Eine Nation braucht
Gemeinsamkeiten der Bürger - aber auch Wettbewerb zwischen ihnen. Die deutsche
Einigung war auch ein Ringen um friedlichen Wettbewerb. Zentralismus und
Sozialismus sind Rückschritte auf diesem Weg zur Einheit. Europa muß von den
deutschen Fehlentscheidungen lernen. Die Lehre aus der deutschen Einheit: Nur
ein freiheitliches Europa kann gelingen.
Eine Nation braucht Gemeinsamkeiten
der Bürger - aber auch Wettbewerb zwischen ihnen
Der Mensch ist ein soziales Wesen. Er löst Probleme zusammen
mit Anderen, er kommt gemeinsam ans Ziel. Menschen sprechen mit anderen
Menschen und können deren Ziele abschätzen. Man schließt sich zusammen, nicht
nur in Familien, Stämmen, Völkern und Nationen, sondern auch in
Interessengemeinschaften, Parteien, Unternehmen und so weiter. Die Kooperation gelingt
dabei besser, wenn Gemeinsamkeiten da sind. Besonders gut ist der Zusammenhalt
in Familien, Verwandtschaft stiftet Gemeinschaft, für niemanden opfern wir mehr
als für unsere Kinder. Aber auch geteilte Werte oder Lebensziele können die
Grundlage erfolgreicher Kooperation sein. Douglass North, der
Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 1993, sprach von geteilten mentalen
Modellen.[1]
Auch die Deutschen sind durch menatale Modelle verbunden. Geschichte,
christlicher Glauben, Philosophie, Wissenschaft, Kunst und Kultur sind hier zu nennen.
Von besonderer Bedeutung für die Selbstfindung und für das Selbstverständnis
erscheint mir aber im Falle der deutschen Nation die gemeinsame Sprache.
Gemeinsamkeiten sind die Grundlage für Gruppenbildung, aber Gruppenzugehörigkeit
garantiert noch keine Zielerreichung. So bringt die Gruppe auch Aufwand mit
sich, etwa in Form von Steuern, Beiträgen, politischem Engagement und so
weiter. Nur wenn die Gruppe zur Zielerreichung beiträgt, lohnt sich für den Einzelnen
der Aufwand. Es müssen Anreize da sein, dass niemand der Gruppe Schaden zufügt,
und Anreize dafür, die eigene Kraft zugunsten der Anderen in die Gruppe einzubringen.
In einer Familie oder in einem Stamm mag als Anreiz die Strenge eines
Oberhauptes ausreichen. In der Komplexität eines modernen Nationalstaates sind
andere Mechanismen notwendig. In marktwirtschaftlich organisierten
Gesellschaften schützen Privateigentum und Rechtsstaat vor der Willkür Anderer,
der Mechanismus des Wettbewerbs sorgt dafür, dass Anstrengungen auf die
Bedürfnisse von Gruppenmitgliedern gelenkt werden. Solche Einrichtungen
funktionieren aber nur auf der Grundlage der erwähnten Gemeinsamkeiten, die die
Gruppe zusammenhalten.
Die deutsche Einigung
war auch ein Ringen um friedlichen Wettbewerb
Auf der Grundlage von Gemeinsamkeiten ist es möglich, durch
friedlichen Wettbewerb die gemeinsame Stärke auszubauen. Im Zuge der
Vereinigung der Deutschen in den letzten Jahrhunderten wurde dieses Prinzip
immer stärker verwirklicht. Es war ein langer Weg. Am Anfang standen dezentral
organisierte, freiheitsliebende germanischen Stämme. Unter zunehmendem römischem
und christlichem Einfluß nahm der Organisationsgrad zu. Aber gerade die
Vielzahl von Kleinstaaten auf deutschem Boden förderte den Wettbewerb. Und zwar
nicht nur den Wettbewerb zwischen Handwerkern und Kaufleuten, sondern insbesondere
auch den Wettbewerb der politisch Verantwortlichen um die Gunst ihrer
Untertanen. Diese konnten den Herrscher wechseln, wenn ihnen das Verhältnis von
Leistung des Staates zum Steuerpreis nicht passte. Die persönlichen Kosten
eines Standortwechsels waren durch die gemeinsame Sprache und räumliche Nähe
oft gering, und so mußten Herrscher um Steuerbürger wetteifern und ihre
Verwaltungen optimieren. Durch den deutschen Zollverein wurde 1833 eine
Wirtschaftseinheit geschaffen, die die Industrialisierung ermöglichte. Die
Gründung des Norddeutschen Bundes 1866 öffnete die Grenzen weiter und
verstärkte den Wettbewerb. Das führte zu einem weiteren Aufschwung von Handel
und Wirtschaft. Unterbrochen durch schlimme Kriege kam es in der Bundesrepublik
zu einer föderalen Wettbewerbsordnung.
