Das Aufholen aufstrebender Schwellenländer schafft Wohlstand im Westen, kann aber auch zu Abhängigkeiten führen. Der Westen muß sich in der Globalisierung wirtschaftlich behaupten, wenn er seine Werte bewahren will. Daher muß eine europäische Ordnungspolitik politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb kultivieren. Anderenfalls droht der Weg zur Knechtschaft.
China heute und in 10 Jahren
In den letzten Tagen hatte ich interessante Gespräche mit einem Bekannten, der gerade seinen Missionseinsatz in Angola für einen Berlinbesuch unterbricht. Ich konnte viel lernen über Korruption, die Kultivierung verminter Böden und über Chinesen, die in dem rohstoffreichen Land wohl schon allgegenwärtig sind. Und das sind sie nicht nur in Angola. In ganz Afrika sind chinesische Investoren auf Shoppingtour, suchen Geschäftsmöglichkeiten mit Rohstoffen und Ackerland. Bei solchen Gesprächen kommt man schnell auf die Frage, welche Rolle China in der Zukunft einnehmen wird, und auf die vielleicht noch interessantere Frage, was das für Europa und den Westen bedeuten wird.
Neben anderen aufstrebenden Ländern wie Indien, Brasilien oder Südafrika ist China nicht nur groß, sondern auch wirtschaftlich dynamisch. Schon heute ist das Land die größte Handelsmacht und hat gewaltige Devisenreserven in Höhe von 3,2 Billionen US-Dollar angesammelt. Das wirtschaftliche Potential wird von der chinesischen Zentralverwaltung zielgerichtet eingesetzt. China baut seinen Einfluß im Internationalen Währungsfonds aus, auch die Investitionen in Forschung sind beträchtlich. Besonders deutlich wird der wachsende Einfluß anhand der grenzüberschreitenden Direktinvestitionen. Das Reich der Mitte wird als Investitionsstandort immer beliebter, der Bestand an ausländischem Kapital in China ist seit 1990 um den Faktor 27 gewachsen. Chinesisches Kapital gewinnt rapide an Einfluß in der Weltwirtschaft, die chinesischen Investitionen in anderen Ländern sind seit 1990 um den Faktor 66 gewachsen. Eine aktuelle Publikation[1] des renommierten Peterson Institute zeigt in einem vorsichtig aufgesetzten Szenario die mögliche Rolle Chinas im Jahr 2030. In heute nicht einmal 10 Jahren wird China 20 Prozent der Weltwirtschaftsleistung generieren, die USA nur noch 15 Prozent. China wird die mit Abstand größte Volkswirtschaft der Welt sein. Ein Chinese wird zwar durchschnittlich nur halb so viel verdienen wie ein US-Amerikaner, im Vergleich zu heute aber acht Mal mehr. China wird 15 Prozent des Welthandels generieren, doppelt so viel wie die USA. Die Rolle des Yuan als Handels- und Anlagewährung wird mit dem US-Dollar auf Augenhöhe sein.[2]
Segen und Abhängigkeiten der Globalisierung
Natürlich sind weder die wachsende Produktivität noch die steigenden Exporte Chinas eine direkte Gefahr für uns. Im Gegenteil. Gerade Deutschland profitiert von der Produktivität Chinas. Schon heute importieren wir mehr Waren aus China als aus irgendeinem anderen Land. Konsumenten in Deutschland sparen viel Geld durch billige Importprodukte. Unternehmen können ihre Wettbewerbsposition durch preiswerte Vorprodukte aus China verbessern. Chinesisches Kapital schafft auch in Deutschland Arbeitsplätze. Die wirtschaftliche Kooperation zwischen China und Deutschland ist geradezu ein Musterbeispiel für den Segen der Globalisierung, die Wohlstandsgewinne durch die globale Arbeitsteilung sind gewaltig.
Doch wenn mit der Zeit die Leistungsfähigkeit nur einseitig zunimmt, kann aus Arbeitsteilung auch Abhängigkeit werden. Heute sind viele westliche Staaten ökonomisch am Ende. Während China 3,2 Billionen US-Dollar an Währungsreserven hortet, wächst im Westen die Staatsverschuldung. In Deutschland liegt sie bei 73 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, in der Europäischen Union bei 74 Prozent, in den USA bei 83 Prozent und in Japan sogar bei 190 Prozent. Mit steigender Zinslast schwinden die Gestaltungsmöglichkeiten der Staaten. Verantwortung und politischer Einfluß gehen Schuldschein für Schuldschein in die Hände der Gläubiger über. In Afrika zeigt sich das schon heute, beispielsweise wenn im Zuge von Investitionen darauf bestanden wird, taiwanesische Botschaften zu schließen. Doch hält sich China im Westen mit Einflußnahme zurück. Das ist gut für die USA, denn etwa die Hälfte der amerikanischen Schuldscheine ist in chinesischer Hand. Sobald China beginnt, seine Macht als Kapitalgeber und Handelspartner politisch auszuspielen, kann das zu einer Herausforderung für die westliche Welt werden. Denn es bestehen sehr unterschiedliche Auffassungen von Wirtschaft, Bürgerrechten und Ethik. Denken wir etwa an den Fall Stuttgart 21. Unter chinesischen Bedingungen wäre das Projekt, einmal politisch gewollt, vermutlich einfach "durchgezogen" worden.
