Die AfD. Bekämpfen, ignorieren - oder kooperieren?

Am 5. September 2016 erschien im Kellner Verlag der Sammelband "AfD - Bekämpfen oder ignorieren? Intelligente Argumente von 14 Demokraten". Das war der Montag, nachdem die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 20,8 Prozent der Stimmen holte. Seit dem konnten sich die Blauen auch in Berlin als parlamentarische Kraft etablieren. In diesem Buch geben viele prominente Autoren zur richtigen Zeit Hinweise zum Umgang mit der neuen politischen Kraft. 

Dieses Buch will ich mir ansehen. Mich interessiert aber nur das Thema, das der Titel der Buches ankündigt, die Optionen im Umgang mit der AfD. Die Kategorien "Bekämpfen oder ignorieren", wie der Buchtitel dies vorschlägt, eignen sich allerdings nicht besonders gut als Raster zur Beurteilung der vorgestellten Standpunkte. Denn alle 14 Autoren wollen die AfD bekämpfen. Unterschiede ergeben sich höchstens in der Wahl der besten Mittel für diesen Kampf. Sinnvoller scheinen mir Kategorien wie ignorieren, auseinandersetzen und kooperieren.

Drei Autoren lassen sich allerdings kaum zuordnen, weil sie im Grunde nicht zu dem Thema des Buches schreiben. Elmar Brok, europapolitisches Urgestein der CDU, beschreibt die Rolle rechtsextremer Parteien in der EU. Charlotte Knobloch, verdiente ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnt in ihrem Beitrag zu Recht vor einem Wiederaufstieg des Antisemitismus in Deutschland. Aiman A. Mazyek, Vorstandsvorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, zeigt sich begründet besorgt angesichts der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit in Deutschland.

Ignorieren und verteufeln

Manfred Güllner ist SPD-Mitglied sowie Gründer und Leiter des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Er positioniert sich besonders klar zum Umgang mit der AfD. Bei seiner Beurteilung geht er davon aus, dass die AfD seit der Bundestagswahl keine Wähler hinzugewonnen hat. Die hohen Prozentwerte der Wahlen etwa in Sachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg seien vielmehr alleine der jeweils niedrigen Wahlbeteiligung geschuldet. Auf diesen Befund stützt Güllner seine These, die AfD sei "alles andere als eine politische Gruppe besorgter Bürger aus der 'Mitte der Gesellschaft'", mit der man reden und diskutieren könne. Die meisten von ihnen unterlägen einer "ideologischen Verbohrtheit" und "irealen Wahnvorstellungen". Fraglich ist, ob Güllners These angesichts der Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin korrigiert hat. Denn bei beiden Wahlen legte die AfD zu, obwohl mehr Bürger zu den Urnen gingen.

Ralf Stegner ist stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und Vertreter des linken Flügels der Partei. Für ihn sind AfD-Anhänger Rechtspopulisten, weder harmlos noch "normale politische Mitbewerber". Ihren Ressentiments dürfe man sich nicht anbiedern, das zeige auch die Erfahrung aus anderen EU-Ländern. Den "rechten Stammtisch" müsse man "den Rechten" überlassen.

Mit den Positionen der AfD auseinandersetzen

Gesine Agena und Anton Hofreiter von Bündnis90/Die Grünen stellen fest, dass sich tabuisierende Ausgrenzung gegen die AfD nicht bewährt habe. Zu viele AfD-Argumente seien schon "in den Mainstream eingesickert". Auch sei nicht alles, was nicht der eigenen Meinung entspreche, deswegen rassistisch oder rechtsextrem. Die Grünen bedauern, dass sich linke Politiker europaweit populistischer Methoden bedienten. Und Kanzlerin Angela Merkel habe mit ihrem "Diktum der Alternativlosigkeit" einen roten Teppich für die rechtspopulistische "Alternative" ausgerollt. Avantgardistisch argumentieren Agena und Hofreiter, Politik legitimiere sich durch die Qualität ihrer Lösungen. Durch schlechte Politik habe die große Koalition in Berlin Vertrauen bei den Wählern verspielt.