Die Gemeinschaft der Nation kann, sofern sie auf
Gemeinsamkeiten aufbaut und den Wettbewerb fördert, die produktiven Kräfte entfalten.
Nationalstaaten können so zu Frieden, Wohlstand und individueller Freiheit
beitragen. Dabei sind es die Fähigkeiten und Begabungen der vielen Einzelnen,
die durch eine passende Wirtschaftsordnung kultiviert werden und durch die der
Staat nach außen hin stark wird und so erst Freiheit im Inneren ermöglichen.
Zentralismus und
Sozialismus sind Rückschritte auf dem Weg zur Einheit
Die Einigung der Deutschen in den letzten Jahrhunderten war auch
ein Ringen um eine Ordnung, die Frieden, Freiheit, Produktivität und Stärke
ermöglicht. Nationalsozialismus, Sozialismus und Kommunismus waren Rückschritte
auf diesem Weg. Gemeinschaft braucht Gemeinsamkeiten. Einigkeit kann nicht auf
der Grundlage von Ideologien und Werten erzwungen werden, die nicht oder nicht
vollständig von den Gruppenmitgliedern geteilt werden und die auch nicht den
geschichtlich überlieferten Werten entsprechen. Außerdem kann die
wohlstandsschaffende Kraft des Wettbewerbs nicht ersetzt werden durch zentrale
Planung und Kommandowirtschaft. Der moralische und wirtschaftliche Niedergang
war mit dem Einzug der kollektivistischen Ideologien in Deutschland
vorprogrammiert.
Mit der Wiedervereinigung des Jahres 1990 war ein weiterer
Rückschritt verbunden. Zwar war der Beitritt der Deutschen Demokratischen
Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober vor 11 Jahren ein
historisch überfälliger, notwendiger und richtiger Schritt. Aber im Zuge der
Vereinigung wurde nicht auf die Kräfte des Wettbewerbs zurückgegriffen, die
Deutschland in der Geschichte immer voran gebracht hatten. Die produktiven
Kräfte der Ostdeutschen wurden nicht ausreichend genutzt. Statt dessen wurden
Leistung und Wettbewerb durch Tarifbindung der Löhne, Einführung der DM zu
ökonomisch unrealistischen Wechselkursen und durch Transfers untergraben. Und
das, obwohl die Westdeutschen mit dem Wirtschaftswunder in der jüngeren
Geschichte einen weiteren Beleg für die segensreiche Kraft von Marktwirtschaft,
Wettbewerb und Privateigentum erhalten hatten. Ordnungspolitische Gedanken
kamen bei der Vereinigung kaum zur Anwendung. Die Zielsetzung war nicht, die
zeitweise getrennten Teile Deutschlands in einer möglichst produktiven Weise
miteinander zu vereinen. Das Leitbild der Wiedervereinigung war zentralstaatliche
Umverteilung und nicht die Erlangung von Stärke durch Wettbewerb. Die Folge
sind entvölkerte Landstriche, hohe Arbeitslosigkeit und unnötig hohe
Staatsschulden. Die wohlstandsschaffende Kraft eines produktiven Wettbewerbs,
der auf gemeinsamen Grundwerten beruht - eine wichtige Erfahrung aus der
deutschen Geschichte - wurde aus den Augen verloren.
