Was wir über das Wachstumspaket nicht wissen...

Die Bundesregierung hat am Mittwoch das “Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung” beschlossen. Bis 2009 sollen diesem Gesetz zufolge insgesamt 37 Milliarden Euro ausgegeben werden (incl. Ausgaben der Länder und Kommunen). Investiert werden soll das Geld unter anderem in die Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten, in den Bau von Binnenschiffen, in Pflegeleistungen und in Kinderbetreuung. (FAZ vom 10.01.06)


Durch derart staatswirtschaftliche Eingriffe läßt sich grundsätzlich keine neue Beschäftigung schaffen! Den Grund beschrieb der Französische Denker Frédéric Bastiat schon 1850 in seinem Essay mit dem Titel “Was wir sehen und was wir nicht sehen”. Übertragen auf den Vorliegenden Fall des “Wachstumspaketes” würde sein Argument darauf hinweisen, daß wir zwar die positiven Wirkungen der erhöhten Staatsausgaben einfach sehen können, und zwar daran, daß durch die initiierten Programme Arbeitslose eine Beschäftigung bekommen. Die Regierung in Berlin gibt Geld aus, und dadurch wird Arbeit geschaffen - und zwar sehr sichtbar. Was wir allerdings nicht sehen, ist die negative Seite dieser Politik: denn das ausgegebene Geld muß ja auch irgendwoher genommen werden! Beispielsweise von einem Steuerzahler in Freiburg. Und jeder Euro, der als Steuer von Freiburg nach Berlin gezahlt wird, kann in Freiburg nicht mehr beschäftigungswirksam ausgegeben werden. Insgesamt werden also keineswegs mehr Arbeitsplätze geschaffen, sondern jede Einheit Arbeit, die die Regierung auf diese Weise schafft, fällt an anderer Stelle weg! Was wir sehen ist aber, daß die Politik arbeit “schafft”, was sich natürlich medial verwerten läßt. Schlimmer noch, da die Bürger mit ihrem selbst verdienten Geld erfahrungsgemäß bedachter und wirtschaftlicher umgehen Verwaltungbeamte und Politiker mit Steuergeldern, verschlechtert sich die ökonomische Situation. Dieser Zusammenhang ändert sich auchn nicht dadurch, daß die Bundesregierung zur Finanzierung des Maßnahmenpaketes Vermögen verkaufen will, denn gleichzeitig werden ja auch die Steuern massiv erhöht. Die Verkaufserlöse würden also besser dazu eingesetzt, die Steuererhöhungen zu vermeiden.

Was Deutschland jetzt braucht, sind weder neue staatlichen Ausgaben noch Politiker, die sich für die qualifiziertesten Unternehmer halten! Der Staat entscheidet bereits jetzt über jeden zweiten Euro, der in Deutschland verdient wird. Was wir jetzt brauchen ist vielmehr eine freiheitliche Ordnungspolitik, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schafft, in denen Unternehmen die Schaffung von Arbeitsplätzen als Vorteil empfinden! Nur so können die Fertigkeiten und das Wissen der Unternehmer, der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen bestmöglich und in fruchtbarer Weise kombiniert und angewendet werden. Eine solche freiheitliche Politik erfordert aber die Senkung von Steuern, und nicht etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder den Verkauf von Volksvermögen!