Die CDU plant den
Mindestlohn
Auf dem CDU-Parteitag nächste Woche soll über eine branchenübergreifende
Lohnuntergrenze abgestimmt werden. Mit diesem Plan hat die CDU die Mehrheit der
Deutschen hinter sich, 86 Prozent sind laut einer Umfrage der ARD für einen allgemeinen
Mindestlohn.
Als Argument wird die "Erwerbsarmut" angeführt,
das Phänomen der "Working Poor". Es gibt Menschen, die arm sind,
obwohl sie arbeiten. Sie können ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten, obwohl
sie voll erwerbstätig sind. Wenn Menschen acht Stunden am Tag arbeiten und
nicht davon leben können, widerspreche das der Menschenwürde und den Prinzipien
der Sozialen Marktwirtschaft. So sehen es nicht nur Protagonisten des
Mindestlohns wie Angela Merkel oder Ursula von der Leyen, sondern auch ein
Großteil der CDU-Basis.
Armutsminderung ist Aufgabe
von Wirtschaftswissenschaft und Politik
Armut ist schrecklich. Besonders dann, wenn sie Berufstätige
betrifft, die sich hart anstrengen und ihr Bestes geben. Armut ist aber kein
neues Phänomen. Und die Tatsache, dass arme Menschen arbeiten, ist
grundsätzlich nichts Ungewöhnliches. Gerade von armen Menschen erwartet man eigentlich,
dass sie sich durch eigene Arbeit besser stellen wollen. Eigene Anstrengung kann
dabei keine Garantie, sondern höchstens eine Vorbedingung für Reichtum sein. Aber
obwohl Armut nichts Ungewöhnliches ist, kommt uns das Phänomen der Erwerbsarmut
dennoch ungewöhnlich vor. Denn wenn unser Sozialstaat selbst Langzeitarbeitslose
vor gröbster Armut schützt, dann sollte doch dem Empfinden nach eine
Vollzeitstelle zumindest den Schritt über die Armutsschwelle ermöglichen.
Es stellt sich also die Frage, wie die Armut zu mildern ist.
Diese Herausforderung ist so alt wie die Armut selbst. Schon immer ging es darum,
wie die unendlichen Bedürfnisse des Menschen mit den endlichen Ressourcen der
Erde befriedigt werden können. Und spätestens seit dem Buch "The Wealth of
Nations" von Adam Smith beschäftigt sich die Wirtschaftswissenschaft
systematisch mit dieser Frage. Bei Ökonomen können sich Politiker also Ratschläge
abholen zur Bewältigung der Erwerbsarmut.
Die beratende Perspektive der Wirtschaftswissenschaft kennt
zur Frage der Erwerbsarmut zwei mögliche Antworten: Erstens muß das Einkommen der
Working Poor steigen und zweitens müssen ihre Lebenshaltungskosten sinken. Die
Politik kann auf beiden Seiten des Haushalts der Erwerbsarmen aktiv werden.
Erstens: Erhöhung der
Einkommens der Working Poor
Die Höhe der Einkommen ist eng mit der Produktivität von
Arbeitnehmern verbunden. Die Produktivität hängt einerseits ab von der
Qualifikation der Arbeitnehmer und andererseits von der Kapitalausstattung und
von der Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitgeber. Durch eine Verbesserung von
Bildung und Qualifikation kann die Politik die Menschen dazu befähigen, höher
dotierte Jobs zu bekommen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist: Solche
Jobs müssen auch von Arbeitgebern in Deutschland angeboten werden. Unternehmen
müssen deshalb Bedingungen vorfinden, unter denen sich Investitionen lohnen. Erst
dort, wo Unternehmen investieren, entstehen gut bezahlte Jobs. Und Unternehmen
investieren dann, wenn die Rahmenbedingungen gut für sie sind. Hier kommt es
auf Infrastruktur, Steuerbelastung, Energiekosten und viele weitere Faktoren an.