Europa muß von den
deutschen Fehlentscheidungen lernen
Auch die europäische Einigung kann beschrieben werden als
das Ringen um Freiheit und Stärke durch den
friedlichen Wettbewerb der Völker Europas. Leider wurde dieser Weg allzu häufig
kriegerisch unterbrochen. Dennoch war die Einigung Europas schließlich möglich,
und zwar auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Vorstellungen. Eine zentrale
Gemeinsamkeit der Europäer ist der christliche Glaube. Auf der Grundlage der
geteilten Werte ist es gelungen, gemeinsame Institutionen und Regeln
anzuerkennen und in friedlichem Wettbewerb zu kooperieren. Gemeinsam hat man die
Herausforderungen der Globalisierung angenommen. Besonders die Montanunion von
1951 und die Römischen Verträge von 1957 zeigen eine ordnungspolitische
Handschrift. Durch die Grundfreiheiten - Freihandel, Freizügigkeit sowie die Freiheit
von Dienstleistungen und Kapital - wurde Wettbewerb europaweit möglich. Durch
die Vereinheitlichung von Standards und Normen werden abgeschottete Märkte
geöffnet. Europäische Wettbewerbspolitik kann effektiver gegen Machtanballungen
in der Wirtschaft vorgehen. Durch diese Maßnahmen konnten sich produktive
Kräfte der europäischen Völker besser entfalten.
Doch die segensreiche Einigung ist längst ins Stocken geraten!
Der freiheitlichen europäischen Bewegung stehen bedenkliche Entwicklungen gegenüber,
die sowohl die Einheit als auch die Stärke Europas schwächen. So gibt es
zunehmend Tendenzen zu mehr Umverteilung und Zentralstaatlichkeit. Im Rahmen
der Struktur-, Agrar- und Sozialpolitik werden seit Jahren Milliarden
umverteilt und dadurch wirtschaftliche Anreize genommen. Der zunehmende Trend
zur Harmonisierung kommt einer wettbewerbsfeindlichen Kartellbildung der
Politik gleich. Besonders deutlich zeigen das die Rufe nach mehr
Steuerharmonisierung. Sie soll dem Bürger Wahlmöglichkeiten nehmen. Doch einem
monopolistisches Politikangebot an den Bürger droht das gleiche Schicksal wie
allen Monopolen - Stillstand und Innovationslosigkeit. Hinzu kommt die
wettbewerbsfeindliche Finanzpolitik der Europäischen Union, insbesondere in den
letzten Monaten. Wenn "Europa seine Fersager füttert", kommen
Fortschritt, Innovation und Leistung zum Stillstand. Doch das kann sich Europa angesichts
der aufstrebenden Schwellenländer nicht leisten.
Die Lehre aus der
deutschen Einheit: Nur ein freiheitliches Europa kann gelingen
Sozialistische und zentralistische Europapolitik bringen
Europa nicht weiter. Integration gelingt nicht durch Zentralstaatlichkeit,
sonder durch geordneten und friedlichen Wettbewerb, der auf Gemeinsamkeiten
angewiesen ist. Mit Umverteilung und Zentralisierung kann man zwar kurzfristig
Konflikte vermeiden. Doch sie gefährden die Einheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Das muß Europa von der Wiedervereinigung Deutschlands ab dem 3. Oktober 1990
lernen. Außerdem kann Integration nicht auf der Grundlage einer säkularen
Ideologie gelingen,[2] sondern muß sich auf die
stärkste Gemeinsamkeit der Völker Europas aufbauen, auf dem christlichen Glauben.
Ein Europa, das durch friedlichen Wettbewerb auf der
Grundlage seiner gemeinsamen christlichen Wurzeln die reichlich vorhandenen
Produktivkräfte zur Geltung bringt, hat einen festen und sicheren Platz in der
globalisierten Welt. Ein Europa, das sich an Zentralismus klammert und sich
gegen Wettbewerb stemmt, hat sich von seiner Geschichte gelöst, seine Werte und
Ziele aufgegeben und damit seine Stellung in der globalisierten Welt verspielt.
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