Deutschland im globalen Wettbewerb: Sichert uns die Politik den Abstiegsplatz?

Global Player Deutschland: Gewinner der wirtschaftlichen Globalisierung

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben in Wohlstand und Sicherheit. Deutschland hat eine leistungsfähige Wirtschaft. Die Leistungsfähigkeit der Unternehmen hängt aber ab von unserem Zugang zu den Weltmärkten. Denn einerseits kaufen wir in großem Stil Waren im Ausland. Nicht nur Konsumgüter (unter 20% unserer Importe), sondern auch industrierelevante Güter wie Energieträge (etwa 6% der deutschen Importe), Zulieferprodukte (rund 30%) und Investitionsgüter (über 30%) beziehen wir aus anderen Ländern. Ohne Lieferungen aus dem Ausland wäre keine wettbewerbsfähige Industrieproduktion in Deutschland möglich. Insgesamt kauften wir 2021 Waren im Wert von 1,2 Billion Euro im Ausland. Im Gegenzug ist Deutschland nach China und den USA die weltweit drittgrößte Exportnation. 2021 haben unseren Ausfuhren Einnahmen in Höhe von 1,4 Billionen Euro generiert – das sicherte die Nettoeinkommen von etwa 30 Millionen deutschen Haushalten. Tausende Frachtcontainer in deutschen Häfen stehen augenfällig für unsere Rolle als Global Player.

Doch nicht nur über den Strom von Containern und Handelsschiffen sind wir in die Weltwirtschaft eingebunden. Auch über grenzüberschreitende Investitionen ist die Wirtschaft global zusammengerückt, wobei die finanzielle Verflechtung über Beteiligungen im Vergleich zu den Containerschiffen fast unsichtbar und geräuschlos voranschreitet. Ausländische Investoren sind in Deutschland schon für mehr als 3 Millionen Arbeitsplätze verantwortlich. Aktuelle Beispiele für die Jobmaschine FDI (Foreign Direct Investment) sind das neue Tesla-Werk nahe Berlin (12.000 Arbeitsplätze) oder die Chip-Fabrik, die Intel bei Magdeburg errichten will (10.000 Arbeitsplätze). Den 3 Millionen auslandsfinanzierten Arbeitsplätzen in Deutschland stehen im Ausland ganze 8 Millionen Arbeitnehmer entgegen, die in anderen Ländern für aus Deutschland heraus kontrollierte Unternehmen arbeiten. Damit beschäftigen deutsche Investoren im Ausland eine ähnlich große Anzahl von Mitarbeitern wie die Industrie zuhause beschäftigt. Rund 39.000 Unternehmen im Ausland befinden sich ganz oder maßgeblich in deutscher Hand. Unseren Unternehmen bringen diese Investitionen und Beteiligungen im Ausland einen Umsatz, der ihre Einnahmen aus den Exporten noch einmal um das Doppelte übersteigt. Beispielsweise produziert die deutsche Automobilindustrie schon seit etwa zehn Jahren mehr Autos im Ausland als im Inland. Aus Sicht vieler Unternehmen sind deshalb politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen auf den Auslandsmärkten längst spannender als die Entwicklungen in Deutschland oder Europa.

»Was den Zuwachs an Wohlstand angeht, gehört Deutschland ganz klar zu den Gewinnern der Globalisierung.«

Die Internationalisierung der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten hat (entgegen aller Befürchtungen) nicht zu einem massiven Stellenabbau geführt – allerdings auch nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Jedoch konnten die Unternehmen durch die internationale Verflechtung ihre globale Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Im Gegensatz zu anderen Industrieländern (etwa im „Rust Belt“ der USA) mussten wir in Deutschland bislang noch keine größere Deindustrialisierung erleben. Nach wie vor findet in Deutschland quer durch alle Branchen Industrieproduktion statt. Die Einbindung in die Globalisierung hat den Deutschen nachweislich große Wohlstandsgewinne gebracht. Was den Zuwachs an Wohlstand angeht, gehört Deutschland ganz klar zu den Gewinnern der Globalisierung (vgl. Globalisierungsreport von Prognos/Bertelsmann Stiftung).

Fluch der Internationalisierung: Ist Globalisierungskritik berechtigt?

