Protektionismus auf dem Vormarsch
Pascal Lamy, Präsident der Welthandelsorganisation,
hat letzte Woche bei der Deutschen Bank in Berlin vor der Abschottung
von Märkten gewarnt. Die Finanzkrise sei ein Nährboden des
Protektionismus. Im letzten Halbjahr habe es besorgniserregende
Entwicklungen gegeben. Dabei verstehe er, dass leidtragende Menschen vom
Staat geschützt werden wollen.[1]
Besonders abhängig vom Freihandel ist Europa. Die
EU ist mittlerweile der größte Handelsblock der Welt und sowohl größter
Empfänger als auch größte Quelle ausländischer Direktinvestitionen.
Deutschland ist die stärkste Handelsnation Europas.
Mehrere Jahre lang war Deutschland Exportweltmeister, mit einer
Exportquote von fast 50 Prozent wird bei uns etwa jeder zweite Euro im
Ausland verdient.
Freihandel und die "Soziale Frage" der Globalisierung
Freihandel bedeutet aber weit mehr als nur die
Verteidigung des westlichen Reichtums. Freihandel ist Voraussetzung für
den wirtschaftlichen Aufschwung in Entwicklungs- und Schwellenländern.
Offene Grenzen sind deshalb eine zentrale Herausforderung der
Globalisierung. Die UNO erwartet, dass bis 2030 etwa 8 Milliarden
Menschen auf der Erde leben. Es geht um die Frage, wie die Ernährung der
rasch wachsenden Weltbevölkerung durch eine nachhaltige
Wirtschaftspolitik gelingen kann.
Im Zuge der Industrialisierung und der damit
verbundenen Bevölkerungsexplosion standen Ökonomen und Politiker im
Westen vor dem Problem der "Sozialen Frage". Heute stellt sich die
gleiche Frage. Aber es geht nicht mehr nur um Fabrikarbeiter in Europa,
sondern um die Weltbevölkerung. Was Walter Eucken 1926 in Bezug auf die
deutsche Wirtschaftsordnung festgestellt hat, gilt auch für die
Globalisierung: "Der Zwang, so gewaltige Bevölkerungsmassen
menschenwürdig zu erhalten, erfordert in der Tat gebieterisch die
rationellste Wirtschaftsführung. Die Wirtschaftsform, in der am
produktivsten gearbeitet wird, ist die einzige, die heute bestehen kann.
Diese Wirtschaftsform ist aber der Kapitalismus."[3] Im globalen Zusammenhang ist der Freihandel das zentrale Element der kapitalistischen Wirtschaftsordnung.
Freihandel überwindet Armut und schont die Umwelt
Freihandel fördert Wohlstand und überwindet Armut.
Adam Smith erkannte: Marktausdehnung ermöglicht wirtschaftliche
Spezialisierung. Durch diese Spezialisierung wächst die Produktivität,
und um so besser werden die vorhandenen Ressourcen genutzt. Zwar kann
Freihandel den Wohlstand nicht aus dem Nichts erzeugen. Offene Grenzen
ersetzen nicht die Produktion. Aber durch eine spezialisierte und
industrielle Arbeitsweise können Arbeitskraft, Rohstoffe und Energie
klüger eingeteilt werden. So profitieren Mensch und Umwelt von der
Ausdehnung von Märkten. Bei gleicher Beanspruchung der Ressourcen kann
der Wohlstand allein durch die Öffnung von Grenzen erhöht werden. Oder,
andersrum gedacht, durch Marktöffnung wird die Schonung von Mensch und
Umwelt möglich, ohne auf Wohlstand verzichten zu müssen. David Ricardo
ergänzte den Grundgedanken von Smith durch die Überlegung, dass Länder
ihre komparativen Vorteile im Handel ausnutzen können.
