Wie das Statistische Bundesamt heute gemeldet hat, war der deutsche Staat zum Ende des 3. Quartals 2011 mit rund 2,0 Billionen Euro verschuldet. Damit steht der Staat höher in der Kreide als jemals zuvor seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Die Schuldenlast verteilt sich auf 1,3 Billionen Euro Schulden der Bundesregierung, 0,6 Billionen Schulden der Bundesländer und 0,1 Billionen Schulden der Kommunen.
Die Schuldenlast lähmt die westlichen Staaten zusehends. Schon jetzt lastet die Schuldenkrise der Europäischen Union wie Blei auf der Konjunktur. Europaweit beträgt der Schuldenstand schon 75 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. In Italien und Griechenland sind es über 100 Prozent, also mehr als das gesamte Einkommen der Bevölkerung in einem Jahr. In Deutschland ist die relative Verschuldung geringer, aber auch hier wächst sie stetig, wie die heute vorgelegten Zahlen zeigen. 1960 lagen die Staatschulden noch bei rund 20 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, heute sind es 73 Prozent. Die genannten Zahlen berücksichtigen übrigens nur die sogenannte explizite Staatsverschuldung, also nur das, was in Form von Kreditverträgen Schwarz auf Weiß ausgewiesen ist. Hinzu kommt die implizite Staatsverschuldung. Sie ergibt sich aus den weiteren Verpflichtungen des Staates, etwa in Form von Pensionen für Beamte. Sie beträgt ein Vielfaches der expliziten Schulden und wird auf rund 270 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung geschätzt. Nach dieser Rechnung beträgt die Staatsverschuldung in Deutschland nicht 2 Billionen, sondern rund 5,4 Billionen Euro.
Der gewaltige Schuldenberg birgt ein gewaltiges Zerstörungspotential. Denn auf Krisen kann der Staat kaum noch reagieren. Die Handlungsfähigkeit des Staates ist stark eingeschränkt, ein plötzlicher Anstieg der Zinsen könnte sie gänzlich einengen. Staaten werden zusehends zu Getriebenen der Lasten, die sie sich selbst durch immer mehr Aufgaben aufgeladen haben. Dadurch werden wir unfähig, die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen. Die Zeitbombe tickt, und jeder Schuldeneuro mehr führt uns näher an die Krise. Der Ordoliberale Walter Eucken hielt deshalb einen "Starken Staat" für notwendig und hatte dabei einen Staat vor Augen, der seine Stärke durch die Konzentration auf das Wesentliche erhält: "Die Zunahme der Staatstätigkeit nach Umfang und Art verschleiert den Verlust von Autorität des Staates, der mächtig scheint, aber abhängig ist." Was Europa jetzt braucht, sind grundätzliche Entscheidungen darüber, welche Aufgaben der Staat übernehmen kann und soll!
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