Die Einbindung in die Weltwirtschaft hat in Deutschland zu Wohlstand und einem Zuwachs an Lebensqualität geführt. Allerdings haben auch die Risiken zugenommen. Verwerfungen auf den Weltmärkten beeinflussen unsere Lebensverhältnisse immer direkter. Der Protektionismus der Trump-Administration, die weltweite Corona-Pandemie und aktuell der Krieg in der Ukraine haben uns das deutlich vor Augen geführt. In diesen Tagen beschäftigen uns diese Risiken wie selten zuvor. In Sachen Öl und Gas hat sich Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit begeben. Die Hälfte unserer Erdgasimporte erhielten wir bisher aus Russland. Auch bei anderen Grundstoffen sind die Unternehmen abhängig von machtbewussten Staaten. Viele Rohstoffe, die für Digitalisierung, Elektromobilität oder Verteidigungsindustrie relevant sind, erhalten wir fast ausschließlich aus China, etwa Gallium (97,7%), Wismut (84,2%), Magnesium (70,0%), Germanium (67,9%) oder Seltene Erden (60,0%). Nicht zu unterschätzen ist auch unsere Abhängigkeit von ausländischem Kapital. Investitionen sind der Treibstoff der Wirtschaft und, wie oben ausgeführt, profitiert Deutschland erheblich von FDI. Gefährliche Abhängigkeiten ergeben sich jedoch spätestens dann, wenn sicherheitsrelevante Unternehmen unter ausländische Kontrolle kommen. Russische Investoren waren in Deutschland lange in großem Stil an Gasspeichern und Leitungsnetzen beteiligt – ein Machtfaktor Russlands im Ukraine-Konflikt. Gegen den überbordenden russischen Einfluss ist die Bundesregierung erst einen Monat nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine eingeschritten und hat zum Beispiel die wichtige Infrastruktur von Gazprom Germania unter Verwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Schneller gehandelt wurde 2018, als China beim Stromnetzbetreiber 50 Hertz einsteigen wollte. In vielen anderen Bereichen bestehen weiterhin Risiken durch den Einfluss ausländischer Investoren.

»Es ist nicht zu leugnen: Die Einbindung Deutschlands in die Weltwirtschaft hat negative Seiten und die Globalisierung zieht schon seit vielen Jahren Kritik auf sich.«

Doch nicht nur die Versorgung mit Rohstoffen und Kapital aus dem Ausland schafft Abhängigkeiten. Wohlstand und unsere Sicherheit hängen hierzulande auch davon ab, wie offen andere Länder für deutsche Güter und für deutsches Kapital sind. Unsere Unternehmen sind zwar in hohem Maß wettbewerbsfähig. Wir verfügen nachweislich über ausgezeichnete Fachkräfte, hervorragende Universitäten, ein großes Innovationspotenzial und über eine gut ausgebaute Infrastruktur. „Made in Germany“ hat weiterhin einen guten Ruf. Doch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nützt gar nichts, wenn sie sich nicht auf einem hinreichend großen Markt entfalten kann, wenn die PS nicht auf die Straße kommen. Lange war der Zugang auf die Auslandsmärkte für unsere Unternehmen eine Selbstverständlichkeit, spätestens seit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs viele Schlagbäume abgebaut wurden. Doch zunehmend fallen die Schlagbäume wieder, der Protektionismus ist auf dem Vormarsch. Die Anzahl der pro Jahr neu erlassenen handelsbeschränkenden Maßnahmen hat sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Die USA sind spätestens unter Donald Trump in eine Politik des „buy national“ eingestiegen. In China hat die kommunistische Partei das das Ziel der Unabhängigkeit von ausländischen Zulieferungen ausgerufen. Auch gefährden geopolitischen Spannungen zunehmend die Sicherheit unserer Handelswege, man denke an die Seewege am Horn von Afrika oder im Südchinesische Meer. Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine rücken auch Handelsrouten in Europa ins Bewusstsein, schon heute ist ein Teil des europäischen Luftraums kriegsbedingt für den Handel gesperrt, im Schwarzen Meer kreuzen russische Kriegsschiffe.

