Liberalismus: Integrationsprogramm mit Tradition und Zukunft

Der Liberalismus kann verstanden werden als Integrationsprogramm. Integrationsfeinde sind Umverteilung und kulturelle Hochmut. Der Liberalismus hilft nicht nur bei der Lösung der Integrationsprobleme, sondern auch bei der Bewältigung der Globalisierung.

 

Der Liberalismus als Programm für kulturelle Integration

Der Liberalismus ist ein historisch erprobtes Integrationsprogramm. Er ist das beste Rezept zur Bewältigung der Herausforderungen einer multikulturellen Gesellschaft. Liberale Denker seit der Antike über John Locke bis Karl Popper und Friedrich August von Hayek sind der Frage nachgegangen, wie Menschen mit unterschiedlichen Überzeugungen friedlich zusammen leben können. Der Liberalismus erreicht das, in dem er den Staat aus bestimmten Lebensbereichen wie Familie, Religion oder Privateigentum heraushält. Die USA und die Schweiz belegen die praktische Funktionsfähigkeit und Anziehungskraft liberaler Ideen. In diese Länder wollten schon immer mehr Menschen ein- als auswandern, Lebenszufriedenheit und Wohlstand sind dort besonders hoch.

Die Instrumente zur Verwirklichung des liberalen Programms sind Gleichheit vor dem Gesetz, Privateigentum und Vertragsfreiheit. Der Liberalismus will nicht unterschiedliche Lebensentwürfe einander anpassen, sondern das  Zusammenleben unterschiedlicher Menschen ermöglichen. Ihm stehen politische Vorstellungen entgegen, die unter Integration die Vereinheitlichung von Lebensverhältnissen und die Schaffung einer Einheitskultur verstehen.

Integrationsfeind 1: Umverteilung und Gleichstellung

Triebfeder des liberalen Denkens ist die Überzeugung, dass Menschen vor dem Gesetz gleich sind, ob klug oder dumm, groß oder klein, häßlich oder schön, schwarz oder weiß. Die sozialistische Bestrebung, Menschen materiell gleich zu stellen, ist keine "Erweiterung" dieser Grundidee. "Gleichheit vor dem Gesetz und materielle Gleichheit sind nicht nur zwei verschiedene Dinge, sondern sie schließen einander aus.", so das Urteil von Hayek. Das gilt auch für die zunehmenden Zwangsmaßnahmen der "Antidiskriminierungspolitik", auch hier rückt der Staat von liberalen Prinzipien ab. Denn wenn der Staat Menschen gleich machen will, muß er sie zwangsläufig ungleich behandeln. In Deutschland erhalten Menschen mit Migrationshintergrund etwa doppelt so häufig Transferleistungen wie Einheimische. Grundsätzlich spricht nichts gegen diese Transfers, die sich zu Recht an alle Benachteiligten richten. Aber es ist auch klar: Noch mehr Transfers sind nicht der Schlüssel zu gelungener Integration. Ludwig von Mises kam zu dem Ergebnis: "Die Menschen wirklich gleich zu machen, reicht alle menschliche Kraft nicht aus."

Die fehlende Kraft zeigt sich schon jetzt an den maroden Sozialsystemen Europas. Gleichmacherei sorgt zwar kurzfristig für sozialen Frieden, aber nicht für Integration. Auf der Seite der Empfänger können Sozialtransfers Integrationsbemühungen einschläfern. Auf der Seite der Geber kann die Umverteilungsbereitschaft ermatten. Schließlich nimmt Solidarität mit der "sozialen Entfernung" ab: Kindern oder Geschwistern helfen wir auch mal mit großen Beträgen über die Runden, zur Not auch dem Nachbarn oder dem Vereinskollegen. Aber je geringer die soziale Übereinstimmung zwischen Geber und Empfänger ist, desto weniger hilfsbereit sind wir. Es ist deshalb zwar unschön, wenn Deutsche an Stammtischen die Kinderzahl kinderreiche Familien mit Migrationshintergrund hinterfragen, aber vom Standpunkt des Gebers aus nachvollziehbar. Denn der Nährboden für solche Hinterfragungen ist nicht die kulturelle Distanz zu den Transferempfängern, sondern die hohe Belastung der arbeitenden Bevölkerung. Immerhin fließen schon zwei Drittel des Einkommens einer mittleren Fachkraft über das Jahr gerechnet an den Staat.

