Kapitalismus und Globalisierung sind nicht das Problem, sondern die Lösung

Weltwirtschaft und Wirtschaftspolitik stehen vor großen Herausforderungen. Kapitalismus- und Globalisierungskritiker sehen die Lösung in der Abkehr von der Marktwirtschaft. Finanzmärkte, Standortwettbewerb und Freihandel werden als Feindbilder identifiziert. Die Probleme werden aber nicht durch eine Abkehr von Marktwirtschaft und Globalisierung gelöst, sondern durch ihre Verwirklichung.

Kritik an der Marktwirtschaft hat Konjunktur

Am vergangenen Samstag (15. Oktober 2011) sind weltweit Hunderttausende Kapitalismuskritiker auf die Straße gegangen. In Rom kam es zu Straßenschlachten, auch in Deutschland beteiligten sich Zehntausende an Demonstrationen. In Berlin und Frankfurt wurden Zeltstädte errichtet, die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation attac kündigte weitere Proteste vor dem EU-Gipfel am nächsten Wochenende an.

Noch am Freitag führte ich ein moderiertes Zweiergespräch über Globalisierung und Welthandel mit Jutta Sundermann, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von attac. Dieses Gespräch und die weltweiten Proteste sind Anlaß für mich, mich erneut mit einigen Argumenten der Kapitalismuskritiker zu beschäftigen. Ich möchte sechs zentrale Kritikpunkte herausgreifen, wie sie etwa von attac formuliert werden.

Herrschaft der Finanzmärkte über alle Gesellschaftsbereiche

Kritisiert wird die Herrschaft der Finanzmärkte über alle Gesellschaftsbereiche. Tatsächlich gehen gerade in den letzten Jahren und Monaten von den Finanzmärkten Gefahren aus, die die gesamte Gesellschaft in Mitleidenschaft ziehen. Doch von "Herrschaft" zu sprechen, ist irreführend. Herrschaft hat etwas mit Macht zu tun. Macht ist die Fähigkeit, seinen Willen gegen den eines Andere durchzusetzen. Macht braucht Zwang, braucht Zwangsmittel. In modernen, demokratischen Gesellschaften sind diese Machtmittel zentralisiert und liegen monopolistisch beim Staat. Der Markt ist hingegen der Ort, an dem Menschen freiwillig kooperieren. Am Markt verfolgen Menschen ihre Bedürfnisse, hier können sie ihren freien Willen verwirklichen. Sicher, von Finanzmärkten gehen zunehmend Zwänge für Staaten aus - aber nur dann, wenn Politiker schlecht gewirtschaftet und Schulden angehäuft haben. Die Ursache dieser Zwänge ist die politische Ausgestaltung der Geld- und Finanzordnung und die Mißwirtschaft der Politik. So wurde die Überschuldung von Staaten und die Produktion von zu viel Geld möglich, so konnten sich gefährliche Finanzblasen bilden. Zu bekämpfen ist höchstens die Fehlkonstruktion der Geldordnung und nicht etwa die Finanzmärkte an sich. Sie sorgen vielmehr für die Korrektur von Fehlentwicklungen.

Steuerwettbewerb und race to the bottom

Kritisiert wird der Steuerwettbewerb durch die Globalisierung, durch ihn würden die Staaten zur Streichung von Angeboten gezwungen ("race to the bottom"). Tatsächlich treffen multinationale Konzerne heute Standortentscheidungen mit internationalem Blick. Unternehmen müssen überlegen, in welchem Land sie am günstigsten produzieren können. In solche Entscheidungen fließen viele Kriterien ein, darunter auch die Steuerlast. Viel wichtiger als der Steuersatz ist aber das Verhältnis von Steuern zu den Angeboten des Staates! Wie bei allen Kaufentscheidungen entscheidet nicht nur der Preis, sondern auch die Leistung. Gelingt es einem Staat, Infrastruktur, soziale Sicherheit, inneren Frieden und Nachhaltigkeit zu gewährleisten? Durch Globalisierung und Kapitalismus befinden sich Staaten dabei zunehmen in einem Wettbewerb um Kapital, Unternehmen und Arbeitskräfte. Die Globalisierung verstärkt den Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Politikangeboten und hebt die Monopolstellung der Staaten gegenüber ihren Bürgern auf. Und das ist gut für die Bürger. Denn Bürger dürfen von ihrem Staat erwarten, dass er sich nach ihren Bedürfnissen ausrichtet, dass er die Steuern möglichst sinnvoll einsetzt. Gradmesser dafür sind Migration und der Zustrom von Direktinvestitionen. Die Annahme, dass Staaten durch Globalisierung und Kapitalismus Sozial- und Umweltausgaben zusammenstreichen, ist übrigens auch historisch falsch. In den vergangenen Jahrhunderten war eine Staatsquote von 10% üblich. Erst im Verlauf der Globalisierung steigerten die westlichen Staaten in einem wahrhaften "race to the top" ihren Anteil an den gesamtwirtschaftlichen Ausgaben auf heute etwa 50%.