In der Verbesserung all dieser Faktoren liegt die Kernaufgabe für Politiker,
die den Wohlstand von Geringverdienern verbessern wollen. Doch hier müssen
dicke politische Bretter gebohrt werden. Politiker müssen Zeit, ökonomische
Kompetenz und ordnungspolitisches Verständnis aufbringen.
Nicht erhöht
werden kann das Einkommen der Working Poor hingegen durch einen staatlich
festgesetzten Mindestlohn. Das ist jedem Erstsemester der VWL klar und sollte auch
Lieschen Müller leicht zu erklären sein. Beim Mindestlohn handelt es sich
schlicht um das Verbot, Arbeitskraft zu einem niedrigeren Preis in Anspruch zu
nehmen. In jedem Wirtschaftsbereich führt ein solches Verbot dazu, dass die abgesetzte
Menge sinkt. Wenn Pizza nicht mehr unter 10 Euro verkauft werden darf, dann werden
nicht etwa die Pizzabäcker reich, sondern sie verkaufen einfach weniger Pizza.
Wer billigere Pizza will, backt selbst oder geht zum Kühlregal. Entsprechend führt
ein Niedriglohnverbot einfach zu höherer Arbeitslosigkeit. Die Arbeitskraft
wird von Arbeitgebern einfach nicht mehr nachgefragt, die Arbeitsschritte
werden in Ausland verlagert, durch Roboter ausgeführt oder die Produktion wird
eingestellt. Ein Mindestlohn von 18 Euro schafft also nicht etwa Arbeitsplätze,
die mit über 10 Euro bezahlt werden. Vielmehr überführt der Mindestlohn Menschen
in die Sozialsysteme, die für weniger als 10 Euro arbeiten wollen. Er schafft
Arbeitslosigkeit und erhöht die Sozialabgaben für all die, die weiterhin
arbeiten.
Der Mindestlohn ist kein Beitrag zu mehr sozialer
Gerechtigkeit, sondern er ist hochgradig un- und asozial. Armut kann nicht
durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich beseitigt
werden. Es muß darum gehen, alles zu tun, um die Einkommen der Menschen zu
erhöhen. Zu diesem Ziel könnten Politiker erheblich beitragen, indem sie die
Standortbedingungen verbessern. Doch diese Aufgabe viel schwieriger als ein
Verbot von Niedriglohnarbeit. Der Mindestlohn ist eine Kapitulation der Politik
vor ihren Aufgaben.
Zweitens: Senkung der
Ausgaben der Working Poor
Die andere Möglichkeit zur Erhöhung des Lebensstandards der
Working Poor ist die Senkung ihrer Lebenshaltungskosten. Auch hier kann der
Staat viel leisten. Schließlich vereinnahmt er rund die Hälfte dessen, was die
Menschen in diesem Land verdienen. Jeder gesparte Steuereuro eines Working Poor
ist einer mehr für ihn selbst. Und dank Mehrwertsteuer, Tabaksteuer,
Mineralölsteuer usw. wird auch der Ärmste in Deutschland erheblich belastet. Hinzu
kommen Sozialtransfers, die mit den Sozialsystemen in den letzten Jahrzehnten
erheblich gewachsen sind. Durch die Alterung der Gesellschaft werden sich die
Kosten weiter erhöhen.
Und der Staat kann aber noch mehr tun. Auf viele alltägliche
Ausgaben der Menschen hat der Staat indirekten
Einfluß. Etwa durch die Geldpolitik. Inflation macht das Leben teurer. In den
letzten Jahren war die Teurung gering. Doch die Produktion von immer mehr Geld durch
die Europäische Zentralbank wird die Lebenshaltungskosten beschleunigen. Geringverdiener
sind besonders von der Inflation betroffen. Glücklicherweise zeigt sich die EZB
immer offener für politische Wünsche. Politiker sollten diese Offenheit nutzen,
um für bessere Lebensbedingungen der Working Poor einzutreten, anstatt einen Mindestlohn
einzuführen.