Es ist nicht zu leugnen: Die Einbindung Deutschlands in die Weltwirtschaft hat negative Seiten und die Globalisierung zieht schon seit vielen Jahren Kritik auf sich. Die Globalisierungskritik der 1990er-Jahre, wie sie vor allem von Nichtregierungsorganisationen wie ATTAC vorgetragen wurde, speiste sich noch weitgehend aus linker, teilweise sozialromantischer Kapitalismuskritik. Auf einen Großteil dieser Globalisierungskritik hat die Politik bereits reagiert, andere Kritikpunkte sind bei näherem Hinsehen wirtschaftswissenschaftlich kaum haltbar. Andere kritischen Argumente können ignoriert werden, wenn man den Abstieg Deutschlands zu einem deindustrialisierten Agrarstaat im Stile Morgenthaus nicht als erstrebenswert ansieht. Eine zweite Form der der Globalisierungskritik, die durchaus auch konservativ begründet wird, befürchtet den Verlust kultureller Identität. Diese Kritik bezieht sich aber meist nicht auf unsere wirtschaftliche Verflechtung, sondern eher auf kulturellen Folge einer ungesteuerten und ausufernden Zuwanderung. Begründete Ängste vor einem verbreiteten geschichtsvergessenen Glauben an eine multikulturelle Gesellschaft und die Sorge vor zu viel Fremdbestimmung durch internationale Organisationen spielen hier eine Rolle. Diese Kritik, oft vorgetragen als Ablehnung eines „Globalismus“, ist vollkommen berechtigt. Da sie sich aber nicht gegen die ökonomische Einbindung Deutschlands in die Weltwirtschaft richtet, werde ich in diesem wirtschaftspolitischen Beitrag nicht auf diese Sorgen eingehen. Eine dritte Form der Globalisierungskritik stellt die ökonomisch vollkommen berechtigte Frage nach der Tragfähigkeit unserer außenwirtschaftlichen Einbindung. Hier geht es um die Robustheit, die „Resilienz“ globaler Lieferketten. Kritiker weisen auf den drängenden politischen Handlungsbedarf in der Außenwirtschaftspolitik hin. Die Herausforderung für die Politik besteht darin, und da haben die Kritiker Recht, einerseits Fremdbestimmung und Risiken für das deutsche Volk zu vermeiden, andererseits aber die Vorteile der globalen Arbeitsteilung zu nutzen.

Staatsversagen als Normalität in der Außen- und Außenwirtschaftspolitik

Abhängigkeiten vermeiden, den Zugang zu Auslandsmärkten sichern – die wirtschaftliche Einbindung Deutschlands in die Weltwirtschaft stellt unsere Politik vor gewaltige Herausforderungen. Doch diese Herausforderungen kamen nicht unerwartet. Die schwierigen politischen Aufgaben ergaben sich im Gleichschritt mit den Wohlstandsgewinnen, die uns der Zugang zu den globalen Märkten brachten. Im Gegensatz zu unseren Wohlstandszuwächsen halten sich aber die politischen Erfolge bei der Steigerung von Resilienz und Sicherheit in Grenzen. Was wurde getan, um gefährliche Abhängigkeiten von Lieferanten einzuhegen? Beispiel Energie: Die Energiewende und die Abkehr von (importierten) fossilen Energieträgern wurde in Deutschland zwar längst vor der Ampel-Regierung forciert. Und diese Wende könnte uns – jenseits der klimapolitischen Agenda – unabhängiger von Energieimporten machen. Leider ist die Energiewende aber mehr durch Ideologie als durch Vernunft getrieben. Anders ist der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie, der schon vor dem 24. Februar irrational war, kaum zu erklären. Notwendige Reformen zur Beschleunigung des Umbaus unserer Energieversorgung, etwa eine Entschlackung der Genehmigungsverfahren, nehmen trotz des Ukraine-Kriegs allenfalls sehr gemächlich an Fahrt auf. Bemühungen, Rohstoffe im Inland zu explorieren (z.B. durch Fracking), scheitert weiterhin am erbitterten Widerstand von Umweltgruppen. Und auch bei der Erschließung neuer Rohstoffquellen im Ausland versagt die Politik. Der Abschluss von Rohstoffpartnerschaften mit anderen Staaten kommt nur schleppend voran. Investitionsförder- und -schutzabkommen mit anderen Staaten (z.B. Energy Charter Treaty ECT), die Investoren im Energiesektor Rechtsschutz im Ausland bieten, werden von der Ampel nicht etwa angestrebt, sondern sogar bekämpft. Und als wenn das Auslandsgeschäft für die Unternehmen nicht schon schwer genug geworden wäre, hat die Bundesregierung die Unternehmen mit dem „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ jüngst auch noch in Haftung genommen für niedrige Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards in Ländern fern der Heimat. Anstatt andere Staaten dazu zu bewegen, ihre Standards anzuheben, überträgt die Regierung die Verantwortung dafür den ohnehin gebeutelten deutsche Unternehmen. Und weil der die Dreistigkeit einer solchen Regelung nicht weit genug geht, plant sie ihr eigenes – natürlich verschärftes – Lieferkettengesetz. Bei Nichterfüllung der nach westlichen Maßstäben bemessenen Standards sind hohe Strafen für Manager vorgesehen. Eine Bürde, die Wettbewerber in Amerika und Asien selbstverständlich nicht zu tragen haben. In Übersee verzichtet man darauf, den eigenen Unternehmen handelspolitische Steine in den Weg zu legen.