Für Armin Laschet, den Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen, hat die AfD der Partei DIE LINKE die Rolle des Auffangbeckens für "diffusen Politischen Protest" abgenommen. Bis zu 70 Prozent der AfD-Anhänger wählen die Partei nur aus Verdruss über die anderen Parteien. Von diesen Wählern gehe das Signal aus, dass sie mit zentralen politischen Entscheidungen nicht einverstanden seien. Dieses Signal gelte es ernst zu  nehmen. Man sei gefordert, die eigene Politik besser zu erklären und gleichzeitig aufzuzeigen, "wes Geistes Kind" die AfD sei.

Für Franz Müntefering, ehemaliger Vizekanzler und Bundesvorsitzender der SPD, ist die AfD mehr eine Episode als eine Krise der Demokratie. Doch gerade angesichts der drängenden globalen Probleme müsse die AfD mit diesen Problemen in Verbindung gebracht werden.

Diskutieren, parlamentarisch kooperieren und politisch überführen

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE im deutschen Bundestag, will es sich mit der AfD nicht zu leicht zu machen, sondern sie als politischen Konkurrenten annehmen. Wäre die AfD eindeutig faschistisch, würde er jeden Umgang mit der Partei, die nicht auf ein Verbot hinauslaufe, strikt verweigern. Die Identifizierung von AfD und Faschismus gehe allerdings an der Realität vorbei. Eine Beobachtung der Partei sei notwendig, sei allerdings keine Aufgabe für "'bewährte' Einrichtungen" wie den Verfassungsschutz. Obwohl DIE LINKE etwa in der Frage der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank einer Meinung mit der AfD sei, wären gemeinsame Anträge für Bartsch nicht vorstellbar. Im Hinblick auf die Wähler der AfD sei es aber gefährlich, Menschen durch Ausgrenzung zu beleidigen. Wenigstens die Wähler seien ernst zu nehmen. Alles andere laufe auf eine "suspekte Demokratieauffassung" hinaus. Diskussionen darüber, ob man die AfD etwa im Fernsehen auftreten lassen solle, hält der LINKE-Politiker sogar für "ausgesprochen lächerlich". Es gelte, die aktuelle Krise zu bewältigen - die AfD sei lediglich ein Krisensymptom.

Alexandra Föderl-Schmid verfolgte als Redakteurin des österreichischen "Standard" über Jahrzehnte den Aufstieg der FPÖ. Nach dem Aufstieg der Partei unter Jörg Haider wirkte sich der politische Protest gegen die Mitregierung der FPÖ aus dem außereuropäischen Ausland negativ auf Österreich aus. Sogar Sozialdemokraten votierten gegen diesen Bann, nachdem etwa Schüleraustausch-Programme mit Blick auf "Schwarz-Blau" storniert wurden. In den Anfangsjahren der Partei sei noch über Einladungen von FPÖ-Vertretern in Diskussionssendungen diskutiert worden. Dies sei kein Thema mehr, nachdem die FPÖ in der Wählergunst ähnlich wie die Volksparteien liege. Außerdem sei die FPÖ, so Frau Föderl-Schmid, aufgrund ihrer Stärke in den neuen Medien gar nicht mehr auf die traditionellen Medien angewiesen.

Florian Kain, Politikredakteur bei BILD, plädiert an Journalisten, die AfD nicht per se anders zu behandeln als andere Parteien. Die medialen Kompetenzen der Partei würden im strategischen Bereich überschätzt, so Kain. Die Strategie der großen Parteien, die AfD auszugrenzen, zu ignorieren oder sie pauschal als rechtsextrem zu bezeichnen, hält Kain vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlerfolge für gescheitert. Für Nachrichtenmedien verböte sich ein solcher Umgang ohnehin. Außerdem nutze die AfD die sozialen Medien so erfolgreich wie keine andere Partei und könne ganz ohne Mitwirkung klassischer Medien ihre Zielgruppe erreichen. Gegen die Selbstinszenierung der AfD als Opfer helfe dem Journalisten nur professionelle Recherche und Genauigkeit. In öffentliche Talkshows müsse sie hingegen auch dann eingeladen werden, wenn sie dessen Privatisierung fordere. Im Bundestagswahljahr 2017 sollten die Medien die AfD "ohne erzieherischen Impetus" und präzise behandeln. Gefragt sei journalistisches Handwerk. So könne man die AfD seitens der Meiden zwingen, Farbe zu bekennen.