Kritik an Wachstum und Wohlstand

Kritisiert wird, dass Globalisierung und Kapitalismus eine Wachstumsgesellschaft fördern. Allerdings verlangen Menschen naturgegeben nach Wohlstand, Einkommen und Arbeitsplätzen. Das war immer und überall so, nicht erst in der Globalisierung, auch im Sozialismus wäre das nicht anders. Verständlich ist allerdings die Angst vor einer Übernutzung von Arbeitskraft und Umwelt. Aber wirtschaftliches Wachstum besteht nicht darin, Ressourcen sinnlos zu verschleudern. Wirtschaften bedeutet vielmehr, die vorhandenen Ressourcen möglichst effizient zu nutzen. Es ist geradezu das Wesen industriellen Wirtschaftens, Produktionsfaktoren immer besser zu verwenden, die "Allokation" zu verbessern. Auch der Freihandel, die grundlegende Idee hinter der Globalisierung, zielt darauf ab, Produktionsfaktoren weltweit sinnvoller einzusetzen. Das spart nicht nur Kosten, sondern schont Ressourcen und ist damit gut für die Umwelt. Industrialisierung, Globalisierung und Kapitalismus sind also die Schlüssel dazu, eine rasch wachsende Weltbevölkerung mit den vorhandenen Ressourcen nachhaltig ernähren zu können. Dazu gehört allerdings auch, bei knappen Ressourcen Nutzungsrechte zu definieren. Wie etwa durch Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Nur so wird die Bildung von Marktpreisen möglich, die eine Nutzung entsprechend der Knappheiten erzwingen.

Kritik an Standortverlagerungen

Kritisiert werden Standortverlagerungen und Lohnkonkurrenz, dadurch würde die Prekarisierung der Arbeiter gefördert. Tatsächlich wurde in den letzten Jahren zunehmend Produktion aus den Industrieländern in Billiglohnländer verlagert. Und tatsächlich sind dadurch Arbeitplätze in bestimmten Branchen weggefallen. Allerdings investieren im Zuge der Globalisierung ausländische Unternehmen in der anderen Richtung verstärkt in Industrieländer. In den letzten 20 Jahren haben sich alleine die chinesischen Auslandsinvestitionen um den Faktor 66 erhöht. Durch ausländische Investitionen sind in Deutschland viele Arbeitsplätze entstanden, von einer Prekarisierung kann keine Rede sein. Außerdem konnten deutsche Unternehmen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit dadurch steigern, dass sie billige Vorprodukte aus dem Ausland beziehen. So können sie ihre Endprodukte billiger herstellen, dadurch werden Arbeitsplätze bei uns gesichert. Und auch die billigen Endprodukte aus fernen Ländern auf dem deutschen Markt erhöhen den Wohlstand, da Bürger heute mit gleichem Einkommen mehr Güter als früher kaufen können.

Staaten werden abhängig von Banken

Kritisiert wird, dass durch Globalisierung und Kapitalismus Demokratien in die Abhängigkeit von Banken geraten. Tatsächlich müssen sich immer mehr Politiker dem Urteil von Ratingagenturen und Banken fügen. Ursache sind aber nicht Globalisierung und Kapitalismus. Schuld sind Politiker, die so viel Geld ausgeben, dass sie ihre Macht nur durch weitere Kredite erhalten können. Verschwenderische Politiker mußten sich zu allen Zeiten in finanzielle Abhängigkeiten begeben. Die Globalisierung bringt Transparenz mit sich und leider auch die Tatsache, dass die Gefahren auf die Weltwirtschaft überschwappen können. Doch nicht der Kapitalismus muß abgeschafft werden, sondern Bürger und Parlamente müssen lernen, Wohltaten des Staates abzulehnen und auf Haushaltsdisziplin zu pochen. Doch wenn dieser Einfluß versagt, dann sind Banken manchmal sogar ein letztes Korrektiv im Interesse der Bürger.

Spekulationen müssen besteuert werden

Kritisiert werden Spekulationen und Finanzblasen, sie müssen mit einer Finanztransaktionssteuer eingedämmt werden. Tatsächlich haben der zyklische Aufbau und das Platzen von Spekulationsblasen schädliche Auswirkungen auf unseren Wohlstand. Der Grund für die Blasenbildung und viele Kapitalströme sind Überinvestitionen, die durch falsche Geldpolitik ausgelöst werden. Und es hat nichts mit Spekulation zu tun, wenn Banken, Lebensversicherungen und private Anleger Staatsanleihen abstoßen. Der Grund hierfür ist das Mißtrauen in diese Staaten, verantwortlich sind Politiker. Eine Finanztransaktionssteuer greift daher zu kurz. Vielmehr muß die Produktion von Geld durch Zentralbanken und durch Staatsanleihen eingedämmt werden. Eine Finanztransaktionssteuer könnte höchstens die Auswirkungen einer verfehlten Geldpolitik etwas abfedern. Und sie wäre wirkungslos, weil sich Finanztransaktionen in Zeiten des elektronischen Handels in sekundenschnelle an solche Finanzplätze verlagern könnten, die auf eine solche Steuer verzichten.

Kapitalismus ist die Lösung, nicht das Problem

Globalisierung und Marktwirtschaft sind wichtige Grundlagen unseres Wohlstands. Für ihr Funktionieren braucht es Regeln. Wenn diese stimmen, ermöglicht die Marktwirtschaft die Schonung knapper Ressourcen und nachhaltiges Wirtschaften. Eine Auseinandersetzung mit den Argumenten der Kapitalismus- und Globalisierungskritiker ist dennoch wichtig. Einige Argumente sind falsch, einige leicht zu entkräften. Aber manchen Kritikpunkten muß nachgegangen werden, von Fall zu Fall sind die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaftsordnung anzupassen. Die Probleme der Weltwirtschaft werden aber nicht durch eine Abkehr von Marktwirtschaft und Globalisierung gelöst, sondern durch ihre Verwirklichung.