»Gleichzeitig beweisen uns aber unsere Wettbewerber im globalen Systemwettbewerb, dass Handelspolitik nicht zwangsläufig im Kriechgang laufen muss.«

Auch bei der Sicherung des Zugangs zu Auslandsmärkten sind die politischen Erfolge bescheiden. Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP wurde spätestens 2016 nach großem öffentlichem Druck („Chlorhühnchen“) auf die lange Bank geschoben. Das seit 2009 verhandelte Abkommen mit dem Vorzeigestaat Kanada (CETA) wurde vom Bundestag noch immer nicht ratifiziert. Das europäische Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Staaten (Mercosur) kommt nach über 20 Jahren (!) Verhandlung noch nicht zur Anwendung. Die Regierung Brasiliens (Bolsonaro) solle sich zunächst stärker gegen die Abholzung seiner Regenwälder einsetzen. Die Verhandlungen zu einem Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) haben schon 2013 begonnen, doch auch hier steht eine Ratifizierung weiterhin aus. Die Öffnung von Auslandsmärkten für unsere Unternehmen tritt also seit Jahren auf der Stelle. Hinzu kommt, dass es die Politik nicht schafft, die Welthandelsorganisation (WTO) als Hüterin eines regelbasierten Welthandels aus einem bemitleidenswerten Zustand der Handlungsunfähigkeit zu befreien. Gleichzeitig beweisen uns aber unsere Wettbewerber im globalen Systemwettbewerb, dass Handelspolitik nicht zwangsläufig im Kriechgang laufen muss. Die asiatischen Staaten unter Führung Chinas haben im letzten Jahr mit dem Handels- und Investitionsabkommen RCEP nach bemerkenswert kurzer Verhandlungszeit die weltweit größte Freihandelszone geschaffen. Und der europäische Nachbar Großbritannien, der nach dem Brexit auf Abstimmungen mit sozial- und umweltbewegten EU-Staaten keine Rücksicht mehr nehmen muss, erschließt sich durch eine schnellbootartige Verhandlungsstrategie einen Auslandsmarkt nach dem anderen.

Ursache für das breite Politikversagen auf unserer Seite ist erstens die mangelhafte Bestimmung geopolitischer und geoökonomischen Interessen. Zwar gibt es verschiedene Ansätze der Strategiebildung, auf Ebene der EU etwa der „Strategische Kompass“. Dennoch wird hierzulande viel zu wenig über strategische Ziele Deutschlands oder Europas diskutiert. In Politik, Medien und Verwaltung ist das Bewusstsein für die Rolle Deutschlands in der Welt wenig ausgeprägt – auch nach der proklamierten „Zeitenwende“. Das führt zu einer oft provinziell anmutenden Diskussionskultur in Deutschland. So kamen in keiner der drei öffentlichen „Trielle“-Diskussionen der Kanzlerkandidaten im Bundestagswahlkampf 2021 keine einzige Frage vor aus den Themenfeldern Außenwirtschafts- Außenpolitik, Sicherheits- oder Europapolitik! Es wurden ausschließlich über innen- und sozialpolitische Fragen gesprochen. Der deutsche Michel ist vollkommen mit sich selbst beschäftigt – auch, wenn er längst zum internationalen Spieler herangewachsen ist. Zweitens fehlt es der Politik an Führungs- und Durchsetzungsstärke. Denn: Staaten müssen auch dann substanzielle Vereinbarungen mit anderen Staaten treffen können, wenn es einzelne Verlierer gibt. So schmerzlich es für den einzelnen Nationalstaat oder für eine einzelne Branche auch sein mag – wenn Regierungen keine Verluste in Kauf nehmen, können keine Wohlfahrtsgewinne realisiert werden. Doch leider lassen sich Politiker immer mehr von den jeweils lautesten Schreihälsen beeindrucken. Ein dritter Grund für das Politikversagen der Handelspolitik ist ein Mangel an Geschlossenheit in der Europäischen Union. Dabei ist Handelspolitik im Grundsatz schon seit dem Lissabon-Vertrag von 2009 eine gesamteuropäische Aufgabe. Und das ist grundsätzlich gut für Deutschland, aller EU-Skepsis zum Trotz. Denn auf der globalen Bühne sind wir zu klein für große handelspolitische Erfolge. Deutschland stellt gerade mal 1,1 Prozent der Weltbevölkerung und nur 4,5 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Die EU bringt in Verhandlungen immerhin 5,9 Prozent der Menschen und 21,0 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung auf die Waage – ein gewaltiger und kaufkräftiger Markt, unverzichtbar für viele Unternehmen in Übersee. Auf genau diese Gewichte kommt es im geoökonomischen Kräftemessen mit großen Verhandlungspartnern wie den USA, China oder Indien an. Wer Zugang zu den großen Märkten haben will, muss Zugang zu möglichst vielen Kunden bieten können. Der Europäische Schulterschluss in globalen Fragen ist im Systemwettbewerb deshalb überlebensnotwendig. Doch oft stehen der Verwirklichung des gemeinsamen Interesses einzelne Branchen, Nichtregierungsorganisationen, Regionalparlamente und manchmal auch nicht unbedingt ehrenhafte nationale Interesse im Wege. So lange die EU nicht zumindest in der Außenwirtschaftspolitik die Ideen des Lissabon-Vertrags verwirklicht, gegenüber Wirtschafspartnern nicht entschlossen und vor allem geschlossen auftritt, so lange steht es schlecht um Deutschland im globalen Wettbewerb.

Aufgabe der Politik: Deutschland für Systemwettbewerb fit machen

Noch gehört Deutschland klar zu den Globalisierungsgewinnern. Deutsche Unternehmen haben sich seit der Zeit des Wirtschaftswunders durch Spitzenleistungen im globalen Wettbewerb emporgearbeitet. Doch auch die Politik muss Spitzenleistungen erbringen, wenn Deutschland in den 2020er-Jahren nicht auf einem Abstiegsplatz der Globalisierung landen soll. Natürlich müssen die Hausaufgaben zuhause gemacht werden. Da gilt es, Infrastruktur auszubauen, die Kräfte der Marktwirtschaft zu entfesseln, Bürokratie abzubauen, den Rechtsstaat zu stärken und gleichzeitig Sorge dafür zu tragen, die Identität des deutschen Volkes zu bewahren. Die Politik muss den Ponyhof hinter sich lassen, den globalen Herausforderungen ins Auges sehen und im Interesse des deutschen Volkes geopolitische Ziele definieren.

Trotz aller Anstrengungen zuhause in der Heimat ist der globale Systemwettbewerb aber auch ein Mannschaftssport. Wir müssen wissen, mit welchen Staaten wir Allianzen schmieden können und gegen welche Staaten wir Wehrhaftigkeit beweisen müssen. Klar ist: Einen Spitzenplatz in der Weltwirtschaft werden wir nur gemeinsam mit anderen liberalen Demokratien halten können. Deshalb gilt es zuerst, die Europäische Union zusammenzuhalten und zu stärken. Durch unsere zentrale Lage sind wir ohnehin Hauptprofiteur des europäischen Binnenmarktes. Doch für Deutschland reicht es nicht, die EU als Markt zu nutzen. Nur gemeinsam mit den anderen Staaten der EU kann das wirtschaftliche Gewicht von 500 Millionen Einwohnern dazu genutzt werden, anderen Wirtschaftsblöcken Zugeständnisse abzuringen. Das wird zunehmend schwierig, denn der Rückhalt der Bürger bröckelt – und das hat Gründe. Dort, wo die EU erkennbar allen Europäern nützlich sein könnte, stockt der europäische Motor. Etwa bei der Sicherung der europäischen Außengrenze (Frontex) oder der Bewältigung von Konflikten in der Nachbarschaft der EU (EU Battlegroups). Andererseits scheint die EU dort stark zu sein, wo sie Bürger gegen sich aufbringen kann. Man denke an das Verbot von Glühbirnen, Staubsaugern oder – geplant – Kleidungsstücken („Ökoeffizienz-Richtlinie“). Oder man denke an die Pläne zur Haftung der Unternehmen für ihre globalen Lieferketten. Auch Versuche, die Europäer mit „woken“ Ideen zu missionieren, Kultur und Geschlechterrollen umzugestalten oder den Inhalt von Schulbüchern zu regulieren, werfen Europa im globalen Systemwettbewerb zurück, weil sie den Rückhalt der Bürger zerstören. Mit dem Brexit hat die EU bereits ein wichtiges Land verloren. Weitere Abspaltungen müssen verhindert werden. Neben dem Zusammenhalt der Staaten Europas muss außerdem der Schulterschluss mit anderen liberalen Demokratien in Amerika und im pazifischen Raum (Japan, Neuseeland, Australien) gelingen. Gleichzeitig wird es darauf ankommen, in den Beziehungen zu Autokratien (Russland, China) rote Linien zu definieren und diese dann auch einzuhalten.