Peter Radunski ist CDU-Mitglied und hat zwischen 1976 und 1990 alle Wahlkämpfe Helmut Kohls geleitet. In der Vorab-Berichterstattung zu der Publikation stand sein Name im Mittelpunkt (Bild: "CDU-Wahlkampfmanager rät zu Koalitionen mit AfD"). Angesichts der Tatsache, dass fast 50 Prozent der Wähler die Existenz der AfD gut fänden, sei das Ignorieren der AfD keine geeignete Strategie. Auch Imitation ihrer Positionen sei keine Option, da der Wähler dann zur Wahl des Originals tendiere. Stattdessen seien die etablierten Parteien gefordert, Begriffe wie Deutschland, Heimat oder Fremdenangst aufzugreifen und mit einer eigenen Vision für Deutschlands Zukunft auszufüllen. Ein Kampf "gegen rechts" allein helfe nicht. Radunski empfiehlt, der AfD auf Ebene der Kommunen und Ländern Koalitionsangebote zu machen. Angesichts des in der Partei herrschenden Widerwillens gegen die Übernahme von Regierungsverantwortung sei das geradezu eine Waffe in der Auseinandersetzung mit ihr. Mit einer Regierungsbeteiligung wäre für die AfD "die Zeit der politischen Unschuld vorbei". Daher müsse man mit der AfD umgehen wie mit jeder anderen Partei, so Radunski.

Katja Suding ist Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und "Hoffnungsträgerin der FDP". Ähnlich wie die Piratenpartei werde es auch die AfD schwer haben, dauerhaft parlamentarisch Fuß zu fassen. Allerdings verfüge die Partei schon über 102 Sitze in Länderparlamenten (zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Publikation). Dadurch sei sie legitimiert und ein Bestandteil des politischen Systems. Eine Verweigerungshaltung schwäche letztlich im Kampf gegen billigen Populismus. So komme man nicht umhin, die AfD als politischen Akteur zu akzeptieren. Ein Aussperren unliebsamer Meinungen sei keine Option im demokratischen Prozess.Vielmehr habe der Erfolg der AfD zumindest den positiven Effekt, Teile der Bevölkerung wieder politisiert und an die Wahlurne gebracht zu haben.

Fazit

Die Mehrheit der 14 intelligenten Demokraten ist der Ansicht, dass ein Ignorieren und Verteufeln der Rechtspopulisten keinen Erfolg im Kampf gegen die AfD bringen wird. Angesichts der hohen Zustimmung für die AfD und ihr Programm wäre das nicht nur zwecklos, sondern würde die AfD-Funktionäre unterstützen in der Selbsstilisierung als Opfer einer herrschenden Klasse. Auch mediale Ausgrenzung bringt nichts.

Mit den Vertretern der AfD muss offen diskutiert werden. Ihre Positionen müssen daraufhin untersucht werden, inwieweit sie begründete Sorgen, Werte und Wünsche der Bürger abbilden. Nur so können populistische und nicht tragfähige Forderungen enttarnt werden. Im Rahmen einer parlamentarischen Kooperation würde die mangelhafte Tragfähigkeit so mancher Konzepte offenbar werden. Dort, wo die AfD begründete Sorgen von Bürgern artikuliert, müssen die etablierten Parteien seriöse Angebote machen. Zu den Themen und Begriffen, die die AfD anspricht, müssen auch die etablierten Parteien überzeugende Vorstellungen und Politikangebote haben.

Im Bundestagswahlkampf 2013 hat die AfD mit dem Slogan "Mut zur Wahrheit" fast den Sprung in den Bundestag geschafft. Die Forderung nach Mut zur Wahrheit richtet sich im Kampf gegen die AfD jetzt an alle demokratische Parteien. Überzogene Forderungen können nur anhand der Wahrheit als Populismus überführt werden. Andererseits ermöglicht nur der Blick auf die Wahrheit der gesellschaftlichen Herausforderungen, seriöse, überzeugende und nachhaltige Politikangebote zu machen. Ein Verdrängen und Verteufeln der AfD hilft also genauso wenig weiter wie ideologiegesteuertes Kleinreden gesellschaftlicher Fehlentwicklungen. Neben dem Mut zur Wahrheit wird 2017 außerdem eine Menge Kompetenz im Umgang mit Neuen Medien gefragt sein, wenn man der AfD erfolgreich begegnen will.


Nawrocki, Christian/Fuhrer, Armin (2016): AfD - Bekämpfen oder ignorieren? Intelligente Argumente von 14 Demokraten, KellnerVerlag, Bremen.