Freiheit in Deutschland: Über die Kraft des Föderalismus

Die Idee der Freiheit hat es schwer in Deutschland. Zu dieser Überzeugung könnte man kommen, wenn man die jüngere Geschichte seit der Zeit Bismarcks betrachtet. Doch das Bild von einem freiheitsfeindlichen Deutschland kann nur haben, wer das neueste Buch von Gerd Habermann noch nicht gelesen hat. Denn Habermann zeigt die Geschichte eines traditionell föderalen Deutschlands. Ein Land, in dem der Wettbewerb der vielen politischen Untergliederungen über Jahrhunderte hinweg kulturelle Vielfalt, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Innovation hervorbrachte. Dieses bunte, offene und freundliche Deutschland trägt die Freiheit in seinen Genen.

Oben und unten: Journalistischer Dialog über Missstände in Deutschland

Unter dem Titel »Oben und unten. Abstieg, Armut, Ausländer - was Deutschland spaltet« haben Nikolaus Blome und Jakob Augstein in Buchform ein Protokoll von Zwiegespräche vorgelegt. Die Fragestellung der beiden Top-Journalisten ist aktuell und wichtig. Das gewählte Format wird der Brisanz der der aufgegriffenen Themen jedoch nicht gerecht.

»Oben und unten« ist ein in Buchdeckel gebundenes Protokoll von Gesprächen des liberal-konservativen BILD-Redakteurs Nikolaus Blome mit dem links-liberalen Verleger Jakob Augstein. In jedem Abschnitt findet sich zusätzlich ein Interview der beiden mit einem weiteren Gesprächspartner. Die Unterredungen drehen sich weitgehend um herrschende Missstände in Deutschland, als Dreh- und Angelpunkt stellt sich der anhaltende Zuspruch der Alternative für Deutschland als Sammelbewegung eines anhaltenden Protests heraus.

Gesprächsabend bei der Hayek-Gesellschaft: »Liberalismus, Konservatismus und Hayek«

Am Mittwoch, den 2. September 2015 begannen zum Ende der Sommerpause wieder Vortragsabende der Friedrich August v. Hayek-Gesellschaft e. V. im Hayek-Club-Büro in Berlin. Das Thema dieses ersten Vortrags war »Liberalismus, Konservatismus und Hayek«. 

Friedrich August von Hayek.
Politisch liberal. Wertekonservativ.

Vortragender des Abends war Prof. Dr. Gerd Habermann, Sekretär der Hayek-Gesellschaft. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde, bei der viele Teilnehmer ihre Mitgliedschaft in der FDP anführten, ging Herr Habermann auf das Verhältnis von Liberalismus und Konservatismus ein. Während der Liberalismus französischer Prägung an die Konstruierbarkeit gesellschaftlicher Strukturen glaube, betrachte der Liberalismus angelsächsischer Prägung Institutionen, Werte und Sitten als Träger von historisch konserviertem Wissen. Habermann beschrieb Strukturkonservatismus als eine Haltung der Selbstverteidigung bestehender Einrichtungen auch mit gewaltsamen Mitteln.

Ein nachhaltiger Staat braucht intakte Familien

Immer weniger Menschen leben in Familien. Früher war Familie der Ort sozialer Sicherheit, diese Funktion hat der Wohlfahrtsstaat eingenommen. Durch Verschuldung und demographischen Wandel wird der Staat zunehmend handlungsunfähgig. Der Weg zu einem nachhaltigen Staat führt nur über die Stärkung der Familie.

Noch im Jahr 1996 lebten 57 Prozent der Deutschen in Familien. Im Jahr 2011 waren es nicht mal mehr die Hälfte (49 Prozent). Das teilte das Statistische Bundesamt anläßlich des Familientages am 15. Mai 2013 mit. Besonders dramatisch fiel der Rückgang in diesen 15 Jahren in Ostdeutschland aus (-15 Prozentpunkte), aber auch im Westen schreitet die Vereinsamung voran (-5 Prozentpunkte).

Mindestlohn ist Offenbarungseid der Wirtschaftspolitik

Auch die FDP flirtet mit dem Mindestlohn. Armutsbekämpfung ist das Ziel guter Wirtschaftspolitik. Einkommen müssen erhöht, Belastungen gesenkt werden. Der Mindestlohn trägt dazu nicht bei, sondern ist die Kapitulationserklärung der Wirtschaftspolitik.

 

Armutsminderung ist Aufgabe der Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitik muß die materiellen Lebensbedingungen der Menschen sichern und verbessern. Sie steht vor der ständigen Herausforderung, Armut zu verhindert und zu mildern. Ziel muß es sein, die Kaufkraft der Menschen zu erhöhen. Im Zuge der Globalisierung ist das nicht einfacher geworden. Der wirtschaftliche und politische Aufstieg neuer Gestaltungsmächte macht uns zunehmend bewußt, dass ein Wachsen des Wohlstands auch im Westen kein Naturgesetz ist. Die Voraussetzungen für Wohlstand müsen immer wieder neu geschaffen werden, und das erfordert Realismus. Ideologie ist unangebracht.

Sozialdemokratisierung und warum auch ich kein Konservativer bin

Der Konservativismus in allen Parteien hat keine Vision für die Zukunft, er verlangsamt lediglich die Sozialdemokratisierung. Notwendig ist eine Politik, die sich konsequent an Werten und ordnungspolitischen Prinzipien orientiert.

Mindestlohn ist kein Mittel gegen Armut, sondern ein Armutszeugnis der Politik

Die CDU plant den Mindestlohn. Armutsbekämpfung ist zentrale politische Aufgabe. Das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer soll erhöht, Kostenbelastungen gesenkt werden. Der Mindestlohn wirkt auf keiner der beiden Seiten. Er ist die ordnungspolitische Kapitulation vor wirtschaftspolitischen Herausforderungen und schafft Arbeitslosigkeit.

Soziale Massenvernichtungswaffen als Ursache der Schuldenkrise

Seit Jahrzehnten wachsen die Staatshaushalte, besonders die Umverteilungssysteme. Hier entstehen Defizite und Schulden, die Belastung steigt mit dem demografischen Wandel. Der Wohlfahrtsstaat entpuppt sich als soziale Massenvernichtungswaffe. Die Waffen müssen abgebaut werden, Kernelement sozialer Nachhaltigkeit ist die Familie.