrachtung mit sozialen Aufgaben wurden die
Staaten geschwächt. Das Anwachsen der Staatsquoten im 20. Jahrhundert und das
Aufblähen des Umverteilungsapparates hat die Staaten nicht etwa stärker,
sondern handlungsunfähig gemacht. Staaten wurden zu Getriebenen der Lasten, die
sie sich selbst aufgeladen haben. In diesem Zustand sind die Staaten nicht
fähig, die Herausforderungen der Globalisierung bewältigen zu können. Der
Ordoliberale Walter Eucken hielt einen "Starken Staat" für notwendig,
hatte aber bewußt einen Staat vor Augen, der seine Stärke durch die
Konzentration auf das Wesentliche erhält: "Die Zunahme der Staatstätigkeit
nach Umfang und Art verleiert den Verlust von Autorität des Staates, der mächtig
scheint, aber abhängig ist."
Die Frage danach, welches Niveau an Umverteilung als gerecht
empfunden wird, führt nicht weiter. Wir müssen statt dessen danach fragen, welches
Sozialsystem funktionieren kann. Die jetzt bestehenden sozialen Sicherungssysteme
sind nicht nachhaltig. Sie verdrängen private Fürsorge und Familienstrukturen, sie
setzen falsche Anreize, sie lasten dem Staat riesige Schuldenberge auf und sie machen
ihn handlungsunfähig. Dadurch befördern sie Wirtschaftskrisen. Im Interesse der
sozialen Nachhaltigkeit muß es deshalb darum gehen, soziale
Massenvernichtungswaffen schrittweise abzubauen.
Wege zu sozialer
Nachhaltigkeit
Doch wie kann der Abbau vor sich gehen? In den USA wurde
1997 der Anspruch auf Sozialhilfeleistungen auf maximal fünf Jahre begrenzt.
Sozialhilfe solle kein Lebensmodell sein, so die Botschaft von Bill Clinton.
Die Zahl der Anträge auf Sozialhilfe, etwa durch alleinzerziehender Mütter,
sank daraufhin deutlich. In Chile wurde das staatliche Rentensystem schon 1980
gegen demografische Risiken abgesichert. Man hat das bestehende Umlageverfahren
durch ein kapitalgedecktes Verfahren ersetzt. Unter staatlicher Regulierung
sorgt jeder Bürger für sine eigene Altersvorsorge. Durch die Anhäufung von
volkswirtschaftlichem Kapital kamen in der Folge Investitionen in Gang. Das
Zinsniveau sinkt so auf natürliche Weise, weil den Banken mehr tatsächliche
Ersparnisse zum Verleihen zur Verfügung stehen. Die Arbeitnehmer können frei
entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen sie in den Ruhestand gehen
wollen. Außerdem werden die Arbeiter im chilenischen System durch ihre
Investitionsentscheidungen selbst zu aktiven und wachen Teilnehmern des
Kapitalmarktes. Es gibt aber noch viele weitere praktische Beispiele dafür, wie
die Nachhaltigkeit des Wohlfahrtsstaats gestärkt werden kann.
Letztlich wird soziale Nachhaltigkeit aber erst möglich
werden, wenn der Staat dem Bürger Verantwortung zutraut. Die Bürger müssen
ihrerseits zu Verantwortung bereit sein, in dem sie eigene Sozialstrukturen aufzubauen
und pflegen. Werte und Glauben sind dabei ein wichtiges Fundament einer sozial
nachhaltigen Gesellschaft. Denn ohne Solidarität im Kleinen und ohne
Hilfsbereitschaft gegenüber dem Nächsten ist soziale Nachhaltigkeit nicht
möglich, wenn der Wohlfahrtsstaat wegbricht. Besonders wichtig ist dabei die traditionelle
Familie nach biblischem Vorbild. Sie bietet wichtige Komponenten für soziale Nachhaltigkeit
und hat ihre Tragfähigkeit bewiesen. Das Modell der Familie hat über
Jahrtausende und kulturübergreifend für soziale Wärme und Pflege im Alter und bei
Krankheit gesorgt. Sozialpolitik muß deshalb vor allem die Familie fördern,
anstatt sie ersetzen zu wollen. Der Abbau der sozialen Massenvernichtungswaffen
ist nur dann möglich, wenn auf die Familie Verlaß ist.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen