Das Spannungsverhältnis von Liberalismus und Demokratie

Die liberale Theorie neigt zur Demokratiekritik. Dem Liberalismus geht es um die Beschränkung der Staatsmacht, der Demokratie darum, wer die Macht ausübt. Eine Gefahr besteht in der Diktatur der Mehrheit. Demokratie kann die Freiheit sichern, sie darf aber nicht ausufern. Liberale müssen in den nächsten Jahren besonders wachsam sein.


Demokratie ist in mancherlei Hinsicht der Inbegriff von Freiheit. Mit keinem anderen politischen System ist Freiheit und Liberalismus mehr verbunden wie mit der Demokratie. Doch in der Ideengeschichte des Liberalismus trifft man häufig auf kritische Töne zu der Idee der demokratischen Mehrheitsentscheidung. So hat Karl Popper, der Denker der Offenen Gesellschaft, das Verhältnis von Demokratie und Liberalismus durchaus auch kritisch thematisiert. Ebenso hat der liberale Vordenker Friedrich August von Hayek die Regierungsform der Demokratie problematisiert. Besonders scharfe Demokratiekritik kam von dem deutsch-amerikanischen Theoretiker Hans-Hermann Hoppe mit seinem Buch "Demokratie - der Gott, der keiner ist". Auch Viktor Vanberg, Träger der Hayek-Medaille und Denker in der Freiburger Tradition der Wirtschaftspolitik, hat sich in den letzten Jahren in verschiedenen Beiträgen mit dem spannungsgeladenen Verhältnis von Liberalismus und Demokratie beschäftigt. An einige seiner Gedanken knüpft dieser Beitrag an. Doch worin genau besteht das Spannungsverhältnis der beiden Konzepte? Der Stein des Anstoßes besteht, kurz gesagt, in der Erfahrung, dass demokratische Entscheidungen unter bestimmten Bedingungen die Freiheit einschränken können.

Aus dieser Tatsache nun einen Widerspruch zwischen Liberalismus und Demokratie zu konstruieren erscheint vielleicht etwas übertrieben. Aber ein gewisser Konflikt ist nicht zu leugnen und Liberale sollten sich über die Spannung im Klaren sein. Der eigentliche Grund des Konflikts liegt darin, dass Demokratie und Liberalismus letztlich Konzepte zur Lösung jeweils unterschiedlicher Probleme sind. Und zwar beschäftigt sich der Liberalismus mit der Frage, wie groß politische Macht sein darf und wie weit, auf der anderen Seite, die Bürgersouveränität reichen soll. Es geht also um die Grenzziehung zwischen persönlichen Schutzrechten und der Macht des Staates. An diesem Problem arbeiteten sich über die Jahrhunderte hinweg die Denker des Liberalismus ab. In der Demokratietheorie geht es hingegen nicht darum, in welchen Bereichen der Staat Macht ausüben soll, sondern es geht um die Frage, wer sie ausüben soll. Soll ein Einzelner bzw. eine Gruppe oder aber die Allgemeinheit herrschen? Es geht also einerseits um die Grenze zwischen Privat und Staat (Liberalismus) und andererseits um die Frage der Herrschaftsausübung (Demokratie). Es sind zwei unterschiedliche politische Dimensionen.

Innerhalb dieser Dimensionen sind nun verschiedene Konstellationen denkbar. Ich möchte hier vier mögliche Kombinationen vorstellen. Diese ergeben sich daraus, dass auf jeder Skala zwei Extrempositionen denkbar sind. Auf der Skala der Machtfülle steht auf der einen Extremposition der liberale Staat, der seine Herrschaft nur beschränkt ausübt. Er hält sich an eine Verfassung und achtet die Menschenrechte. Er läßt verschiedene Lebensbereiche der Menschen wie Familie, Religion oder Privateigentum unangetastet. Der andere Pol auf dieser Skala wäre der totalitäre Staat, der seine Macht vollkommen und uneingeschränkt ausübt. Seine Macht kennt keine Grenze. Der Staat regiert zumindest potentiell in alle Lebensbereich hinein. Keine Regeln stehen über dem Staat. Auch auf der anderen Skala, auf der Skala der Machtausübung, sind zwei Extrempositionen denkbar. In der Diktatur werden die Entscheidungen von einem Einzelnen oder einer kleinen Gruppe getroffen, im demokratischen Staat durch die Mehrheit.

In diesem Raster aus zwei gedachten Achsen gibt es also vier mögliche Kombinationen. Dazu gehört die "Liberale Demokratie" ebenso wie die "Totalitäre Diktatur". Unter beiden Typen können wir uns etwas vorstellen, ich gehe nicht näher darauf ein. Es erscheinen aber auch zwei weniger vertraute Möglichkeiten, über die auch nachgedacht werden sollte. Und zwar die Möglichkeiten der "Totalitären Demokratie" und die der "Liberalen Diktatur". Die Betrachtung dieser Möglichkeiten verdeutlicht dann auch das Spannungsverhältnis - aber auch die Harmonie - von Liberalismus und Demokratie.

Der Extremfall einer "Totalitären Demokratie" wäre gegeben, wenn politische Entscheidungen zwar von der Mehrheit verabschiedet werden, diese Entscheidungen aber nach liberalem Verständnis unzulässig sind. Wenn das Parlament etwa Menschenrechte mißachtet oder in Lebensbereiche hineinregiert, die zumindest nach liberalem Grundverständnis Privatsache sind. Derartige politische Entscheidungen werden dann nicht dadurch moralischer oder liberaler, dass sie auf demokratischem Wege zustande kommen. Im Extremfall kann auch eine Diktatur der Mehrheit entstehen. Friedrich August von Hayek sieht diese Entwicklung schon im Gang, als er 1978 schreibt: "In ihrer heutigen unbeschränkten Form hat die Demokratie weitgehend die Fähigkeit eingebüßt, als Schutz vor willkürlicher Gewalt zu dienen. Sie bietet keine Sicherung der persönlichen Freiheit mehr, keine Schranke gegen den Mißbrauch staatlicher Gewalt, wie man das von ihr erhofft hatte, als man naiverweise glaubte, daß dann, wenn alle Macht demokratischer Kontrolle unterstellt wäre, alle anderen Schranken staatlicher Gewalt entbehrlich würden. Sie ist im Gegenteil Hauptursache einer immer stärkeren und sich beschleunigenden Zunahme der Macht und des Einflusses des Verwaltungsapparats." Die zunehmend uneingeschränkte Macht des Staates innerhalb der demokratischen Systeme ist auch der Hauptkritikpunkt von Hans-Hermann Hoppe. Und in der Tat erfaßt das staatliche Handeln in Deutschland immer mehr Lebensbereiche. Deutlich wird das an den Kontroversen zu den Themen Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Rauchverbote, Präimplantationsdiagnostik, Bankgeheimnis, Steuersünderdateien usw. Einen besonders markanten Merkposten lieferte die Schweiz mit ihrem - basisdemokratisch legitimierten - Minarettverbot.

Eine weitere Kombination im oben dargestellten Raster besteht in der "Liberalen Diktatur". In einem solchen Staat könnte der einzelne Bürger zwar nicht politisch mitbestimmen. Aber aus irgendwelchen Gründen würde der Staat die Dinge sozusagen in vorauseilendem Gehorsam genau so regeln, dass die Bürger zufrieden sind. Der Staat würde dem Bürger weitgehende Spielräume überlassen und sich verläßlich aus bestimmten Lebensbereichen heraushalten. Auch würde er die gesetzlich zugesicherten Rechte der Einzelnen konsequent und diskriminierungsfrei durchsetzen. Beispiele für einen real existierende liberale Diktatur vermag ich nicht zu nennen. In einzelnen Facetten mögen bestimmte Staaten des Mittelalters zur Untermalung herhalten. So war etwa die Steuerlast damals meist auf zehn Prozent des Einkommens beschränkt. Aber nicht ohne Grund bekommt der Liberale beim Nachdenken über die Möglichkeit einer liberalen Diktatur unvermittelt Bauchschmerzen. An diesem Punkt wird deutlich, dass Liberalismus und Demokratie trotz eines möglichen Konflikts untrennbar zusammenhängen. Denn individuelle Freiheit mag zwar theoretisch auch ohne demokratische Mitbestimmung realisierbar sein. Aber die historische Erfahrung lehrt uns, dass Macht ohne demokratische Kontrolle nicht eingeschränkt ausgeübt wird. Macht verführt vielmehr zum Mißbrauch. Die Demokratie kann diesen Mißbrauch beschränken. Und das, so stellt Karl Popper fest, ohne Blutvergießen. Anderseits sollte die Demokratie eben nicht über das Ziel hinausschießen.

Liberale sollten auf jeden Fall im Auge behalten, dass es letztlich nicht um die Demokratie an sich geht. Durch die Kollektivierung möglichst vieler politischer Entscheidungen ist eine Gesellschaft nicht automatisch frei. Es geht um die Verwirklichung von Bürgersouveränität, darum, dass Menschen so leben können, wie sie leben wollen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, dass der Staat dem Bürger Spielräume läßt. Grenzen sind einzuhalten. Die Demokratie ist ein wichtiges Instrument, dieses Ziel zu erreichen. Noch wichtiger sind für Liberale aber allgemein anerkannte Wert und die Verfassung. Denn hier sind grundsätzliche Freiheitsrechte aufgezeichnet wie die Gleichheit vor dem Gesetz, Religionsfreiheit, der Schutz von Wohnung und Privateigentum. Das Fundament einer liberalen Gesellschaft ist die Anerkennung dieser Werte durch den Staat - gleichgültig, ob dieser durch ein Parlament, einen König, ein ZK oder eine Kommission angeführt wird. Erhebt sich der Staat gegen diese Rechte, so bewegt er sich in Richtung Totalitarismus. Und zwar selbst dann, wenn die Entscheidungen noch so demokratisch oder direktdemokratische zustande kommen. Die Demokratie ist notwendig für die Verteidigung der Freiheit - aber leider nicht hinreichend! Auch in der Demokratie kann die Freiheit unter die Räder kommen. Liberale sollten danach trachten, das zu verhindern. Dazu müssen sie sich als Hüter höherer Werte verstehen, von Werten, die im Extremfall über demokratischen Entscheidungen stehen. Das sollten Liberale im Auge behalten, wenn es in den nächsten Jahren um die Abwägung zwischen Öffentlicher Meinung und dem Kanon liberaler Werte geht. Nicht nur auf Gebieten wie Terrorismusbekämpfung, Integration, Kopftuch- oder Minarettverboten. Gerade auch bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen, bei denen es etwa um die Abtretung nationaler Rechte an die EU geht, sollten Liberale dem Wortlaut von Verträgen und dem Grundgesetz eine hohe Stellung einräumen.

Dieser Artikel erschien am 14.08.11 auf FreieWelt.net