Glücklicherweise überwindet der Freihandel die
Armut nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis. Die
Globalisierung ist die Vollendung der Marktausdehnung, und die schreitet
seit Jahrzehnten voran. Gleichzeitig sinken trotz steigender
Weltbevölkerung weltweit Säuglingssterblichkeit und Unterernährung. Die
Menschen leben immer länger, überall auf der Welt. Der Lebensstandard,
gemessen am Human Development Index der UNO, nimmt kontinuierlich zu.[4] Die Lebensverhältnisse von arm und reich gleichen sich weltweit immer weiter an, die Schere zwischen arm und reich nimmt ab.[5]
Der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Freiheit, Freihandel und
globalem Wohlstand läßt sich nicht leugnen. Länder, die auf
wirtschaftliche Freiheit und offene Grenzen setzen, haben ein höheres
Einkommen und ihre Wirtschaft wächst schneller. Auch sind
Lebenserwartung, Alphabetisierung und Gesundheitsversorgung in freien
Ländern besser als in Ländern, die auf Unfreiheit setzen.[6]
Der Freihandel hat Erfolgsgeschichte geschrieben
Nicht nur die Zahlen, auch die Geschichte bestätigt
den Zusammenhang zwischen Freihandel und Wohlstand. In Deutschland
wurde durch den deutschen Zollverein 1833 eine Wirtschaftseinheit
geschaffen, die Freihandel und Industrialisierung ermöglichte. Die
Gründung des Norddeutschen Bundes 1866 öffnete die Grenzen weiter und
verstärkte den Wettbewerb, ein Aufschwung von Handel und Wirtschaft war
die Folge. In England führten noch Anfang des 19. Jahrhunderts Zölle und
Marktabschottung zu bitterer Armut. Wegen der "Corn Laws" und anderer
Handelsschranken mußten Arbeiter hungern. Sie waren es, die sich für die
Freihandelsbewegung um Richard Cobden stark machten und dadurch den
"Manchesterliberalismus" mit Leben füllten. Die Bürgerbewegung der
Manchesterliberalen setzte sich durch, Protektionismus wurde abgebaut,
eine Wohlstandsexplosion war die Folge. Zwischen 1850 und 1900 hatte
sich das Einkommen der Arbeiter fast verdoppelt! Arbeitervereine
feierten die Freihändler und bauten Cobden ein Denkmal.[7]
Heute werden die Erfolge des Manchesterliberalismus
durch Freiheitsfeinde verunglimpft. Und dennoch zeichnet die Geschichte
ein deutliches und düsteres Bild von Politikern, die auf Zäune und
Zölle setzen. Der Niedergang des Kommunismus, die Armut in Kuba und
Nordkorea sind traurige Beispiele.
Es geht nicht nur um materielle Werte
Freihandel ist weit mehr als materieller Wohlstand.
Es geht darum, weltweit mit Menschen zusammenarbeiten zu können. Es
geht um die Aufhebung der Diskriminierung zwischen Ausländern und
Inländern. Es geht um Frieden und Freiheit. Der Markt ist der Ort der
freien Willensentscheidung, der Staat ist das Zuhause des
monopolisierten Zwangs. Deshalb nannte der liberale Denker Friedrich
August von Hayek die Marktordnung auch Katallaxie, angelehnt an das griechische Verb katallattein, das so viel bedeutet wie "in die Gemeinde aufnehmen" oder "vom Freund zum Feind machen".[8] Menschen, die miteinander Handel treiben, haben weniger Grund Kriege anzuzetteln.
Nachdem in der Folge der Freihandelsbewegung um
Richard Cobden in ganz Europa Handelsschranken und Schlagbäume
niedergerissen wurden, erlebte der Kontinent ausgesprochen friedliche
Jahrzehnte. Doch Hayek und sein früher Mentor Ludwig von Mises mußten
erleben, wie Anfang des 20. Jahrhunderts nach dem Handel auch der
Frieden beendet wurde. Auch deshalb sind die Ideen von Mises
pazifistisch geprägt. In seinem Buch "Liberalismus" führt er 1927 aus:
"Das entscheidende unwiderlegbare Argument gegen den Krieg holt der
Liberalismus aus der Tatsache der internationalen Arbeitsteilung. Die
Arbeitsteilung überschreitet schon lange die Grenzen der politischen
Gemeinschaft. Kein Kulturvolk befriedigt heute seine Bedürfnisse
selbstgenügsam unmittelbar durch eigene Produktion. Alle Völker sind
darauf angewiesen, Waren aus dem Ausland zu beziehen und durch Ausfuhr
von eigenen Erzeugnissen zu bezahlen. Die Unterbindung des
internationalen Warenaustausches würde die Menschheit kulturell schwer
schädigen, würde den Wohlstand, ja die Existenzgrundlage von Millionen
von Menschen untergraben. In einem Zeitalter, in dem die Völker
wechselseitig auf die Erzeugnisse ausländischer Produktion angewiesen
sind, können Kriege nicht mehr geführt werden."[9]
In der Europäischen Union wurde seit Errichtung des
Binnenmarktes kein Krieg mehr geführt. Doch ein Blick auf die
internationale Wirtschaftskrise und den weltweiten Protektionismus weist
uns darauf hin, dass die Weltwirtschaftsordnung noch nicht so weit ist,
eine Grundlage für einen Weltfrieden sein zu können.