Integrationsfeind 2: Kulturelle Hochmut und Angst vor "Parallelgesellschaften"

Der zweite Feind der Integration ist Hochmut bezüglich der eigenen Kultur, die Anmaßung zu wissen, was gut für Andere ist. Und die fehlende Zurückhaltung beim Gebrauch von Macht beim Durchsetzen der eigenen Weltanschauung über die Grenzen von Familie, Privateigentum und Religion hinweg. Politische Hochmut ist nach meinem Empfinden besonders ausgeprägt bei den Grünen. Dabei habe ich nicht die Inhalte grüner Politik im Auge. Unliberal ist die Methode, die Bereitschaft, bei der Umsetzung dieser Inhalte auf Macht und Zwang zu setzen. Mir ist kein einziges politisches Feld bekannt, in dem Grüne für weniger Staat und für mehr politische Demut eintreten, das Wort vom "Ökofaschismus" ist zu hören. Aber auch bei Sozialdemokraten sind Forderungen wie die nach der "Lufthoheit über die Kinderbetten" (Olaf Scholz) keine Seltenheit. Und die erfüllt von kultureller Hochmut forderte die CDU vollmundig die "Leitkultur" ein.

Der Staat schlingt seine Tentakel nicht nur um Raucher und Counterstrike-Spieler. Auch in Glaubens- und Wertefragen macht sich kulturelle Hochmut breit. Vor allem getrieben von postmodernen und diskursethischen Ideen macht das freiheitsfeindliche Unwort von der "Parallelgesellschaft" die Runde. Aber wer entscheidet denn, welche Kultur nun nicht auf Linie, sondern auf der Nebenlinie, also "parallel" ist? Schon jetzt wird Kindererziehung staatlich reguliert, Eltern wird immer mehr mißtraut. Wenn sich christliche Eltern gegen Gender-Erziehung oder Sexualtraining in der Grundschule wehren, ist Beugehaft längst kein Einzelfall mehr. In den USA wurden bereits Asylanträge für deutsche Christen gewährt. Wenn aber der kulturelle Hochmut schon die "Parallelgesellschaft" der Christen aus dem Land drängt, auf deren Glauben unsere Zivilisation aufbaut - wie können wir dann von Menschen aus fremden Kulturen Integration erwarten?

Hochmut und Angst vor "Parallelgesellschaften" sind nicht liberal. Liberal ist politische Demut. Viele Fragen der Lebensgestaltung können und müssen den kleineren sozialen Einheiten der Gesellschaft überlassen werden, den Familien, Vereinen, Kirchen usw. Der Schlüssel für kulturelle Vielfalt ist dabei weniger das Verständnis für den Anderen, sondern die Fähigkeit, den Anderen auch dann zu akzeptieren, wenn wir seine Kultur nicht verstehen.

Der Liberalismus ist die Lösung der Integrationsprobleme - weltweit

Ich träume von einer Gesellschaft, in der Menschen Chancen haben und den Antrieb, etwas aus sich zu machen. Eine Gesellschaft, in der sich Menschen Anerkennung für ihre eigenen Leistungen erwerben und stolz auf sich sein können. Eine Gesellschaft, in der mein Nachbar sich nicht fragen muß, ob er meine vier Kinder bezahlt. Und ich träume von einer Gesellschaft, in der ich meinen Kindern Werte mitgeben kann, ohne dass sie als "parallel" geschmäht werden - und zwar deshalb, weil in meinem Traum ein Nebeneinander von Parallelgesellschaften der Normalfall ist. In den USA gibt es derzeit noch die Ruinen eines solchen Traums zu bewundern, dort können wir viel über Auf- und Abbau des liberalen Integrationsprogramms lernen.

Die Herausforderungen einer zunehmend multikulturellen Gesellschaft sind nicht durch Umverteilung zu lösen. Die aktuelle Schuldenkrise und der demografische Wandel entlarven diesen Weg als zerstörerische Utopie. Auch die Versuche, religiöse, postmoderne, diskursethisch ausgedachte oder überhaupt irgendwelche Werte durch den Staat in die Köpfe einer Einheitsgesellschaft zu injizieren, sind nicht zielführend. Gegenwart und Religionsgeschichte zeigen, dass auch auf diesem Weg Integration nicht gelingen wird. Eine Gesellschaft wird bunt, lebendig und prosperierend durch liberale Prinzipien, und nicht durch staatliche Almosen, Gleichstellung oder Gleichschaltung. Der Liberalismus ist das Integrationsmodell für Deutschland und darüber hinaus. Er ist das einzige tragfähige Ordnungsprinzip für die globalisierte Welt.