Mit zunehmender ökonomischer Abhängigkeit werden wird der Westen seine politischen Vorstellungen von einer freien Gesellschaft immer weniger umsetzen können. Die Chancen werden aber auch dadurch nicht besser, dass wir auf Konfrontationskurs gehen oder uns protektionistisch abschotten. Im Gegenteil, eine friedliche, wirtschaftliche Kooperation ist für beide Seiten nützlich. Wenn wir die Welt auch in der Globalisierung nach unseren Werten mitgestalten wollen, müssen wir uns aber auf unsere Stärken besinnen und diese im Rahmen der weltweiten Arbeitsteilung ausspielen. Als wirtschaftlich unabhängige Kraft mit eigenen Kernkompetenzen können wir nützlich für Andere sein und für unsere Vorstellungen werben. Aber was sind die Stärken Europas, welche Eigenschaften haben den Westen zivilisatorisch nach Vorne gebracht?
Was ist eigentlich der Westen?
Friedrich August von Hayek beschreibt die Herausbildung staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in seiner Theorie der Kulturellen Evolution. Schlechte Regeln hat die Geschichte irgendwann ausgesiebt, gute Gesetze und Traditionen wurden weitergegeben und bewahrt. Weil nur das Nützliche die Zeit überlebt, ist in Gesetzen und Traditionen die Erfahrung vergangener Generationen gespeichert. Dieser Wissensschatz unserer Zivilisation besteht nicht nur aus der Rechtsordnung, er beinhaltet auch Religion, Philosophie, Kunst, Umgangsformen und so weiter. In seinem Buch "Was ist der Westen?"[3] greift der französische Philosoph Philippe Nemo zentrale Elemente unserer Kultur heraus, die er für das Aufblühen des Westens in den letzten Jahrhunderten verantwortlich macht. Er versucht, den geistigen Kernbestand des Abendlands zu identifizieren. Nemo führt erstens die Errungenschaften des antiken Griechenlands an, insbesondere die Gleichheit und die Freiheit der Bürger unter dem Gesetz. Zweitens nennt er die Entwicklung des Privatrechts durch die Römer, wodurch Freiheit in einem Vielvölkerstaat möglich wurde. Drittens beschreibt er als wesentliches Element des Abendlandes die christliche Ethik und Heilsgeschichte. Viertens geht er auf die päpstliche Revolution des dreizehnten Jahrhunderts ein, durch die das Wissen der Antike in den modernen Staat transportiert wurde. Das fünfte tragende Element der abendländischen Zivilisation ist für Nemo der Liberalismus mit der Demokratie als politischer Ausprägung und mit der Marktwirtschaft im wirtschaftlichen Bereich. Auf diesen Kernbestand gelte es sich zu besinnen, wenn Europa die Globalisierung meistern wolle.
Hayek und Nemo zeigen das Erfolgsrezept Europas auf. Europa ist historisch geprägt durch freie Menschen, die vor dem Gesetz gleich und durch gemeinsame Werte verbunden sind. Im Gegensatz zu einer hierarchisch organisierten Gesellschaft fördert die persönliche Freiheit die Freisetzung des geistigen Kapitals der Menschen. Der Wettbewerb zwingt den Einzelnen, sich Gedanken darüber zu machen, wie er Probleme von Anderen lösen kann. Wettbewerb und Gewinnstreben fordern den Einzelnen dabei auf, das beste aus seiner eigenen Person, aus seinem eigenen Wissen und Können zu machen. Diese Fähigkeit zur Nutzung des "kognitiven Kapitals" der Menschen ist zentral in Hayeks Denken über die Marktwirtschaft. Das Ergebnis ist eine lernende Organisation, in der Intelligenz und Persönlichkeit von Menschen bestmöglich zum Wohle der Allgemeinheit genutzt werden. Eine so funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft ist innovativ und produktiv und hat einen festen Platz in der Globalisierung. Freiheit und Wettbewerb müssen aberpolitisch kultiviert werden. Das ist auch in der Globalisierung möglich, doch der politische Wille dazu ist notwendig.
Erfolgsrezept Europas: Wettbewerb
Politiker sind Menschen, genauso wie Unternehmer. Auch sie richten ihr Handeln nicht automatisch auf die Interessen der Kunden (der Bürger) aus, sondern werden getrieben vom Wettbewerb. Das Besondere an der Geschichte Europas ist, dass unzählige Staaten über Jahrhunderte im Wettbewerb um Bürger und Kapital standen. Staaten, die ihren Bürgern als Gegenleistung für ihre Steuern nichts bieten konnten, ginge pleite, wurden vereinnahmt oder überrannt. Kapital war schon immer mobil und für die Bürger war früher ein Wechsel des Vaterlandes häufig einfacher als heute. So sind in Europa im Verlauf der Kulturellen Evolution komplexe und leistungsfähige Staaten entstanden. Voraussetzung für die gewaltfreie Konkurrenz der Staaten um Menschen und Kapital war das Band der gemeinsamen Werte und des gemeinsamen Glaubens. Besonders der 30-jährige Krieg und der Weltkrieg zeigten die dramatischen Folgen eines Verlustes dieses "informellen Ordnungsrahmens".