Weltweiter Freihandel braucht weltweite Regeln und Institutionen
Liberale Denker des 20. Jahrhunderts wie Walter
Eucken, Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises dachten schon
während des Weltkriegs intensiv über die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen für eine friedliche Welt nach. Diese Liberalen der
neuen Zeit - die "Neoliberalen" - orientierten sich an den alten Ideen
des Klassischen Liberalismus. Diese Ideen waren es, die 100 Jahre vorher
zu Frieden und Wohlstand geführt hatten. Die Plädoyers der Neoliberalen
haben mit dazu beigetragen, dass in den letzten Jahrzehnten
Institutionen geschaffen werden konnten, die einen friedlicheren Umgang
der Staaten miteinander fördern. Die Errichtung von IWF, Weltbank, OECD,
WTO und auch der EU sind nur einige Beispiele.
Das Resultat läßt sich sehen. Im Vergleich zu den
50er-Jahren werden heute weltweit rund 250 Mal mehr Güter gehandelt. Im
Wirtschaftswunder konnten die Deutschen den Aufschwung durch Freihandel
und liberaler Wirtschaftspolitik am eigenen Leib erleben. Deutschland
war jahrelang Exportweltmeister, und zunehmend sind auch Schwellenländer
sichtbare Gewinner der Globalisierung. Noch wichtiger ist aber, dass
Kriege zwischen den Ländern der westlichen Welt der Vergangenheit
angehören.
Freihandel global verwirklichen
Doch die große Idee der Freihändler ist noch nicht
verwirklicht. Handelsschranken sind auch heute eher die Ausnahme als die
Regel, und immerzu werden neue aufgerichtet. Dadurch werden
Wohlstandschancen verbaut, werden wertvolle Ressourcen nicht optimal
genutzt. Im Falle weiterer Wirtschaftskrisen könnte eine weltweite
Spirale des Protektionismus in Gang kommen, auch gewaltsame Konflikte
wären nicht ausgeschlossen. Doch so weit darf es nicht kommen. Pascal
Lamy hatte recht, als er letzte Woche in Berlin sagte: "Die Ironie [des
Protektionismus] besteht darin, dass handelpolitische Schutzmaßnahmen
gar niemanden beschützen." Auch die genannten internationalen
Institutionen können nur in engen Grenzen wirken. Sie müssen
weiterentwickelt werden. Dabei brauchen sie Rückendeckung von liberal
eingestellten Politikern in den Industrieländern.
Es geht um viel. Es geht um nicht weniger als um
die Soziale Frage, die sich im globalen Maßstab neu stellt. Wie wird es
möglich sein, die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren? Wie können wir
nachhaltig mit unseren endlichen Ressourcen umgehen? Und zwar so, dass
auch nachkommende Generationen in Wohlstand leben können? Ein Schlüssel
zu weltweitem und nachhaltigem Wohlstand, zu einer gerechten
Globalisierung, ist der Freihandel.
[1] World Trade Organziation (2011): Lamy makes a strong plea for global co-operation. Rede bei der Deutschen Bank in Berlin am 6. Oktober 2011, abrufbar unter www.wto.org.
[2] Europäische Kommission (2011): Seventh report on potentially trade restrictive measures identified in the context of the economic crisis, Brüssel.
[3] Eucken, Walter (1926): Die geistige Krise und der Kapitalismus (veröffentlicht unter dem Pseudonym "Dr. Kurt Heinrich"), in: Die Tatwelt. Zeitschrift für Erneuerung des Geisteslebens, Ausgabe: Januar/März 1926, S. 13-16.
[5] Sala-I-Martin, Xavier (2006): The World Distribution of Income: Falling Poverty and. Convergence, Period, in: Quarterly Journal of Economics, Ausgabe: CXXI (2), S. 351-397.
[6] Gwartney, James/Lawson, Robert/Hill, Joshua (2011): Economic Freedom of the World: 2011 Annual Report, Fraser Institute.
[7] Doering, Detmar (2004): Mythos Manchestertum. Ein Versuch über Richard Cobden und die Freihandelsbewegung, Position Liberal, Potsdam, Liberales Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung.
[8] Hayek, Friedrich August von (1968/1969): Die Sprachverwirrung im politischen Denken, in: Hayek, Friedrich August von (Hrsg.): Freiburger Studien, Tübingen, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck), S. 207-229, S. 225.
[9] Mises, Ludwig v. (1927): Liberalismus, Jena, Gustav Fischer., S. 95.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen