Russland - eine ordnungspolitische Herausforderung im Osten

Russland hat viele innere Probleme, zusätzliche Spannungen sind zu vermeiden. Das Land Land muss seine wirtschaftlichen Möglichkeiten durch marktwirtschaftliche Reformen ausschöpfen. Mehr Wettbewerb ist auch die Grundlage für ein handlungsfähiges Europa.


Russland hat viele innere Probleme, Konfrontation mit dem Land ist zu vermeiden

In einem aktuellen Bericht geht die renommierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) auf aktuelle Entwicklungen in Russland ein.[1] Die seit vielen Jahren angekündigte Modernisierung des Landes sind bislang ebenso ausgeblieben wie der Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO. Die Probleme des Landes sind vielfältig und nehmen zu. Die Studie nennt die marode Infrastruktur, Ausländerfeindlichkeit, die verbreitete Korruption, Alkoholismus sowie Probleme im Gesundheits- und im Bildungsbereich. Die Regierung hat Probleme, das große Land zu kontrollieren, was sich besonders im Nordkaukasus und im Fernen Osten bemerkbar macht. Allgemein führt die Tendenz zur wirtschaftlichen Feinsteuerung regelmäßig zur Überforderung der Verantwortlichen. Mangels industrieller Innovationskraft ist das Land nach wie vor stark von seinen Ölexporten abhängig. Im Fall einer weltweiten Wirtschaftskrise würden die Ölpreise fallen, was den inneren Druck in dem Land verstärken würde. Dann besteht die Gefahr, dass Russland versuchen könnte, seine wirtschaftliche Schwäche außenpolitisch zu kompensieren. Dabei gibt es schon jetzt politische und militärische Spannungen. EU und NATO werden im postsowjetischen Raum als Bedrohung wahrgenommen. In den letzten Jahren hat Russland seine Militärbasen in Armenien, der Ukraine, in Südossetien und Abchasien verstärkt. Der Transnistienkonflikt ist weiterhin ungelöst. Es wird Druck auf Belarus, Ukraine und Kasachstan ausgeübt, die Verwirklichung einer Freihandelszone dieser Länder mit Russland wäre ein Rückschritt für die Beziehungen zur EU und für die WTO-Beitrittsverhandlungen. Noch schlimmer wäre aber eine weitere politische Destabilisierung der Peripherie Russlands. Die Entwicklung einer freiheitlichen Gesellschaft in Russland, aber auch die Beziehungen zur Europäischen Union, wären dann gefährdet.

Russland muß seine wirtschaftlichen Möglichkeiten ausschöpfen
Dabei verfügt Russland nicht nur über Bodenschätze, sondern auch über Infrastruktur, Land und  Fachkräfte. Das Land muss sein wirtschaftliches Potential endlich nutzen. Der Weg dazu ist die Stärkung echter marktwirtschaftlicher Strukturen. Darin besteht die große ordnungspolitische Aufgabe. Wettbewerb und Unternehmertum müssen kultiviert werden, nur so können die vorhandenen Produktionsfaktoren Wohlstand generieren. Eine wichtige Grundlage dafür ist Rechtssicherheit. Gesetze müssen durchgesetzt, Gerichte müssen verläßlich sein. Ansonsten wird sich kein Unternehmertum entwickeln, werden keine Investitionen getätigt. An der Rechtssicherheit entscheidet sich der Erfolg der Hinwendung zur Marktwirtschaft.[2] Erst auf der Grundlage eines verläßlichen Rechtssystems können dann Handels- und Vertragsfreiheit sowie der Schutz von Privateigentum gefördert werden. Doch beim Aufbau einer marktwirtschaftlichen Ordnung in Russland gibt es kulturelle Eigenheiten zu beachten. Der Nobelpreisträge Douglass North hat die Eigenschaften der russischen Kultur und ihre "Verträglichkeit" mit der Marktwirtschaft untersucht.[3] Russland ist nach wie vor geprägt von zentralistischem Denken, von hierarchischen Gesellschaftsstrukturen, von dem erwähnten Hang zur Feinsteuerung. Eine Übertragung des marktwirtschaftlichen Erfolgsmodells auf Russland ist daher sicher nicht eins zu eins möglich. Aber dennoch besteht der einzige Weg zu Wohlstand und Sicherheit, hin zu einer liberalen Bürgergesellschaft für Russland darin, sein riesiges wirtschaftliches Potential auszuschöpfen. Der Wettbewerb muss als Entdeckungsverfahren (Hayek) zur Entfaltung der wirtschaftlichen Möglichkeiten Russlands genutzt werden. Ansonsten könnte das Land mittelfristig zur Belastung, ja vielleicht sogar zur Bedrohung seiner Nachbarn werden. Es liegt deshalb im besonderen Interesse der Länder Europas, Russland bei der Umsetzung marktwirtschaftlicher Reformen zu unterstützen. Ordnungspolitisch orientierte Liberale sollten hierin eine Aufgabe sehen.

Marktwirtschaft und Wettbewerb sind die Grundlage für ein handlungsfähiges Europa
Voraussetzung für die Ausübung von äußerem Einfluss auf Russland ist aber, dass Europa selbst wirtschaftlich gut da steht und nicht etwa selbst in Abhängigkeiten gerät. Ein abgewirtschaftetes Europa kann nicht als wirtschaftspolitischer Ratgeber ernstgenommen werden, zumal auch die USA in den letzten Jahren massiv an wirtschaftspolitischer Autorität verloren haben. Um zurück auf einen Wachstumskurs zu kommen, muss die Wirtschaftspolitik Europas schnellstens zu ordnungspolitischen Prinzipen zurückkehren. Der Wettbewerb als Ordnungsprinzip in Politik und Wirtschaft hat Europa stark gemacht, nicht etwa Zentralismus oder Zentralplanung. Im eigenen Interesse, aber auch im Interesse unserer Nachbarn, und letztlich auch im Interesse der Erhaltung unserer europäischen Werte müssen die Kräfte der Marktwirtschaft wieder zur Geltung kommen. Leider wird Europa derzeit von wettbewerbsfeindlichen Tendenz beherrscht, vor allem aufgrund der Sorgen angesichts der Herausforderungen durch die Schuldenkrise. Wenn Europa aber aus Zukunftsangst seine Grundsätze über Bord wirft,[4] verspielt es nicht nur die wirtschaftliche Kraft, die es brauchen wird, um bei Konflikten in seiner Peripherie handlungsfähig sein zu können. Es verliert auch die Glaubwürdigkeit, für seine Werte zu werben und für seine Nachbarn nützlich zu sein.

[1] Steward, Susan (2011): Wenn Russland schwächer wird, in: SWP-Aktuell, Ausgabe: 42,
[2] Sprich, Christoph (2008): Equality before the Law and its Role for Transition to Capitalism: Thoughts from Hayekian Epistemology and Social Theory, in: The Journal of Private Enterprise, Ausgabe: XXIV (No. 1), S. 79-94.
[3] North, Douglass (2005): Understanding the Process of Economic Change, Princeton, Princeton University Press.
[4] Schäffler, Frank/Tofall, Norbert (2011): EU-Superstaatsgründung aus Angst vor Crash, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.09.11.