Wettbewerb ist das Erfolgsrezept Europas. Der Wettbewerb auf Märkten ist Grundlage unserer Innovationskraft, der politische Wettbewerb die Grundlage unserer Anpassungsfähigkeit und Vielfalt. Dass Wettbewerb ein einigendes Band braucht haben auch die Väter der Europäischen Einigung erkannt und für die europäischen Verträge gekämpft. Dadurch wurde zunächst der Wettbewerb gestärkt, etwa durch Freihandel, freien Kapitalverkehr und Arbeitnehmerfreizügigkeit. Doch immer öfter geht Europapolitik in die entgegengesetzte Richtung! Dann verhindert sie wirtschaftlichen und politischen Wettbewerb. Ein Beispiel ist die Steuerharmonisierung, sie befreit Politiker vom Druck, ihre Politik kostengünstig zu gestalten. Von den politischen Angeboten einer solchen "Einebnungspolitik" an die Bürger ist die gleiche Innovationskraft und Hingabe zu erwarten wie von den Sachsenringwerken der DDR. Eine Europapolitik, die die erfolgreiche Geschichte Europas fortführen will, muß auf Vielfalt und Wettbewerb vertrauen und nicht auf Vereinheitlichung, Zentralplanung und die Umverteilung von Risiken und Finanzen.
Wettbewerb oder der Weg zur Knechtschaft
Angesichts der gewaltigen Probleme im Zuge der Krise ist die Versuchung für Politiker groß, sich nicht auf den offenen Prozeß des Wettbewerbs zu verlassen. Viel einfacher erscheint es, durch gemeinsames Handeln den "großen Wurf" zu machen. Zumal mit China ein Wettbewerber auf der Bühne der Weltgeschichte aufgetaucht ist, der ja selbst auf die großen Würfe setzt. Doch die heutige Situation hat eine historische Entsprechung, von der wir lernen können. Ende der 30er-Jahre bauten die zentral gelenkten Mächte Deutschland und UdSSR ihren weltpolitischen Einfluß aus. Schnell wurden im Westen Rufe nach mehr Zentralisierung laut. Für diese Rufer hat Hayek sein Buch "Der Weg zur Knechtschaft"[4] verfaßt und vor Zentralisierung gewarnt. Zentralisierung sei nicht nachhaltig, der Westen solle an der liberalen Gesellschaftsordnung festhalten. Hayek wurde als rückwärtsgewandter "Neoliberaler" geächtet, doch die Geschichte hat ihm Recht gegeben.
Auch heute ist die Versuchung groß, kollektive Kräfte zu bündeln und mit einem wirtschaftlich integrierten Europa gemeinsam zu erstarken. Richtig an diesem Reflex ist, dass Europa nicht nur für Deutschland überlebenswichtig ist, sondern auch für unsere Werte. Deshalb muß für alle Welt sichtbar sein, daß Europa zusammensteht. Doch das einigende Band, das wir Integration nennen, muß letztlich darauf gerichtet sein, die eigentliche Stärke Europas zur Geltung zu bringen: Individuelle Freiheit, Leistungswettbewerb und Vielfalt. Mit diesen Stärken kann sich Europa in der Globalisierung behaupten. Ein Europa, das sich vor Wettbewerb drücken will, wird vielleicht einige Herausforderungen dieser Tage bewältigen. Aber es befindet sich dann auf dem Anfang des Wegs zur Knechtschaft. Am Ende dieses Weges würde sicher nicht der Untergang stehen, aber vielleicht die Preisgabe dessen, was den Erfolg Europas bisher ausgemacht hat. In Angola kann man vielleicht schon heute einen Eindruck von einzelnen Etappen auf dieser Reise gewinnen.
Dieser Artikel erschien ursprünglich am 04.09.11 auf FreieWelt.net.
[1] Subramanian, Arvind (2011): The Inevitable Superpower. Why China's Dominance Is a Sure Thing, Bd. Volume 90, Number 5, Peterson Institute for International Economics.
[2] Zur künftigen Rolle des Yuan ist lesenswert: Eckert, Daniel D. (2010): Weltkrieg der Währungen. Wie Euro, Gold und Yuan um das Erbe des Dollar kämpfen, München, Finanzbuch Verlag.
[3] Nemo, Philippe (2004): Was ist der Westen? Die Genese der abendländischen Zivilisation, übersetzt von Horn, Karen Ilse, Tübingen, Mohr/Siebeck, Erstveröffentlichung: Qu'est-ce que l'Occident?
[4] Hayek, Friedrich August von (1945/1982): Der Weg zur Knechtschaft: den Sozialisten in allen Parteien, 5., unveränd. Aufl. Auflage, Landsberg am Lech, Verl. Moderne Industrie.
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