Schließlich muss die Politik unsere Versorgung mit notwendigen Gütern und die Absatzmärkte der Unternehmen sichern. Auch durch die Nutzung heimischer Rohstoffe. Die Aktivität unserer Unternehmen im Ausland muss politisch und vertraglich abgesichert werden, etwa durch Investitionsabkommen wie den Energiecharta-Vertrag (ECT). Die Bundesregierung sollte zügig Rohstoffpartnerschaften mit anderen Staaten abschließen. Und sie muss sich weiterhin um ausländische Investoren bemühen, ohne den Ausverkauf unserer Wirtschaft und Infrastruktur zu betreiben und ohne unsere Wehrhaftigkeit aufs Spiel zu setzen. Entscheidend wird auch sein, ob es der Regierung gelingt, Interessengegensätze zu überwinden und neue Handelsabkommen abzuschließen. Die Zeit drängt, die Wettbewerber in Globalisierung schlafen nicht und bauen ihre eigenen Allianzen aus.

Fazit

»Gerade deshalb ist die Arbeit an der europäischen Integration und die Fokussierung der EU auf ihre Kernaufgaben heute mehr denn je eine Schicksalsfrage Deutschlands.«

Eines ist sicher: Die Globalisierung geht weiter. Manche geopolitischen Vorzeichen werden sich ändern. Doch auf die Wohlstandseffekte der internationalen Arbeitsteilung kann eine ständig wachsende Weltbevölkerung nicht verzichten, am wenigsten das rohstoffarme Industrieland Deutschland. Die einzige Alternative zum Abstieg zu einem abhängigen Agrarland ist für uns die wirtschaftliche Kooperation mit dem Ausland über freie Handelswege und offene Märkte. Die Politik muss ihre Kräfte deshalb darauf ausrichten, Deutschlands Rolle in der Weltwirtschaft zu behaupten:

Die Politik muss den weltwirtschaftlichen Entwicklungen mehr Aufmerksamkeit widmen und den Realitäten des globalen Systemwettbewerbs ins Auge sehen.

Die Politik muss geopolitische und geoökonomische Ziele setzen und sich dann auch zu diesen bekennen. Sei es, gegenüber anderen Staaten, sei es gegenüber der eigenen Bevölkerung. Zu diesen Zielen muss es dann gehören, belastbare wirtschaftliche und politische Allianzen mit anderen Staaten zu bilden und Strategien im Umgang mit Kontrahenten zu entwickeln.

Die rechtlich-politischen Rahmenbedingungen der Globalisierung müssen aktiv gestaltet werden. Denn nur in einer regelgeleiteten Volkswirtschaft wird unsere innovative und produktive, aber geopolitisch eher schwache Volkswirtschaft punkten können.

Deutschland wird diese Ziele nur im europäischen Verbund erreichen können. Doch der europäische Zusammenhalt leidet zunehmend unter einer EU, die ihre Kernaufgaben nicht erfüllt und stattdessen vielen Bürgern zum Ärgernis wird. Gerade deshalb ist die Arbeit an der europäischen Integration und die Fokussierung der EU auf ihre Kernaufgaben heute mehr denn je eine Schicksalsfrage Deutschlands. Deutschland muss sich entscheiden, welche Rolle es in einer globalisierten Welt spielen will. Wollen wir unseren Ring in die Arena des globalen Systemwettbewerbs werfen, mitspielen und bestehen? Die Weichen für die Gestaltung der globalen Ordnung werden – vielleicht für die nächsten Jahrhunderte – jetzt, in den 2020er-Jahren, gestellt. Wenn Deutschland einen sicheren Abstiegsplatz in der Globalisierung vermeiden will, muss es heute die Hebel in die richtige Richtung bewegen.

Der hier überarbeitete Artikel erschien zuerst in "Der Burschenschafter. Periodikum der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft", Ausgabe 1/2022, 6. Jahrgang und dann auf LinkedIn.