Auch auf die Energiekosten nimmt der Staat Einfluß. Gerade
bei niedrigen Einkommen macht sich dieser Ausgabenposten bemerkbar. Deshalb
trifft die Working Poor der Ausstieg aus der besonders kostengünstigen
Kernenergie besonders hart. Außerdem müssen auch Geringverdiener durch das
Energieeinspeisegesetz mit ihrer Stromrechnung die Produktion von teurem
Ökostrom finanzieren. Working Poor leisten dadurch Zwangsabgaben an
Besserverdienende, die sich Solarzellen auf Eigenheime montieren oder aus
Steuergründen in Windkraftanlagen investieren. Der Staat belastet
Geringverdiener mit Kosten, die durch das Sicherheits- und Lifestylebedürfnis von
Besserverdienenden anfallen. Eine kostenbewußte Energiepolitik könnte die
Lebenssituation der Working Poor spürbar verbessern.
Weiterhin bekommen Geringverdiener auch Belastungen zu
spüren, die dadurch entstehen, dass sie vom Staat in vielen Lebensbereichen auf
den Konsum von "Premiumprodukten" verpflichtet werden. Hohe Mieten
und Baukosten in Deutschland kommen auch daher, dass Häuser einfacher Bauart
gar nicht mehr errichten werden dürfen. So sind die gesetzlichen Anforderungen
der Heizungs-, Öko- und Sicherheitstechnik enorm hoch. Es ist klar, dass all
diese Standards ihre positiven Seiten haben. Es ist aber auch klar, dass man
sich diese Standards leisten können muß. Das gilt ebenso für Kraftfahrzeuge.
Preisgünstige Modelle, wie man sie in anderen Ländern kennt, haben in
Deutschland keine Chance auf Zulassung. Ähnliches gilt für Lebensmittel. Auch
hier kommen in Deutschland besonders hohe Vorschriften zur Anwendung. In vielen
Schulen ist Bio angesagt, der Working Poor zahlt es. Natürlich werden die
Auswirkungen dieser Regulierungen auf den Geldbeutel im Einzelnen gering sein.
Aber wenn die politische Elite in jedem Lebensbereich das Premiumsegment
verpflichtend vorschreibt, darf man sich nicht wundern, wenn sich Menschen ohne
Premiumeinkommen das Leben nicht mehr leisten können.
Mindestlohn:
Ordnungspolitische Kapitulation
Der Mindestlohn ist kein Mittel gegen Armut, sondern ein Armutszeugnis
der Politik. Die Politik hat es nicht geschafft, das zu leisten, was die
Menschen von ihr erwarten: Die Verbesserung ihrer Lebenssituation. Der
Mindestlohn ist die ordnungspolitische Kapitulation vor den Herausforderungen
des überlasteten Sozialstaates und des internationalen Wettbewerbs. Wenn man
die niedrigen Löhne schon nicht steigern kann, dann verbietet man sie eben. Das
ist menschenunwürdig. Die Politik greift zum Placebo anstatt zum Medikament,
sie duckt sich weg, anstatt anzupacken. Dafür nimmt sie einen Anstieg der
Arbeitslosigkeit genauso in Kauf wie die Belastung der Sozialsysteme. Der Mindestlohn
ist damit unsozial, er ist es, der im Gegensatz zur Idee der Sozialen
Marktwirtschaft steht.
Aber die Politik hat viele Möglichkeiten, den Wohlstand
arbeitender Menschen mit niedrigem Einkommen zu erhöhen. Durch eine
wirtschaftsfreundliche Ordnungs- und Standortpolitik können Anreize für
Unternehmen gesetzt werden, in Deutschland zu investieren. Durch neue
Investitionen könnten hochwertige, gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Außerdem
kann die Politik die finanziellen Lasten von Niedrigverdienern verringern. Er kann
Steuern, Sozialabgaben und Energiekosten senken. Er kann gegen Inflation
kämpfen. Und der Staat kann aufhören, in allen möglichen Lebensbereichen die
Menschen auf Premiumsegmente zu verpflichten. Doch dieser Weg ist steinig, weit
und er erfordert eine ordnungspolitische Orientierung. Doch die scheint in den
letzten Jahren verloren zu gehen.
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